Verschärfte Aufzeichnungspflichten im Energie- und Stromsteuerrecht: Wer ist betroffen und was ist zu beachten?

20.08.2018 Verschärfte Aufzeichnungspflichten im Energie- und Stromsteuerrecht: Wer ist betroffen und was ist zu beachten?

Bekanntlich hält das Stromsteuerrecht auch viele Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf Trab. Seit der jüngsten Reform zum 1. Januar 2018, die eigentlich in vielen Fällen für Erleichterungen sorgen sollte (wir berichteten), herrscht in weiten Teilen der Branche Verunsicherung und in den Hauptzollämtern teilweise schlicht Chaos. Viele Betreiber (und auch die Behörden) ringen dabei schon mit ganz grundlegenden Fragen: Sind Anlagenbetreiber nun „normale“ Versorger oder „kleine“ Versorger – oder nichts von beidem? Und was für Folgen hat diese Einordnung jeweils für Stromsteuerbefreiungen, Meldepflichten, die Abgrenzung verschiedener Strommengen usw.? Und wer hat wem gegenüber welche Rolle und welche Pflichten, wenn Dritte „mit an Bord“ sind, etwa in Mieterstromkonzepten, in gepoolten Windparks oder bei der Beteiligung von Infrastruktur- oder Umspannwerkgesellschaften? Wenn dann das Hauptzollamt auch noch einen riesen Stapel verschiedener Formulare anfordert, deren Ausfüllen für einen Betreiber durchaus eine gewisse Herausforderung bedeuten kann, macht sich endgültig Verzweiflung breit… Und als wäre dies nicht genug, ließ eine weitere Meldung aus dem Reich der Stromsteuer viele Betreiber vor Kurzem erneut aufhorchen: Der Verordnungsgeber hatte mit der letzten Reform die stromsteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Versorger verschärft und nun wurden auch die gesetzlich geforderten Formularvordrucke hierfür bereitgestellt. Damit sind die verschärften Aufzeichnungspflichten endgültig „scharfgestellt“ worden. Wir geben Ihnen im Folgenden ein Überblick, wer von dieser Neuerung betroffen ist und was im Zusammenhang mit den neuen Formularen zu beachten ist. Die gute Nachricht vorweg: die meisten Anlagenbetreiber sind von den neuen Vorgaben nicht betroffen.

Wo sind die Aufzeichnungspflichten für Versorger geregelt und was hat es mit den neuen Formularen auf sich?

Die Aufzeichnungspflichten für Versorger sind in § 4 Absatz 2 Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) im Einzelnen aufgeführt. Schon vor der letzten Stromsteuerrechtsreform war hier geregelt, dass Versorger zur Ermittlung der Steuer und der Grundlagen der Steuerberechnung verschiedene Aufzeichnungen zu führen haben, insbesondere zu den verschiedenen zu versteuernden und steuerbefreiten Strommengen. Neu ist allerdings seit der jüngsten Novelle vom 1. Januar 2018, dass für diese Aufzeichnungen ausdrücklich ein „amtlich vorgeschriebener Vordruck“ verwendet werden muss. Parallel wurden entsprechende Regelungen und Formulare auch im Energiesteuerrecht eingeführt (vgl. hierzu § 79 EnergieStG).

Nach einem solchen Formularvordruck suchten Betroffene allerdings auf der Website der zuständigen Finanzverwaltung lange vergebens, was vielfach durchaus für Irritationen sorgte – zumal andere Formulare wiederum bereits auf die Aufzeichnungspflichten verwiesen. Doch nunmehr wurde der künftig zu nutzende amtliche Vordruck (Formular 1418 für die Stromsteuer, Formular 1109 für die Energiesteuer, jeweils mit ergänzenden Merkblättern) von der Finanzverwaltung veröffentlicht und ist hier abrufbar. Begleitend hat die Generalzolldirektion ein Informationsschreiben veröffentlicht, welches die Aufzeichnungspflichten und die Verwendung der Vordrucke näher erläutert. Dieses Schreiben ist hier erhältlich. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Die neuen Formulare sollen letztlich vor allem der Vereinheitlichung und „Qualitätssicherung“ bei der Datenerhebung der betroffenen Lieferanten dienen. So werden mit den neuen Vordrucken vorgesehenen Datenfeldern überwiegend solche Informationen erhoben, die bereits jetzt regelmäßig bei den Betroffenen vorliegen. Diese setzen ihre stromsteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten bislang in der Regel in elektronischer Form über verschiedene Software-Lösungen um. Dieses Verfahren, also vor allem die Darstellung und Struktur der entsprechenden Aufzeichnungen, soll nunmehr mit den neuen Formularen stärker vereinheitlicht werden. Dabei sollen die neuen (Papier-)Formulare allerdings keineswegs die gängige Praxis der elektronischen Aufzeichnungen komplett verdrängen. So sollen die Hauptzollämter betriebliche Aufzeichnungen in elektronischer Form grundsätzlich weiterhin zulassen, wenn diese den Vorgaben der Vordrucke und Merkblätter und den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) entsprechen und insbesondere die inhaltlichen Vorgaben der neuen Formularvordrucke berücksichtigen. In diesem Fall muss die Fortführung der Aufzeichnung in elektronischer Form dem Hauptzollamt bis zum 31. Dezember 2018 mitgeteilt werden. Zudem ist bis zum 30. März 2019 das eingesetzte Datenverarbeitungssystem und dessen Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung nachzuweisen.

