Versetzung einer Windenergieanlage: Geht das und was passiert mit dem Vergütungsanspruch?

24.05.2019 Versetzung einer Windenergieanlage: Geht das und was passiert mit dem Vergütungsanspruch?

Ja, das geht, sofern es denn technisch möglich ist und wirtschaftlich Sinn macht. Zweiteres war nun Gegenstand eines Votumsverfahrens bei der Clearingstelle EEG|KWKG, in welchem es zu klären galt, über welchen Zeitraum die sogenannte verlängerte Anfangsvergütung auszuzahlen ist, wenn eine Windenergieanlage nach der Inbetriebnahme an einen neuen Standort versetzt wurde (Votum 2018/46 vom 18. Dezember 2018, abrufbar (hier)). Im Kern ging es dabei um die Frage, ob der am alten Standort ermittelte Zahlungszeitraum der erhöhten Anfangsvergütung auch dann noch gilt, wenn die Windenergieanlage später an einen windstärkeren Standort versetzt wird. Dies hat die Clearingstelle im Ergebnis verneint. Stattdessen soll im Falle einer Versetzung der Zeitraum der verlängerten Anfangsvergütung anhand der Verhältnisse am neuen Standort – unter Berücksichtigung der Laufzeit des Verlängerungszeitraums am Altstandort – neu bestimmt werden.

Grundsatz: Berechnung der verlängerten Anfangsvergütung

Um Hintergrund und Auswirkungen des Votums der Clearingstelle EEG|KWKG besser einordnen zu können, ist ein kurzer einführender Blick auf die Vergütungssystematik bei Windenergieanlagen erforderlich.

Diese erhalten – sofern die Windenergieanlage für den Erhalt einer Vergütung nicht zuvor an einer Ausschreibung teilnehmen musste oder erst nach dem 31. Dezember 2018 in Betrieb gegangen ist, dann gilt eine andere Vergütungssystematik – im sogenannten zweistufigen Referenzertragsmodell eine gesetzlich festgelegte Grundvergütung (Grundwert) und in den ersten fünf Betriebsjahren eine erhöhte Anfangsvergütung (Anfangswert). Der Zahlungszeitraum der Anfangsvergütung kann sich jedoch unter bestimmten Voraussetzungen über die ersten fünf Betriebsjahre hinaus verlängern. Maßgeblich ist insofern – vereinfacht dargestellt – wie hoch der tatsächlich erzielte Ertrag der Windenergieanlage im Vergleich zum vor der Inbetriebnahme errechneten idealtypischen Ertrag (sogenannter Referenzertrag) ist. Je höher der Ertrag der Anlage im Vergleich ist, desto kürzer wird die erhöhte Anfangsvergütung über die ersten fünf Jahre hinaus gezahlt. Je niedriger der Ertrag der Anlage ist, umso länger der Zahlungszeitraum der erhöhten Anfangsvergütung.

Versetzung ändert die Ausgangslage

Wird nun eine Anlage von einem Standort mit niedrigem Ertragspotenzial und einer entsprechend lang laufenden Anfangsvergütung an einen Standort mit einem höheren Ertragspotenzial versetzt, stellt sich die Frage, was denn nun gelten soll (die weitere Frage, welche Anlagenteile versetzt werden müssen, damit es sich noch um dieselbe Windenergieanlage handelt und wie dies technisch bewerkstelligt werden soll, klammern wir hier einmal aus): der ursprünglich ermittelte lange Zeitraum mit hoher Vergütung? Oder muss eine Neuberechnung erfolgen?

Erfolgt keine Neuberechnung, so ist insbesondere die Versetzung von Windenergieanlagen von windschwachen zu windstarken Standorten attraktiv, da die Anlagen nach der Versetzung in erheblichem Maße von der längeren Anfangsvergütung profitieren können, und das obwohl am windstarken Standort ohnehin schon mehr Strom erzeugt und damit mehr Vergütung erzielt werden kann. Umgekehrt ist dann natürlich die Versetzung von windstarken zu windschwachen Standorten entsprechend unattraktiv, schließlich wird dann der schlechtere Ertrag nicht entsprechend über eine höhere Vergütung kompensiert.

Erfolgt hingegen eine Neuberechnung, wird der Zeitraum der höheren Anfangsvergütung stets neu entsprechend der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt. Mitnahmeeffekte oder eine Schlechterstellung erfolgen dann nicht.

