Wer verbraucht den Strom? Clearingstelle schafft Klarheit für Allgemeinstromverbräuche in Eigenversorgungskonzepten

04.02.2019 Wer verbraucht den Strom? Clearingstelle schafft Klarheit für Allgemeinstromverbräuche in Eigenversorgungskonzepten

Das Thema Eigenversorgung spielt bei der Umsetzung von dezentralen Energiekonzepten eine große Rolle. Eine Eigenversorgung führt zu einer Reduzierung der EEG-Umlage auf 40 Prozent bzw. sogar auf null und ist daher wirtschaftlich äußerst attraktiv. Voraussetzung für eine Eigenversorgung ist dabei stets die Personenidentität – Anlagenbetreiber und Stromverbraucher müssen also dieselbe Person sein.

Die Frage, wer den Strom verbraucht, ist aber – gerade in Wohn- oder Gewerbekomplexen – nicht immer leicht zu beantworten: Wer verbraucht den Strom für die Klimaanlage eines Gastes im Hotelzimmer? Wem ist der Verbrauch des Stroms zuzuordnen, den ein Handwerker zur Reparatur einer Lichtanlage im Treppenhaus entnimmt? Was ist, wenn mehrere Nachbarn gemeinsam eine Solaranlage betreiben und der Strom für die gemeinsame Wärmepumpe genutzt wird?

Die Schwierigkeiten bei der Zuordnung verunsichern die Branche und sorgen vielfach für Streit und rechtliche Unklarheiten. Denn hiervon hängt nicht nur die Höhe der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage ab, sondern auch die Frage, welche Melde-, Registrierungs- und auch Messpflichten die Beteiligten einhalten müssen. Erfreulicherweise sorgt die Clearingstelle EEG |KWKG (im Folgenden: Clearingstelle) nun mit dem jüngst veröffentlichten Hinweis 2018/10 vom 13. Dezember 2018 jedenfalls bei der Zuordnung von Allgemeinstromverbräuchen für mehr Klarheit (vgl. hier) – auch wenn zahlreiche andere Unsicherheiten leider bleiben.

Was sind Allgemeinstromverbräuche?

Allgemeinstromverbräuche sind – vereinfacht gesagt – Stromverbräuche in Verbrauchseinrichtungen, die von einer Mehrzahl von Personen genutzt werden. Beispielhaft hierfür nennt die Clearingstelle etwa Verbräuche zur Beheizung oder Kühlung von Wohn- oder Gewerbekomplexen, zur Beleuchtung in Treppenhäusern und Fluren oder zum Betrieb von Fahrstühlen. Da diese Einrichtungen von allen Gebäudenutzern gemeinsam genutzt werden, ist häufig nicht ganz eindeutig, wer genau als Letztverbraucher des verbrauchten Stroms gilt.

Dies kann z.B. wichtig sein, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam eine Solaranlage betreibt und der dort erzeugte Strom genutzt wird, um eine ebenfalls gemeinsam genutzte Wärmepumpe zu betreiben. Oder wenn ein Vermieter eine Solaranlage betreibt und den dort erzeugten Strom zum Betrieb des Fahrstuhls, der Treppenhausbeleuchtung und der Belüftungsanlage nutzt. In all diesen und vielen anderen denkbaren Fällen muss stets abgegrenzt werden, wer den Strom jeweils verbraucht, um zu bestimmen ob es sich um eine privilegierte Eigenversorgung oder um eine in vielfacher Hinsicht stärker belastete Stromlieferung an einen Dritten handelt. Denn bei einer Stromlieferung fällt nicht nur die volle EEG-Umlage an, sondern der Lieferant wird rechtlich gesehen auch zum Energieversorgungsunternehmen und unterliegt als solches einer ganzen Reihe spezieller rechtlicher Vorgaben.

Die Clearingstelle stellt mit dem Hinweis nunmehr überzeugend klar, dass es für die Zuordnung des Letztverbrauchs nicht darauf ankommt, wer den Lichtschalter bedient, oder wer in den Aufzug steigt. Vielmehr ist es für die Zuordnung von Allgemeinstromverbräuchen entscheidend, wer die jeweilige Stromverbrauchseinrichtung betreibt. Für die Bestimmung des Betreibers sind wiederum die allgemein anerkannten Grundsätze für die Bestimmung der Betreibereigenschaft – ob nun bei Stromerzeugungsanlagen oder Letztverbrauchseinrichtungen – anzuwenden: Betreiber ist, wer das wirtschaftliche Risiko trägt, die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt und über ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt. Soweit, so bekannt und so nachvollziehbar. Den wirklichen Mehrwert für die Praxis bieten aber die Anwendungsbeispiele des Hinweises.

