Nicht 95 und auch nicht 99 % EisMan-Entschädigung, sondern 100 %

08.01.2020 Nicht 95 und auch nicht 99 % EisMan-Entschädigung, sondern 100 %

Neue Regelungen zum Netzengpassmanagement seit dem 1. Januar 2020

Aus Brüssel kommt was Gutes: Seit dem 1. Januar 2020 gilt in Deutschland die neue EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (Verordnung (EU) 2019/943 vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt; im Folgenden: EBM-VO). Die EBM-VO enthält unter anderem in Artikel 13 Bestimmungen zum Redispatch (Netzengpassmanagement). Aus Sicht der Erneuerbare-Energien-Branche enthält die Verordnung dabei eine hochinteressante Regelung: Für den Fall einer Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen durch den Netzbetreiber ist dort eine Entschädigung vorgesehen, die entgegen den aktuellen Regelungen im EEG auch für seit dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen Anlagen nicht nur 95 Prozent (im Einzelfall) bzw. 99 Prozent (auf das Jahr bezogen), sondern ab der ersten abgeregelten Kilowattstunde 100 Prozent der entgangenen Einnahmen umfasst. Auf diese Regelung können sich Anlagenbetreiber in Deutschland seit dem 1. Januar 2020 unmittelbar berufen und eine entsprechende vollständige Entschädigung verlangen.

Die Regelungen zum Einspeisemanagement im EEG

Das Einspeisemanagement ist derzeit noch in den §§ 14 und 15 EEG 2017 geregelt (zur ab dem 1. Oktober 2021 geltenden Rechtslage siehe hier). Nach § 14 EEG 2017 sind Netzbetreiber abweichend vom Grundsatz des Einspeisevorrangs von Strom aus erneuerbaren Energien unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Leistung von EEG-Anlagen vorübergehend zu reduzieren oder Anlagen auch vollständig abzuschalten.

§ 15 EEG 2017 sieht sodann vor, dass der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, den von der Einspeisemanagementmaßnahme betroffenen Betreiber für 95 Prozent der entgangenen Einnahmen zuzüglich der zusätzlichen Aufwendungen und abzüglich der ersparten Aufwendungen entschädigen muss. Erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die entgangenen Einnahmen eines Betreibers in einem Jahr 1 Prozent der Einnahmen des Jahres übersteigen, sind diese ab diesem Zeitpunkt zu 100 Prozent zu entschädigen.

Die Bestimmungen in Artikel 13 EBM-VO

Seit dem zum 1. Januar 2020 gilt daneben allerdings die EBM-VO, deren Artikel 13 Absätze 6 und 7 ebenfalls Vorgaben zum sogenannten Redispatch sowie zur finanziellen Entschädigung im Fall der Abregelung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien enthalten. Nach Artikel 13 Absatz 7 Satz 1 EBM-VO hat – vergleichbar dem § 15 EEG 2017 – der Betreiber einer Anlage, mit der ein Redispatch erfolgt, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich durch den Netzbetreiber, der den Redispatch angefordert hat. Ein Redispatch im Sinne der EBM-VO ist dabei jede Maßnahme, mit der ein Netzbetreiber durch die Veränderung von Erzeugungs- oder Lastmustern physikalische Engpässe mindert oder anderweitig für Systemsicherheit sorgt. Auch eine Einspeisemanagementmaßnahme im Sinne des EEG fällt hierrunter. Betreiber von EE-Anlagen, die abgeregelt werden, haben also grundsätzlich auch nach der EBM-VO einen Entschädigungsanspruch gegen den Netzbetreiber.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Anlagenbetreiber einen Netzanschlussvertrag akzeptiert hat, der keine Garantie für eine verbindliche Lieferung von Energie enthält. Dies ist in Deutschland jedoch nur bei sehr wenigen Anlagen der Fall.

100 % finanzieller Ausgleich für Redispatchmaßnahmen

Ein solcher weiterer Anspruch hilft dem Betreiber zunächst einmal noch nicht so viel weiter. Entscheidend ist jedoch die Regelung zur Entschädigungshöhe in der EBM-VO. Diese muss nach Artikel 13 Absatz 7 Satz 2 EBM-VO mindestens dem höheren der folgenden Beträge oder einer Kombination beider Beträge entsprechen, wenn die Anwendung nur des höheren einen ungerechtfertigt niedrigen bzw. hohen finanziellen Ausgleich zur Folge hätte:

a)   Betrag der zusätzlichen Betriebskosten, die durch den Redispatch entstehen, beispielsweise zusätzliche Brennstoffkosten im Fall von aufwärts gerichtetem Redispatch oder zusätzliche Wärmebereitstellung im Fall von abwärts gerichtetem Redispatch von Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung mit hocheffizienter Kraft-Wärme- Kopplung;

b)   Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Elektrizität auf dem Day-Ahead-Markt, die die Anlage ohne die Aufforderung zum Redispatch erzielt hätte. Erhält die Anlage eine finanzielle Unterstützung auf der Grundlage der erzeugten oder verbrauchten Strommenge, so gilt die finanzielle Unterstützung, die ohne die Aufforderung zum Redispatch erteilt worden wäre, als Teil der Nettoeinnahmen.

Überträgt man die Bestimmungen z.B. auf eine Windenergieanlage, die durch den Netzbetreiber abgeregelt wird, so muss die Höhe der Entschädigung den Nettoeinnahmen des Anlagenbetreibers entsprechen, die diesem durch die Abregelung entgangen sind. Diese setzen sich im Regelfall aus den Erlösen der Direktvermarktung und der Marktprämie zusammen, und zwar in voller Höhe und nicht nur in Höhe von 95 Prozent.

Was gilt dann jetzt in Deutschland seit dem 1. Januar 2020?

Anders als Richtlinien bedürfen Verordnungen in den Mitgliedstaaten nicht der gesonderten Umsetung. Das heißt: Die EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung ist seit dem 1. Januar 2020 geltendes Recht in Deutschland.

Im vorliegenden Fall weicht das (ebenfalls im Grunde geltende) deutsche Recht, hier § 15 EEG 2017, vom europäischen Recht ab. Nach den allgemeinen geltenden Bestimmugen des Geltungsvorrangs des Europarechts ist dieser Widerspruch dadurch aufzulösen, dass nicht die deutsche, sondern die europäische Regelung Anwendung findet.

Fazit: Anspruch auf 100 Prozent EisMan-Entschädigung geltend machen!

Im Ergebnis müssen Anlagenbetreiber deshalb im Fall von Einspeisemanagementmaßnahmen seit dem 1. Januar 2020 nicht nur 95 Prozent (bei der jeweiligen EisMan-Maßnahme) oder 99 Prozent (bezogen auf das jeweilige Jahr) erhalten, sondern eine Entschädigung von 100 Prozent der entgangenen Einnahmen ab der ersten abgeregelten Kilowattstunde.

Allen Betreibern von seit dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommenen EEG-Anlagen, die bisher nur den verminderten Entschädigungsanspruch geltend machen konnten, ist vor diesem Hintergrund zu empfehlen, seit dem 1. Januar 2020 gegenüber dem Netzbetreiber stets ab der ersten abgeregelten Kilowattstunde 100 Prozent der entgangenen Einnahmen geltend zu machen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Sprechen Sie uns einfach an.

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