Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland öffnen Flächen für Freiflächen-PV

16.01.2019 Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland öffnen Flächen für Freiflächen-PV

Nachdem Bayern und Baden-Württemberg diesen Schritt bereits im Jahr 2017 gegangen waren (wir berichteten) sind nun die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland Ende des Jahres 2018 nachgezogen und haben von der sogenannten (Länder-)Öffnungsklausel im EEG 2017 Gebrauch gemacht. Rheinland-Pfalz ermöglicht in den Jahren 2019 bis 2021 die Bezuschlagung von jährlich 50 MW auf Grünlandflächen, Hessen bis einschließlich 2025 die Bezuschlagung von jährlich 35 MW auf Acker- und Grünlandflächen und das Saarland Zuschläge in Höhe von insgesamt 100 MW auf Acker- und Grünlandflächen.

Die Bundesländer machen damit von der im EEG 2017 eingeräumten Möglichkeit, die Förderkulisse für Freiflächenanlagen im Landesgebiet auf Grünland und Ackerflächen in benachteiligten Gebieten auszuweiten, Gebrauch.

Die Landesverordnung für das Land Rheinland-Pfalz erlaubt dabei Zuschläge im Umfang von bis zu 50 MW je Kalenderjahr für auf Grünlandflächen (nicht hingegen auf Ackerflächen) in benachteiligten Gebieten geplante Freiflächenanlagen zu erteilen. Ob eine Fläche in einem solchen benachteiligten Gebiet liegt, bestimmt sich dabei aufgrund der Verweisung in § 3 Nummer 7 EEG 2017 nach den in der Entscheidung 97/172/EG von der Europäischen Kommission getroffenen Festlegungen. In der Verordnung erfolgt die Öffnung dabei grundsätzlich für alle Grünlandflächen. Es ist allerdings zu beachten, dass vor Errichtung von Freiflächenanlagen auf Grünlandflächen ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen ist. Die positive Beendigung dieses Planaufstellungsverfahrens ist neben der bis zu diesem Zeitpunkt unveränderten Grünlandnutzung nach dem EEG grundsätzliche Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen. Hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines solchen Planaufstellungsverfahrens sind vom Land Rheinland-Pfalz ergänzend zu der Landesverordnung Vollzugshinweise veröffentlicht worden, mit denen sichergestellt werden soll, dass im Rahmen der kommunalen Planung die grundsätzliche Flächenöffnung mit naturschutzfachlichen sowie land- und forstwirtschaftlichen Interessen in Einklang gebracht wird und die bauplanungsrechtlichen Anforderungen der Planaufstellung betreffen. Dort ist u.a. vorgesehen, dass der Bau von Freiflächenanlagen nur auf ertragsschwachen Flächen erfolgen soll und auf nicht artenarmen Grünlandflächen in der Regel nicht zulässig sein soll. Diese Vorgaben treten neben die nach dem Baugesetzbuch einzuhaltenden Anforderungen an rechtsstaatlich nicht zu beanstandende Planungen, insbesondere die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung und die ordnungsgemäße Berücksichtigung des Abwägungsgebots.

Die Freiflächensolaranlagenverordnung aus Hessen sieht vor, dass auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten im Sinne des EEG Freiflächenanlagen im Umfang von 35 MW je Kalenderjahr bezuschlagt werden dürfen. Weitere Voraussetzung ist hier allerdings, dass die Fläche nicht in einem Natura-2000-Gebiet liegen darf. Die Wirksamkeit der Verordnung und damit die Möglichkeit zur Teilnahme an Ausschreibungen mit entsprechenden Projektstandorten ist befristet bis zum Ende des Jahres 2025.

Die Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik auf Agrarflächen aus dem Saarland erlaubt die Bezuschlagung von Freiflächenanlagen auf Grünland- und Ackerflächen in benachteiligten Gebieten im Sinne des EEG im Umfang von insgesamt (also nicht jährlich) 100 MW bis 2022. Allerdings ist – vor dem Hintergrund landwirtschaftlicher Interessen, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes und des Trinkwasserschutzes – im Saarland eine weitergehende Einschränkung der Flächenkulisse erfolgt, als nur Projekte in Gebieten bezuschlagt werden dürfen, die in der der Verordnung als Anlage beigefügten „Potentialkarte“ als „PV-Gebiete“ gekennzeichnet sind.

Dabei gilt auch in Hessen und dem Saarland selbstverständlich, dass für die Teilnahme an den Ausschreibungen auch die weiteren Voraussetzungen des EEG vorliegen müssen, insbesondere dass die Flächen im Zeitpunkt der positiven Beendigung des Planaufstellungsverfahrens noch als Grünland- bzw. Ackerflächen genutzt worden waren. Zusätzliche Vorgaben für das Planaufstellungsverfahren sind in Hessen und im Saarland – anders als in Rheinland-Pfalz – allerdings bislang nicht aufgestellt worden.

Die Verordnungen sind alle in Kraft und bereits im Rahmen der nächsten Ausschreibungsrunde am 1. Februar 2019 können Gebote für Projekte auf entsprechenden Flächen abgegeben werden.

Ansprechpartner

Dr. Steffen Herz
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: Herz@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Jörn Bringewat
Rechtsanwalt und assoziierter Partner

E-Mail: Bringewat@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20