Anwendungsbeispiele

Die Clearingstelle befasst sich exemplarisch mit zwei verschiedenen Fällen von Allgemeinstromverbräuchen: Stromverbräuche zur Beheizung bzw. Kühlung von Wohn- und Gewerbeeinheiten (vgl. sogleich unter „1.“) sowie Stromverbräuche für Gemeinschaftsflächen, etwa für die Beleuchtung oder den Betrieb von Aufzügen (siehe unter „2.“).

1. Stromverbräuche zur Bereitstellung von Wärme

Bei dieser Verbrauchsgruppe handelt es sich streng genommen nicht um Allgemeinstromverbräuche. Der Strom wird nämlich nicht in Verbrauchseinrichtungen verbraucht, die von einer Mehrzahl von Personen genutzt werden. Vielmehr wird der Strom zentral in einer (größeren) Stromverbrauchseinrichtung (die Clearingstelle nennt beispielhaft Wärmepumpe, Heizpatrone oder Klimaanlage) in Wärme bzw. Kälte umgewandelt. Dieses Endprodukt wird dann an die einzelnen Wohn- oder Gewerbeeinheiten weitergeleitet und dort zur Regulierung der Raumtemperatur genutzt.

Nach zutreffender Auffassung der Clearingstelle sind Stromverbräuche in solchen Verbrauchseinrichtungen jedenfalls dann als Eigenversorgung im Sinne des EEG zu werten, wenn der Vermieter der Betreiber der Stromerzeugungsanlage ist und den darin erzeugten Strom für diese Verbrauchseinrichtung selbst verwendet. Es soll dabei nicht darauf ankommen, dass die Wärme oder Kälte von einem Dritten genutzt und selbst reguliert werden kann. Vielmehr ist aus Sicht der Clearingstelle für die Entstehung der EEG-Umlage allein darauf abzustellen, wo der Strom verbraucht wird. Wird der Strom hingegen erst in einer mitvermieteten Verbrauchseinrichtung innerhalb einer Wohn- oder Gewerbeeinheit umgewandelt, spricht – jedenfalls dem ersten Anschein nach – allerdings einiges dafür, dass der Mieter der Einheit die Verbrauchseinrichtung selbst betreibt und daher eine Eigenversorgung ausscheidet.

2. Stromverbräuche für Gemeinschaftsflächen

Auch Stromverbräuche für die Beleuchtung von Gemeinschaftsflächen wie Flur, Treppenhaus, Keller, Außenanlagen oder auch für den Betrieb von Aufzügen sind nach Ansicht der Clearingstelle als Eigenversorgung zu werten, wenn der Vermieter die Stromerzeugungsanlage betreibt und den darin erzeugten Strom in den vorgenannten Einrichtungen verbraucht.

Auch wenn der Vermieter die Verbrauchseinrichtungen – wie in diesen Fällen üblich – Dritten zur Verfügung stellt, bleibt dieser dennoch der Betreiber der Verbrauchseinrichtungen: Der Vermieter bestimmt auch weiterhin über Art und Ausführung der Hausbeleuchtung oder des Aufzugs, übernimmt die Wartung und Reparatur und haftet gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen für die Zahlung der Stromrechnung. An dieser Bewertung soll sich auch dann nichts ändern, wenn der Vermieter die Kosten auf die Betriebskostenabrechnung umlegt. Denn auch in diesem Fall verbleibt das wirtschaftliche Risiko des Anlagenbetriebs beim Vermieter.

Messtechnische Erfassung

Gerade bei Gebäudekomplexen, in denen verschiedene Personen Strom verbrauchen, wird es neben Eigenversorgungen aber häufig auch zu Stromlieferungen an Dritte aus der jeweiligen Stromerzeugungsanlage kommen (z.B. in klassischen Mieterstromkonzepten). Eine Eigenversorgung führt aber nur dann zu einer Begrenzung der EEG-Umlage, wenn die selbst verbrauchten und die an Dritte gelieferten Strommengen messtechnisch getrennt und ggf. sogar viertelstundengenau erfasst werden. Zudem muss auch der Bezug der einzelnen Mieter sowie der Allgemeinstrombezug aus dem Netz noch messtechnisch hinreichend „sauber“ abgebildet werden. Daher ist bei der Umsetzung des Messkonzepts besondere Sorgfalt geboten – insbesondere dann, wenn die überwiegende Erzeugungsmenge aus einer dezentralen Erzeugungsanlage zu Gunsten der Eigenversorgung in eine bestimmte Verbrauchseinheit „geschoben“ werden soll.