An wen richtet sich die Aufzeichnungspflicht nach amtlichen Vordruck?

Die Aufzeichnungspflichten nach den amtlichen Vordruck richten sich in erster Linie an klassische Energieversorgungsunternehmen. Daher müssen nach Anweisung der Generalzolldirektion auch regelmäßig nur solche Versorger die neuen Vordrucke verwenden, die Jahresabschlüsse aufstellen, kaufmännische Bücher führen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entsprechende Abrechnungssoftware verwenden.

Allerdings enthält § 4 Absatz 2 Satz 4 StromStV die Klarstellung, dass das zuständige Hauptzollamt anstelle der Aufzeichnungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auch andere Aufzeichnungsarten zulassen kann, sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Zulässig können dann auch „betriebliche Aufzeichnungen, einfachere Aufzeichnungen oder ein belegmäßiger Nachweis“ sein. Die Aufzeichnungen und/oder der belegmäßige Nachweis müssen dabei insgesamt so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten möglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist die Steuergrundlagen festzustellen und die Steuerberechnung nachzuvollziehen (vgl. § 4 Absatz 3 StromStV). Die Einzelheiten sind im Zweifel mit dem zuständigen Hauptzollamt zu klären.

Explizit sollen dabei die folgenden Unternehmen von der Pflicht zur Verwendung der Vordrucke aus-genommen sein, solange Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind:

  • Versorger, die Strom an bis zu 100 Letztverbraucher leisten und für den an Letztverbraucher gelieferten Strom jährlich eine Steuer von bis zu 10.000,00 Euro anzumelden haben,
  • Versorger, die keine Letztverbraucher über das öffentliche Netz beliefern (z.B. Netzbetreiber, reine Großhandelsunternehmen, Betreiber von Stromerzeugungsanlagen)
  • und Netzbetreiber oder reine Großhandelsunternehmen, soweit diese Lieferer sind.

Insbesondere Betreiber von klassischen „EEG-Einspeiseanlagen“ dürften damit nach der viertgenannten Ausnahme von den neuen Aufzeichnungspflichten nicht betroffen sein. Dabei ist allerdings zu beachten, dass all dies ohnehin nur dann von Relevanz ist, wenn der Betreiber als „normaler“ Versorger einzuordnen ist – was in vielen Fällen derzeit aber eben leider streitig, bzw. unklar ist (hierzu näher zugleich im nächsten Abschnitt). Betreiber von kleineren EEG-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 2 MW gelten in vielen Konstellationen nach § 1a StromStV ohnehin nicht als Versorger, weswegen sie von den neuen Aufzeichnungspflichten vielfach nicht betroffen sein dürften. Und auch für größere EEG-Anlagen können insoweit Ausnahmen gelten. Denn für die sogenannten „kleinen Versorger“ – was begrifflich allerdings auch größere Anlagen einschließen kann – enthalten die Neuregelungen eine spezielle Erleichterung, so dass auch diese im Ergebnis die neuen Vordrucke nicht nutzen müssen:

Müssen „kleine Versorger“ ebenfalls die neuen Vordrucke verwenden?