Augenscheinlich scheint eine Neuberechnung insofern angemessen und auch der Intention des Gesetzes entsprechend. Allerdings ergibt sich aus dem Gesetz nicht unmittelbar, ob im Falle eines Standortwechsels und der damit typischerweise einhergehenden Änderung der Ertragsverhältnisse eine Neuberechnung durchzuführen ist und wenn ja, nach welchen Parametern diese zu erfolgen hat. Dieser Fall scheint vom Gesetzgeber schlicht nicht bedacht worden zu sein.

Die Entscheidung der Clearingstelle EEG|KWKG

Die Entscheidung der Clearingstelle EEG|KWKG ist insofern erfreulich, weil sie diese Lücke füllt und gleichzeitig zu angemessenen Ergebnissen kommt: Es soll es für die Ermittlung des Zeitraums der verlängerten Anfangsvergütung weder ausschließlich auf den alten noch ausschließlich auf den neuen Standort allein ankommen. Vielmehr ist eine Neubewertung vorzunehmen, für welche die Clearingstelle einen konkreten Berechnungsansatz für die Praxis entwickelt hat.

Hierum ging es genau:

Dem Votum zu Grunde lag die Versetzung einer Windenergieanlage hin zu einem windstärkeren Standort. Weil mit dem Versetzen nach dem allgemeinen EEG-rechtlichen Grundsätzen keine Neuinbetriebnahme der Windenergieanlage verbunden war, wollte die Anlagenbetreiberin für die Berechnung des Zahlungszeitraums der erhöhten Anfangsvergütungen die bisherigen Berechnungen vom alten Standorts zugrunde legen. Der Netzbetreiber hingegen war der Ansicht, dass nach dem Versetzen der Zahlungszeitraum der erhöhten Anfangsvergütung auf Basis der am neuen Standort geltenden Parameter neu zu ermitteln sei. Der Zahlungszeitraum hätte sich nach Ansicht des Netzbetreibers dementsprechend verkürzt, bzw. war im Zeitpunkt der Versetzung bereits ausgelaufen.

Die Clearingstelle EEG|KWKG fand einen Mittelweg: Sie entschied, dass es für die Ermittlung des Zahlungszeitraums der verlängerten Anfangsvergütung weder allein auf die Berechnungen am alten Standorts, noch allein auf die Berechnungen am neuen Standort ankommen kann. Vielmehr sei eine Neubewertung vorzunehmen; jedenfalls dann, wenn sich aufgrund veränderter Standortbedingungen veränderte Erträge ergeben und wenn die Anlage zu einem Zeitpunkt versetzt wird, zu welchem der Zeitraum der Zahlung der verlängerten Anfangsvergütung noch nicht abgelaufen ist.

Dies begründet die Clearingstelle EEG|KWKG damit, dass der individuell ermittelte Zeitraum der verlängerten Anfangsvergütung typen- und standortbezogen sei und zugleich die Grundlage für den wirtschaftlichen Betrieb von Windenergieanlagen bilde. Für die Ermittlung des Zeitraums der verlängerten Anfangsvergütung und eine auskömmliche Vergütung sei daher stets entscheidend, an welchem Standort die Windenergieanlage tatsächlich betrieben wird .Zwar regele das EEG nicht eindeutig, welche Auswirkungen ein Versetzen von Windenergieanlagen hat. Jedenfalls ergebe sich aber aus Sinn und Zweck der zugrundeliegenden Vergütungsregelungen, dass (später) veränderte Standortbedingungen bei der Ermittlung des Zeitraums der erhöhten Anfangsvergütung zu berücksichtigen sind.

Diesen Erwägungen ist zuzustimmen. Sinn und Zweck der verlängerten Zahlung einer höheren Anfangsvergütung für ertragsschwache, meist im Binnenland gelegene Windenergieanlagen ist die Finanzierung von Windenergieanlagen auch an diesen Standorten zu ermöglichen (vgl. (BT-Drs. 16/8148, S. 57)). Eine standortorientierte Regelung ist hierfür notwendig. Damit kann vermieden werden, dass an windhöffigeren Standorten eine höhere Vergütung gezahlt wird als dies für den wirtschaftlichen Betrieb notwendig ist (Überförderung) und gleichzeitig ein Anreiz für die Errichtung von Windenergieanlagen im ertragsschwächeren Binnenland geschaffen werden. Entscheidet sich nun ein Anlagenbetreiber, seine Windenergieanlage später zu versetzen, so muss die für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendige Vergütung dann aber auch gemäß der Bedingungen am neuen Standort neu bestimmt werden.

