…Und noch eine Meldepflicht: Diesjähriges Energie-Monitoring am 18. März 2019 gestartet!

19.03.2019 …Und noch eine Meldepflicht: Diesjähriges Energie-Monitoring am 18. März 2019 gestartet!

Alle Jahre wieder kommt auch diese Pflicht auf viele Anlagenbetreiber, Stromlieferanten und sonstige Akteure aus Energiewirtschaft zu: Am 18. März 2019 ist das diesjährige Energie-Monitoring der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts gestartet. Das Monitoring läuft noch bis zum 18. April 2019. Wer teilnehmen muss und wie das geht, erläutern wir im folgenden Beitrag.

Was ist das Energie-Monitoring?

Das jährliche Energie-Monitoring geht zurück auf § 35 EnWG und soll insbesondere zur Herstellung von Markttransparenz im Strom- und Gassektor dienen. Hierfür darf die Bundesnetzagentur eine ganze Reihe von Informationen und Daten von verschiedenen Marktbeteiligten abfragen. Parallel hierzu ist auch das Bundeskartellamt zu einem Monitoring im Strom- und Gasbereich nach § 48 GWB ermächtigt. Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt führen dieses Monitoring jedes Jahr gemeinsam durch und fragen hierfür zahlreiche Daten mittels spezieller Fragebögen bei den zur Teilnahme verpflichteten Marktteilnehmern ab. Die Ergebnisse werden jährlich in einem Monitoringbericht veröffentlicht. Weitere Informationen, sämtliche Materialien zur Monitoring-Teilnahme sowie die Monitoringberichte der letzten Jahre können auf der Website der Bundesnetzagentur abgerufen werden (etwa hier).

Wie lange läuft das Monitoring?

Der jeweilige Erhebungszeitraum wird auf der Website der Bundesnetzagentur veröffentlicht. In diesem Jahr läuft die Datenerhebung vom 18. März bis zum 18. April 2019.

Wer muss mitmachen?

Das Monitoring richtet sich an eine ganze Reihe von Marktakteuren im Strom- und Gasbereich, also z.B. an Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und Stromspeichern, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Strom- und Gaslieferanten etc. Für jede dieser Gruppen werden spezielle Fragebögen von der Bundesnetzagentur bereitgestellt, die von dem jeweiligen Unternehmen auszufüllen sind. Sofern ein Unternehmen mehrere Marktrollen gleichzeitig innehat, müssen die jeweils einschlägigen Fragebögen ausgefüllt werden. Teilweise gelten jedoch auch Ausnahmen, etwa für Betreiber von Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung unter 10 MW. Hierbei kommt es allerdings nicht nur auf die Einzelanlage an, sondern auf den gesamten Standort. So sind beispielsweise Betreiber von Wind- und Solarparks anzugeben, sofern die Gesamtleistung des eigenen Parks mindestens 10 MW beträgt. Betreiber kleinerer Anlagen müssen also nicht am Monitoring teilnehmen. Auch für Stromlieferanten gelten laut Auskunft der Bundesnetzagentur Bagatellgrenzen: Mitmachen muss nach Aussage der Bundesnetzagentur nur, wer jährlich mindestens 250.000 kWh Strom an Letztverbraucher abgibt und/oder mindestens 50 Zählpunkte mit Strom beliefert. Und auch wenn man sich im Bereich dieser Schwellenwerte bewegt, kann man sich gegebenenfalls von der Teilnahme am Monitoring befreien lassen. Hierfür muss man einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur stellen. Ob man zur Teilnahme verpflichtet ist oder nicht, ergibt sich im Zweifel aus den Erläuterungen in den zu nutzenden Fragebögen sowie den ergänzenden Materialien oder kann bei der Bundesnetzagentur erfragt werden.

Wie wird das Monitoring durchgeführt?

Das Monitoring wird über spezielle Fragebögen in Form einer Excel-Datei durchgeführt, die wiederum über ein spezielles Online-Portal, die Datenübermittlungsplattform „MonEDa“, verschlüsselt übermittelt werden müssen. Ein anderer Übermittlungsweg ist nicht zugelassen. Für die Nutzung der Online-Plattform benötigt man spezielle Zugangsdaten (Betriebsnummer, Kontrollnummer, Schlüssel für verschlüsselte Übermittlung). Sofern man noch nicht über entsprechende Zugangsdaten verfügt, muss man diese bei der Bundesnetzagentur anfordern. Für die Erstregistrierung benötigt man dann wiederum einen von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten „Stammdatenerhebungsbogen“ (abrufbar hier). Dieser muss dann ausgefüllt und unterschrieben per E-Mail oder Fax an die Bundesnetzagentur übersandt werden, die Zugangsdaten kommen dann per Post. Für die Datenübermittlung über die Plattform MonEDa benötigt man zudem ein spezielles Verschlüsselungsprogramm, das man ebenfalls auf den Seiten der Bundesnetzagentur erhalten kann. Weitere Informationen zu der Datenübermittlung über MonEDa und zu dem Verschlüsselungsprogramm (einschließlich eines Videotutorials zu dessen Nutzung) finden Sie etwa hier.

Ansprechpartner

Dr. Bettina Hennig
Rechtsanwältin und Partnerin

E-Mail: Hennig@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20