Nein. Für sogenannte „kleine Versorger“ nach § 1a Absatz 6 und 7 StromStV sieht § 4 Absatz 8 Satz 2 StromStV ausdrücklich vor, dass kein Belegheft zu führen ist und vereinfachte Aufzeichnungen oder ein belegmäßiger Nachweis ausreichend sind, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Auch hier gilt allerdings, dass diese Aufzeichnungen einen sachverständigen Dritten stets in die Lage versetzen können müssen, die Steuergrundlagen und die Steuerberechnung zu überprüfen. Wie hoch die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten im Einzelnen sind, muss dann im Zweifel mit dem jeweils zuständigen Hauptzollamt geklärt werden.

So klar die grundsätzliche Antwort, so unklar leider der genaue Anwendungsbereich – denn: Ob man als Anlagenbetreiber in den Anwendungsbereich der Regelungen zum „kleinen Versorger“ nach § 1a Absatz 6 und 7 StromStV fällt oder nicht, ist derzeit in vielen Fällen umstritten und wird von den zu-ständigen Hauptzollämtern auch nicht immer einheitlich gehandhabt. Derzeit scheint bei den Hauptzollämtern die Tendenz zu bestehen, die Betreiber sämtlicher EE-Anlagen mit einer installierten Leistung über 2 MW als „kleine Versorger“ einzustufen, und zwar unabhängig von weiteren Voraussetzungen. Dies hat für die Betroffenen eine Reihe von Konsequenzen, etwa was die auszufüllenden Formulare und – besonders wichtig für viele Betreiber – die Geltendmachung der Stromsteuerbefreiung für den zum Anlagenbetrieb benötigten Strom betrifft. Dieser Auslegung der Neuregelungen können zwar durchaus gute Argumente entgegengehalten werden, die Hauptzollämter scheinen sich aber zunehmend auf diesen sehr weiten Anwendungsbereich der Regelungen zum „kleinen Versorger“ festzulegen.

Sollten Sie sich unsicher oder mit Ihrem Hauptzollamt im Streit darüber sein, ob die Neuregelungen für „kleine Versorger“ für Sie zutreffen und welche Folgen hiermit für Sie verbunden sind, unterstützen wir Sie natürlich stets gerne bei der Bewertung der Rechtslage und der diesbezüglichen Korrespondenz mit den Hauptzollämtern.

Folgen bei Nichteinhaltung von stromsteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten

Zu betonen ist, dass die Aufzeichnungspflichten für Versorger in § 4 Absatz 2 StromStV nicht neu sind. Neu ist lediglich die Vorgabe für klassische Energieversorgungsunternehmen, amtlich vorgeschrieben Vordrucke zu verwenden. Für alle von etwaigen Aufzeichnungspflichten Betroffene kann die Nichtbeachtung dieser Pflichten dabei nicht ganz unerhebliche Konsequenzen haben: Werden die Aufzeichnungspflichten nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise geführt, kann eine sogenannte Verbrauchsteuergefährdung nach § 381 Absatz 1 Nummer 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 20 Nummer 2 und 2a StromStV vorliegen. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von immerhin bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

Unser Fazit

Im Stromsteuerrecht ist derzeit vieles in Bewegung. Gerade Anlagenbetreiber, aber auch die Haupt-zollämter sind dabei oftmals verunsichert. Wenigstens im Hinblick auf die Aufzeichnungspflichten bzw. die Pflicht zur Nutzung der neuen Formulare dürfte auf die meisten Anlagenbetreiber aber kein neues Ungemach zukommen: Entweder sie werden als „kleine“ Versorger eingeordnet, dann gelten die neuen Formulare für sie ohnehin nicht. Oder sie gelten als „normale“ Versorger, dann dürften sie regelmäßig unter die oben genannten Ausnahmen fallen und ebenfalls von der Nutzung der neuen Vor-drucke befreit sein. Für sie bleibt es also bei den ohnehin schon bestehenden Aufzeichnungspflichten, ohne neue Verschärfungen. Als „klassisches“ EVU kommt man allerdings nicht drum herum, sich mit diesem Thema und den diesbezüglichen internen Abläufen näher zu befassen. Sollten Sie unsicher sein, ob und welche Aufzeichnungspflichten für Sie gelten und wie Sie diese umsetzen können, kann es sich also empfehlen, hier die Klärung mit dem zuständigen Hauptzollamt zu suchen. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie hierbei Unterstützung wünschen.

Ansprechpartner

Dr. Bettina Hennig
Rechtsanwältin

E-Mail: Hennig@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Katrin Antonow
Rechtsanwältin

E-Mail: Antonow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20