Hierfür hat die Clearingstelle EEG|KWKG in ihrem Votum nunmehr – etwas vereinfacht dargestellt – die folgende Vorgehensweise entwickelt:

So soll es sowohl auf den ursprünglich am alten Standort ermittelten Bezugszeitraum der Anfangsvergütung als auch für den am neuen Standort geltenden Bezugszeitraum ankommen.

Hierfür ist nach der Versetzung zunächst zu ermitteln, wie viele Monate des Bezugszeitraums die Anlage vor ihrer Versetzung noch nicht ausgeschöpft hatte bzw. wie lange sie die erhöhte Anfangsvergütung am Altstandort noch hätte beziehen können. Dieser verbleibende Zeitraum ist in das Verhältnis zu setzen zum Anfangsvergütungsbezugszeitraum, der am neuen Standort gilt oder besser, gegolten hätte. Hieraus ergibt sich dann der verbleibende Bezugszeitraum der erhöhten Anfangsvergütung.

Hierzu das folgende Beispiel: einer Windenergieanlage stand am alten Standort eine um 175 Monate verlängerte Anfangsvergütung zu, insgesamt also 235 Monate.

Bei Inbetriebnahme am neuen Standort hätte derselben Windenergieanlagen nur eine um 60 Monate verlängerte Anfangsvergütung zugestanden, also insgesamt 120 Monate.

Angenommen die Windenergieanlage wurde 7 Jahre am alten Standort betrieben, dann wären insgesamt 84 Monate der Anfangsvergütung ausgeschöpft. Es verblieben noch 151 Monate Zahlungszeitraum.

Bei einer Versetzung an den neuen Standort mit nur insgesamt 120 Monaten Bezugszeitraum ist dann nach dem von Clearingstelle EEG|KWKG gefundenen Berechnungsmodell der noch verbleibende Verlängerungszeitraum des alten Standorts ins Verhältnis zu setzen zum Anfangsvergütungs-Bezugszeitraum am neuen Standort:

151 / 253 x 120 = 72 Monate (gerundet)

Somit verbleiben nach der Versetzung noch 72 Monate, also weitere 6 Jahre, in denen die Anfangsvergütung noch zu zahlen ist.

Fazit

Das jüngst veröffentlichte Votum der Clearingstelle EEG|KWKG ist von besonderem Interesse, da zum Thema der Vergütungszahlung nach Versetzung einer Windenergieanlage anders als zu den „typischen Versetzungsfragen“, etwa nach der Mitnahme des Inbetriebnahmedatums an den neuen Standort oder der Abgrenzung von Versetzung und Ersetzung einer Anlage, die im Kontext der Energieträger Solar und Biogas seit Jahren diskutiert werden, zu den Rechtsfolgen der Versetzung einer Windenergieanlage bislang weder Rechtsprechung noch eine nennenswerte Meinung in der juristischen Literatur existierte, wohl auch weil Windenergieanlagen anders als BHKW oder Solaranlagen nicht ohne weiteres versetzbar sind. Die Clearingstelle EEG|KWKG schafft insofern aber nun erste Klarheit im Hinblick auf die Auswirkungen einer Versetzung auf den Vergütungsanspruch.

Das Votum dürfte dabei insbesondere für vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommene Bestandsanlagen von Interesse sein, da aufgrund der im EEG 2017 in § 46 Absatz 2 i.V.m. § 36h Absatz 2 EEG 2017 vorgesehenen nachträglichen Überprüfung der Zahlungen der Anfangsvergütung und einer hiernach ggf. vorzunehmenden Erstattung bzw. Nachzahlung zu viel oder zu wenig geleisteter Anfangsvergütung sich – auch im Falle einer Versetzung – die Frage nach der Berechnung der Dauer der Anfangsvergütung bei Anlagen die unter Geltung des EEG 2017 in Betrieb genommen worden sind – von vornherein nicht in dem selben Ausmaß stellt, wie dies bei Bestandsanlagen der Fall ist.

Ob das von der Clearingstelle entwickelte Berechnungsmodell Anklang in der Praxis finden wird, muss sich erst noch zeigen. Es stellt nach unserer Auffassung aber einen pragmatischen und nachvollziehbaren Ansatz dar und dürfte einen (ersten) Schritt zur Lösung der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Vergütungsberechnung im Falle von Versetzungen darstellen.

Wollen nun auch Sie Ihre Windenergieanlage versetzen? Sicherlich sind neben den Vergütungsfragen dabei noch zahlreiche weitere Fragen zu beachten. Melden Sie sich jederzeit gerne!

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