Update des Updates zur Stromsteuerbefreiung

19.05.2017 Update des Updates zur Stromsteuerbefreiung

In einer von uns kürzlich veröffentlichten Aktuelles Meldung hatten wir auf ein Informationspapier der Generalzolldirektion aufmerksam gemacht, in der sich die Behörde umfassend zu den Voraussetzungen für die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG geäußert hat. 

Zwischenzeitlich hat die Generalzolldirektion allerdings noch eine weitere konkretisierende Stellungnahme per E-Mail in Umlauf gebracht. Diese bringt für Anlagenbetreiber von Erneuerbaren Energien-Anlagen erfreuliche Nachrichten. 

In der E-Mail nimmt die Generalzolldirektion erneut Bezug auf einen Erlass des Bundesfinanzministeriums (im Folgenden: BMF) vom 30. November 2001 (Aktenzeichen IIIa1–V 4250 – 27/01).

In dem Erlass hatte das BMF den Begriff der Ausschließlichkeit in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG weit ausgelegt, so dass auch ein geringer Bezug von Graustrom für die Anwendbarkeit der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG nicht schaden würde. Ein solcher Graustrombezug kommt unweigerlich immer dann in Betracht, wenn das Ökostromnetz, aus dem physikalisch der Strom entnommen wird, an das Netz der öffentlichen Versorgung angeschlossen ist. Sobald die Erzeugungsanlage z.B. aufgrund von Wartungsmaßnahmen stillsteht und gleichwohl eine Entnahme aus dem Ökostromnetz erfolgt, fließt Graustrom aus dem Netz der öffentlichen Versorgung in das Netz des Anlagenbetreibers. Nach dem BMF-Erlass war dies für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG jedoch unschädlich, soweit die Vermischung von Graustrom mit dem Ökostrom erst im Eigennetz des Anlagenbetreibers stattfand. In ihrem im Februar 2017 veröffentlichten Informationspapier bestätigte die Generalzolldirektion noch einmal die Fortgeltung der im genannten BMF-Erlass aufgestellten Grundsätze.

Nunmehr stellt die Generalzolldirektion aber klar, dass der BMF-Erlass den Anlagenbetreiber begünstigen solle, weshalb nichts dagegen spräche,  den Erlass ab dem 1. Januar 2016 (!) dann nicht anzuwenden, soweit sich aus der Anwendung für den Anlagenbetreiber Nachteile ergäben. Damit gemeint seien Fälle, in denen der Anlagenbetreiber den selbst erzeugten Strom kaufmännisch-bilanziell einspeise und aufgrund der Stromsteuerbefreiung für den sog. EEG-Bezugsstrom eine Kürzung seiner EEG-Vergütung hinnehmen müsse. In diesen Fälle sei es dem Anlagenbetreiber aufgrund der Stromsteuerbefreiung verwehrt, Entlastungsanträge nach §§ 9b und 10 StromStG zu stellen. Diese setzen einen versteuerten Strombezug voraus. Daher könne man – damit sind wohl die Hauptzollämter gemeint – von der Anwendung des Erlasses absehen und eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ablehnen. Es käme dann nicht länger zu Kürzungen bei der EEG-Vergütung und zugleich wäre den Anlagenbetreibern die Möglichkeit eröffnet, Entlastungsanträge zu stellen.

Über diesen Umweg ermöglicht es die Generalzolldirektion den Anlagenbetreibern doch noch, jedenfalls indirekt auf die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. StromStG zu verzichten, in dem sie sich – z.B. im Rahmen einer Außenprüfung – auf ihren Graustrombezug berufen. Dies hatte sie in ihrem im Februar 2017 veröffentlichen Informationspapier gerade ausdrücklich ausgeschlossen. 

Leider ist die E-Mail nicht als klare Anweisung an die Hauptzollämter formuliert, sondern vielmehr als Erlaubnis, das Kriterium der Ausschließlichkeit in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG streng auszulegen. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass zukünftig einzelne Hauptzollämter entgegen der Klarstellung der Generalzolldirektion eine Stromsteuerbefreiung trotz Graustrombezug bejahen. 

Dennoch ist diese neue Entwicklung sehr erfreulich. Die meisten Anlagenbetreiber von Erneuerbaren-Energieanlagen können nun zukünftig eine Kürzung ihrer EEG-Vergütung vermeiden und gleichzeitig Entlastungsanträge nach §§ 9b, 10 StromStG sowie § 12a Stromsteuer-Durchführungsverordnung stellen und somit einen erheblichen Anteil der Stromsteuer nachträglich erstattet bekommen. 

Fazit:

Die Generalzolldirektion hat endlich einen Weg eingeschlagen, um die drohende Ungleichbehandlung von Anlagenbetreibern, die den Strom aus einem Ökostromnetz entnehmen, gegenüber solchen, die dies nicht tun, zu beseitigen. 

Anlagenbetreiber können auf diesem Weg eine Kürzung der EEG-Vergütung womöglich doch noch abwenden, indem sie ihre Stromlieferanten unter Hinweis auf die neuerliche Wendung dazu bewegen, den Strom zur Steuer anzumelden. Sodann können die Anlagenbetreiber für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 die entsprechenden Entlastungsanträge stellen.

Ansprechpartner

Dr. Katrin Antonow
Rechtsanwältin

E-Mail: Antonow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Hartwig von Bredow
Rechtsanwalt und Partner

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