Strom- und Energiesteuerreform: Jetzt wird’s ernst!

29.07.2019 Strom- und Energiesteuerreform: Jetzt wird’s ernst!

Es ist soweit: Am 1. Juli 2019 sind die Neuregelungen im Strom- und Energiesteuerrecht in Kraft getreten und gelten nun für alle Betroffenen. Und das sind viele von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser! Denn die Neuregelungen betreffen insbesondere Betreiber von Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen. Mit den Neuregelungen gehen teilweise Verbesserungen einher, aber auch viele neue bürokratische Anforderungen. Wir hatten zur Stromsteuerreform sowie den Neuregelungen zu Meldepflichten in der EnSTransV bereits in einem ausführlichen Sondernewsletter (abrufbar hier) und einem längeren Update (abrufbar hier) berichtet. Daher möchten wir im Folgenden die Neuregelungen und ihre Folgen nicht noch einmal en Detail erläutern, sondern uns – im Sinne einer kleinen Erinnerung an Sie, sich bei Gelegenheit mit der neuen Rechtslage zu befassen – auf eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten neuen Punkte beschränken. Zudem möchten wir Sie auf zwei aktuelle Informationspapiere der Generalzolldirektion hinweisen, die Erläuterungen und Positionierungen der Finanzverwaltung zu verschiedenen stromsteuerrechtlichen Einzelfragen betreffen.

Stromsteuerreform – Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Zunächst noch einmal ein kurzer Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Stromsteuerrecht, die seit dem 1. Juli 2019 gelten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Änderung der Steuerbefreiung in § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG durch Abschaffung der „Ökostromnetzregelung“ und Änderung zu einer speziellen Befreiungsregelung für Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer installierten Leistung über 2 MW, die allerdings nur für die Eigenversorgung und nicht für Direktlieferungen gilt
  • Beschränkung der Kleinanlagenbefreiung (installierte Leistung bis 2 MW) nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG auf Erneuerbare-Energien-Anlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen, im Übrigen nur noch für „echte“ Inselanlagen (§ 9 Absatz 1 Nummer 6 StromStG)
  • Änderung der Anlagenzusammenfassungsregelung in § 12b StromStV für die sogenannte „Kleinanlagenbefreiung“ nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG
  • Einführung eines optionalen Pauschalierungsrechts für die Geltendmachung einer Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung nach § 12a StromStV
  • Erfordernis einer Erlaubnis für die Geltendmachung der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 StromStG, (vgl. § 9 Absatz 4 StromStG); eine Ausnahme gilt insoweit allerdings für Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 1 MW und hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 50 kW, die keine förmliche Erlaubnis benötigen (vgl. § 10 StromStV)
  • Einführung neuer Entlastungstatbestände, über die eine Rückerstattung gezahlter Stromsteuer möglich ist, etwa wenn die Einholung einer Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme versäumt wurde (vgl. §§ 12c, 12d StromStV)
  • Ausdrückliche Einführung eines „Zeitgleichheitskriteriums“, vergleichbar mit den Regelungen zur Eigenversorgung in § 62b Absatz 5 EEG 2017 (vgl. § 11a StromStV)
  • Erweiterung der Mitteilungspflichten nach der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) auf die Steuerbefreiungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 StromStG sowie §§ 12c, 12d StromStV; Einführung eines generellen jährlichen Schwellenwerts von 200.000,00 Euro pro Steuerbegünstigung, unterhalb dessen keine Mitteilungspflichten nach der EnSTransV bestehen (ein Befreiungsantrag ist künftig nicht mehr erforderlich); zudem gilt inzwischen verbindlich das elektronische Datenübermittlungsverfahren, eine andere Form der Mitteilung ist nur noch nach Bewilligung eines Ausnahmeantrags durch das Hauptzollamt zulässig.

Neue Fragen, neue Antworten? – Informationspapiere der Generalzolldirektion

Da diese vielen Neuregelungen natürlich auch neue Verständnis- und Auslegungsfragen mit sich bringen, hat die Generalzolldirektion jüngst ein die Neuregelungen begleitendes Informationsschreiben veröffentlicht, das Sie hier abrufen können. Hier finden sich einige weiterführende Erläuterungen und erste Auslegungshinweise. Natürlich werden aber auch hier bei weitem nicht alle durch die Neuregelungen aufgeworfenen Fragen adressiert bzw. beantwortet.

