Nutzungsvertrag ≠ Verbrauchervertrag? Das Ende der Diskussion um die Wider-rufsbelehrung?

17.05.2021 Nutzungsvertrag ≠ Verbrauchervertrag? Das Ende der Diskussion um die Wider-rufsbelehrung?

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Monat September 2020 (BGH, Urteil vom 22. September 2020 – XI ZR 219/19) könnte die seit langem andauernde Diskussion darüber beenden, ob Nutzungsverträgen mit Verbrauchern  (oder solchen Vertragspartnern, die es sein könnten) eine Widerrufsbelehrung, ein Widerrufsformular und Verbraucherinformationen beigefügt werden müssen. In dem Urteil hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob die Vorschriften der Verbraucherverträge auf Vertragsverhältnisse Anwendung finden, in denen die entgeltliche Leistung nicht vom Unternehmer, sondern vom Verbraucher erbracht wird. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ging es zwar um die im Rahmen eines Kreditvertrages gestellte Bürgschaft eines Verbrauchers. Die rechtlichen Ausführungen des BGH lassen sich aber auch auf Nutzungsverträge übertragen.

Hintergrund: Verbraucherverträge, Rechte der Verbraucher und Nutzungsverträge

Wird ein sogenannter Verbrauchervertrag nach § 312 Absatz 1 BGB geschlossen, so stehen dem Verbraucher einige besondere Schutzrechte zu (§§ 312 ff. BGB), so auch das Recht zum Widerruf bei Außergeschäftsraumverträgen und Fernabsatzverträgen. In diesem Zusammenhang werden dem Unternehmer zudem die Pflicht zur Widerrufsbelehrung und umfassende Informationspflichten auferlegt (§§ 312d-f BGB).

Im Rahmen von Erneuerbare-Energien-Projekten, insbesondere im Bereich von Windenergie- und Photovoltaikprojekten, werden vielfach Flächennutzungsverträge (auch Pachtverträge, Grundstücksnutzungsverträge, Nutzungsverträge genannt) mit Privatpersonen abgeschlossen, die Eigentümer der Grundstücke sind und gegebenenfalls als Verbraucher gelten. Bei einigen Vertragspartnern ist zudem noch unklar, ob sie beim Abschluss des Nutzungsvertrages als Verbraucher handeln oder als Unternehmer. Insbesondere bei Landwirten kann es der Fall sein, dass beides in Betracht kommt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich im Bereich der Projektentwicklung seit Längerem die Frage, ob den jeweiligen Verbrauchern auch beim Abschluss der Flächennutzungsverträge die genannten Verbraucherrechte zustehen und dementsprechend Nutzungsverträge mit Widerrufsbelehrungen, Widerrufsformularen und Verbraucherinformationen auszustatten bzw. zu flankieren sind. Angesichts der detaillierten formellen Anforderungen an diese Vorgaben sowie der Rechtsunsicherheit in Bezug auf die grundsätzliche Anwendbarkeit der Bestimmungen gibt es hierzu bis heute keine einheitliche Praxis. Oftmals werden aber fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen unter anderem als Argument zum Versuch der Lösung von Verträgen genutzt oder zumindest im Rahmen von Due Diligence Prüfungen als Risiko identifiziert.

Die Entscheidung des BGH zu den „umgekehrten Verbraucherverträgen“ – Worum ging es hier genau?

In dem nun ergangenen Urteil hatte sich der BGH mit einem solchen „umgekehrten Verbrauchervertrag“ zu befassen. Allerdings handelte es sich nicht um einen Nutzungsvertrag. Vielmehr nahm in diesem Fall eine Bank einen Bürgen auf Zahlung einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bürge, ein Verbraucher, hatte die Bürgschaft für einen Kredit seiner GmbH übernommen. Nach der Insolvenz der GmbH forderte die Bank von dem Bürgen die Rückzahlung des Darlehens ein. Daraufhin erklärte der Bürge den Widerruf des Bürgschaftsvertrages unter Berufung auf das Verbraucherwiderrufsrecht.

Anders als noch das Berufungsgericht geurteilt hatte, entschied der BGH zugunsten der Bank. Der Bürgschaftsvertrag sei durch den Bürgen nicht wirksam widerrufen worden. Ein Widerrufsrecht für den Bürgen sei hier nicht entstanden. Zwar handelte es sich bei der Bank um eine Unternehmerin, bei dem Bürgen um einen Verbraucher und der Bürgschaftsvertrag war auch außerhalb der Geschäftsräume der Unternehmerin geschlossen worden. Es liege jedoch kein „Verbrauchervertrag“ im Sinne des § 312 Absatz 1 BGB vor. Die Regelung und alle daraus folgenden Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern sind nach den Ausführungen des BGH nur auf Verbraucherverträge anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben, nicht aber auf „umgekehrte Verbraucherverträge“, die eine entgeltliche Leistung des Verbrauchers zum Gegenstand haben.