Hinsichtlich der messtechnischen Zuordnung weist die Clearingstelle darauf hin, dass die selbst erzeugten Strommengen bestimmten Stromverbrauchsgeräten zugeordnet werden dürfen. Nach dieser sog. „gewillkürten Vorrangregelung“ legt der Anlagenbetreiber fest, für welche Verbrauchseinrichtungen die Stromerzeugungsanlage vorrangig Strom liefern soll. Eine wirtschaftlich interessante Option: Im Regelfall wird der Betreiber der Stromerzeugungsanlage ein wirtschaftliches Interesse daran haben, zunächst die selbst betriebenen Stromverbrauchsgeräte zu versorgen und erst nachrangig den selbst erzeugten Strom an Dritte zu liefern. Hier muss allerdings stets im Einzelfall geprüft und ggf. auch mit dem zuständigen Netzbetreiber abgestimmt werden, inwieweit ein solches Messkonzept möglich und nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben (vgl. insbesondere § 62b Absatz 5 EEG 2017) zulässig ist. Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben weisen nämlich wohl eher in Richtung einer „Nachrangregelung“, die zu Lasten der Eigenversorgungsmengen gehen könnte…

Schließlich verweist die Clearingstelle auch auf die jüngst durch eine Änderung des EEG 2017 eingeführte Möglichkeit, die verbrauchten Strommengen unter bestimmten Voraussetzungen zu schätzen – statt messtechnisch genau abzugrenzen (vgl. § 62b EEG 2017). Eine solche Schätzung ist allerdings nur dann zulässig, wenn eine eichrechtskonforme Messung „technisch unmöglich“ oder „mit unvertretbaren Aufwand“ verbunden wäre und gleichzeitig auch die Zahlung des höchsten in Frage kommenden EEG-Umlagesatzes „wirtschaftlich nicht zumutbar“ ist. Inwiefern eine Messung durch eine Schätzung ersetzt werden kann, bleibt eine Frage des Einzelfalls – dürfte aber gerade bei größeren Stromverbräuchen häufig eher nicht in Betracht kommen (zu den Einzelheiten siehe unseren Sondernewsletter, Seite 12 ff., hier).

Fazit

Die von der Clearingstelle gefundenen Ergebnisse bestätigen im Ergebnis die schon in der Praxis vorherrschende Auffassung, dass in bestimmten Fällen Allgemeinstromverbräuche dem Anlagenbetreiber als Eigenverbrauch zugeordnet werden können und zeigt auf, in welchen Fällen von einer Eigenversorgung ausgegangen werden kann. Insbesondere in Fällen, in denen der Vermieter die Stromerzeugungsanlage betreibt und den dort erzeugten Strom für die Versorgung der Gemeinschaftsflächen und -anlagen, Heizanlagen o.ä. nutzt, dürfte die Umsetzung von Eigenversorgungskonzepten für Allgemeinstromverbräuche durch den Hinweis nunmehr noch einmal etwas rechtssicherer geworden sein.

Nicht explizit geht die Clearingstelle auf die in der Praxis häufigen Fälle ein, in denen die Stromerzeugungsanlage nicht vom Vermieter selbst, sondern von einer Betreibergesellschaft betrieben wird. Im Grundsatz gilt aber auch hier: Ist der Betreiber der Stromerzeugungsanlage identisch mit dem Betreiber der Stromverbrauchseinrichtung, liegt eine Eigenversorgung vor. Wird nicht nur die Stromerzeugungsanlage, sondern auch der Betrieb (großer) Allgemeinstromverbraucher vom Vermieter auf die Betreibergesellschaft übertragen, kann auch in diesen Fällen eine Eigenversorgung umgesetzt werden. Dies kann etwa eine interessante Option in solchen Fällen sein, in denen sich einzelne Großverbraucher wie Wärmepumpen, Elektromobilitätsladesäulen oder Belüftungsanlagen technisch oder vertraglich sinnvoll „isolieren lassen“ und mit dem Anlagenbetrieb in eine Hand gelegt werden können (z.B. durch ein Pachtmodell).

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Rechtsanwalt

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