Das gleiche gilt für ein ebenfalls vor kurzem veröffentlichtes Informationspapier zur Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 StromStG („Strom zur Stromerzeugung“). Hierin finden sich Hinweise der Generalzolldirektion zur nach ihrer Auffassung richtigen Auslegung der entsprechenden Regelungen, wobei sich die Generalzolldirektion auch mit verschiedenen speziellen Einzelfragen befasst (z.B. mit generell nicht steuerpflichtigen „echten“ Verlusten, auch in Abgrenzung zu Verbräuchen in Nebenanlagen wie etwa Transformatoren oder mit den steuerfreien Stillstandsverbräuchen von Stromerzeugungsanlagen). Dieses Informationspapier können Sie hier abrufen.

Wir stimmen den Auslegungsergebnissen der Generalzolldirektion in beiden Papieren nicht an jeder Stelle zu, sie geben aber den Stand wieder, mit dem man voraussichtlich bei der Auseinandersetzung zu Einzelfragen mit dem jeweils zuständigen Hauptzollamt konfrontiert sein wird. Insofern sind die Papiere als Lektüre sehr hilfreich, an einigen Stellen aber auch durchaus inhaltlich zu hinterfragen. Auch hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt, dass nicht jedes Hauptzollamt sich „sklavisch“ an solche Verlautbarungen der Generalzolldirektion hält, sondern in Einzelfällen durchaus auch abweichende Ergebnisse erzielt werden können. Wie so oft lohnt sich auch hier also häufig ein zweiter Blick.

Und nun? Was tun?

Die wichtigste Botschaft vorweg: In vielen Fällen, die von den Neuregelungen betroffen sind, besteht kein Zeitdruck. Zum ersten stehen die für die Anwendung der Neuregelungen erforderlichen Formulare noch gar nicht vollständig bereit. Das bedeutet, man kann die neuen formalen Schritte wie die Beantragung einer der neuen Erlaubnisse ohnehin noch gar nicht formwirksam einleiten. Hier besteht aber auch keine Eile: Denn wenn man bereits in diesem Jahr die seit dem 1. Juli erlaubnispflichtigen Steuerbefreiungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 StromStG geltend machen möchte, kann man dafür noch bis zum Ende des Jahres 2019 einen Erlaubnisantrag stellen. Dieser wirkt dann auf den 1. Juli 2019 zurück (§ 15 Absatz 3 StromStG). Versäumt man dies, muss man zwar bei der nächsten Steueranmeldung (also bis Mai 2020) die entsprechenden Strommengen zur Steuer anmelden und die Steuer entrichten. Man kann sich die Steuer dann aber wiederum bis zum Ende des Jahres 2020 über einen Entlastungsantrag nach § 12a, 12c oder 12d StromStV zurückholen.

Etwas lästig kann es voraussichtlich für alle Beteiligten in den Übergangszeiträumen (2019/2020) werden, die unterjährige Änderung der Besteuerung ab Juli 2019 korrekt umzusetzen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zugegebenermaßen in vielen Praxisfällen nach wie vor eine gewisse stromsteuerrechtliche „Unordnung“ herrscht – was nach unserem Eindruck gleichermaßen an Versäumnissen und Unklarheiten auf Betreiber- wie auf Behördenseite liegt. Denn die bereits bestehenden und durch die jüngste Reform auch leider nicht vereinfachten Regelungen, etwa zum Versorgerstatus oder zu erforderlichen Mitteilungspflichten sowie die Handhabung der entsprechenden Formulare treiben nicht wenige Betreiber (und Hauptzollamtsmitarbeiter) bereits jetzt zur Verzweiflung. In diese ohnehin schon etwas angespannte Situation „grätschen“ jetzt die neuen Regelungen hinein und es steht zu befürchten, dass dies hier und da noch zu einer weiteren Chaotisierung führen könnte. Daher hatten wir im Rahmen einer Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages in dem Gesetzgebungsverfahren – wie im Übrigen alle anderen geladenen Sachverständigen auch – dringend Vereinfachungen und eine allgemeine Entbürokratisierung des Stromsteuerrechts angemahnt. Leider sind diese Forderungen der Experten im Gesetzgebungsverfahren weitgehend ungehört verhallt.

Aber sehen wir es einmal positiv: Die Neuregelungen könnten für viele Betreiber auch ein guter Anlass sein, hier nun einmal etwas gründlicher aufzuräumen, zumal die neu strukturierten Befreiungsregeln in vielen Fällen zu einer im Ergebnis doch etwas klareren und besseren Abwicklung führen könnten und vor allem auch echte wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen können – wenn man sie denn richtig umsetzt. Natürlich stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Seite, um Sie bei der Suche nach einem möglichst optimalen Weg durch den steuerrechtlichen Dschungel zu unterstützen.

Ansprechpartner

Dr. Bettina Hennig
Rechtsanwältin und Partnerin

E-Mail: Hennig@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Katrin Antonow
Rechtsanwältin

E-Mail: Antonow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20