Bisher wurde teilweise argumentiert, dass der § 312 Absatz 1 BGB vor dem Hintergrund des Europarechtes („unionsrechtskonform“) weit auszulegen sei. So war auch die Vorinstanz in dieser Sache zum Ergebnis gekommen, dass die Gegenleistung der Bank in der Gewährung des Kredits an den Hauptschuldner läge und dies als „entgeltliche Leistung“ von der Norm erfasst sei. Diesen Überlegungen hat der BGH jedoch eine Absage erteilt.

Zur Begründung seines Urteils verweist der BGH zunächst auf den Wortlaut des § 312 Absatz 1 BGB. Dieser sei eindeutig dahingehend formuliert, dass die gegen ein vereinbartes Entgelt zu erbringende Leistung von dem Unternehmer erbracht werden müsse. Der umgekehrte Fall, dass die entgeltliche Leistung von dem Verbraucher erbracht wird, sei hingegen von der Regelung nicht erfasst. Ein solches Verständnis der Norm lege zudem auch die Gesetzesbegründung nahe und sei vom Schutzzweck der Norm her so gewollt. Denn dieser beziehe sich auf die geschwächte Verhandlungsposition des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, die dadurch entsteht, dass der Unternehmer die Leistung erbringen möchte und aus diesem Grund die Initiative bei den Vertragsverhandlungen ergreift, um den Vertrag zum Abschluss bringen. Dem Verbraucher solle daher durch die Möglichkeit des Widerrufs eine Bedenkzeit eingeräumt werden. Wird die Leistung hingegen vom Verbraucher erbracht, so würden diese Schutzzweckerwägungen nicht mehr greifen.

Übertragbarkeit der Argumentation auf Nutzungsverträge

Nach der Analyse des Urteils ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der BGH auch bei „typischen“ Nutzungsverträgen zwischen Unternehmen als Projektentwicklern oder Anlagenbetreibern auf der einen Seite und Verbrauchern als Grundstückseigentümern auf der anderen Seite, gleichermaßen dahingehend entscheiden würde, dass es sich nicht um Verbraucherverträge im Sinne von § 312 Absatz 1 BGB handelt. Denn die Argumentation des BGH ist allgemein auf „umgekehrte Verbraucherverträge“ bezogen. Spezifika des entschiedenen Falls (Bürgschaft), die sich von Nutzungsverträgen in einem wesentlichen Punkt unterscheiden würden, sind hingegen nicht tragende Säulen der Begründung des BGH. Dass es sich bei Flächennutzungsverträgen um „umgekehrte Verbraucherverträge“ handelt, soweit nicht atypische Regelungen vereinbart werden, steht ebenfalls nicht in Frage. Auch bei Nutzungsverträgen wird die entgeltliche Leistung durch den Verbraucher erbracht und nicht durch den Unternehmer. Geld fließt allein in eine Richtung, zum Verbraucher hin. Und auch im Hinblick auf den Schutzzweck der Regelungen kommen bei der Übertragung der Argumentation des BGH auf Flächennutzungsverträge keine Bedenken auf. Ebenso wie bei der vom BGH entschiedenen Konstellation ist bei Nutzungsverträgen kein erhöhtes Schutzbedürfnis des Verbrauchers zu erkennen.

Was bedeutet die BGH-Entscheidung für die Praxis?

Geht man dementsprechend davon aus, dass dem Urteil des BGH allgemeine Bedeutung für „umgekehrte Verbraucherverträge“ zukommt, so lassen sich aus der Perspektive von Projektentwicklern, Investoren und Anlagenbetreibern daraus für typische Flächennutzungsverträge mit Verbrauchern im Bereich von Erneuerbare-Energien-Projekten folgende Schlüsse ziehen:

  • Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht – unabhängig von der Situation, in der der Nutzungsvertrag abgeschlossen wird – nicht.
  • Eine Widerrufsbelehrung, ein Widerrufsformular und Verbraucherinformationen über den Nutzungsvertrag sind nicht mehr erforderlich.
  • Eine Widerrufsbelehrung sollte auch nicht mehr „vorsorglich“ erfolgen, weil allein durch das Verwenden von Widerrufsbelehrungen und -formularen konkludent ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt werden kann.
  • Wurden Nutzungsverträge mit Verbrauchern ohne Widerrufsbelehrung oder mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung geschlossen, so besteht auch dann kein Risiko eines Widerrufs mehr, wenn die Jahresfrist seit Abschluss des Vertrages noch nicht abgelaufen ist.

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