Neues zur Anlagenzusammenfassung – Clearingstelle bestätigt „Windhundprinzip“

24.01.2019 Neues zur Anlagenzusammenfassung – Clearingstelle bestätigt „Windhundprinzip“

In einem aktuellen Votumsverfahren (Az. 2018/30, abrufbar hier) hatte die Clearingstelle EEG|KWKG kürzlich erneut Gelegenheit, sich anhand eines konkreten Falles zu einigen praxisbedeutsamen Einzelfragen der Anlagenzusammenfassung zu positionieren. In dem Votum hält die Clearingstelle dabei im Wesentlichen an ihrer bisherigen Auslegung der Anlagenzusammenfassungsregeln bei Solaranlagen fest und ergänzt einige Klarstellungen zur Handhabung der diesbezüglichen Regelungen. Somit gilt bei der Zusammenfassung von Solaranlagen weiterhin das sogenannte „Windhundprinzip“, nach dem die Auswirkungen einer Anlagenzusammenfassung grundsätzlich immer nur für die zuletzt in Betrieb gegangenen Module von Bedeutung sind. Nichtsdestoweniger bleiben mit den Regeln zur Anlagenzusammenfassung – insbesondere mit Blick auf die Ausschreibungspflicht für größere Anlagen – für Anlagenbetreiber und Projektierer Rechtsunsicherheiten und auch wirtschaftliche Risiken zu verbunden.

Worum geht es?

In ihrem Votum vom 16. November 2018 (Az. 2018/30, abrufbar hier) befasst sich die Clearingstelle EEG|KWKG mit verschiedenen Fragen der Anlagenzusammenfassung im Hinblick auf die 750-kW-Grenze für die Ausschreibungspflicht bei Solaranlagen. Insbesondere ging es in dem dort entschiedenen Fall einmal mehr um die Frage, welche Anlagen in eine potenzielle Anlagenzusammenfassung einzubeziehen sind und welche Auswirkungen eine Anlagenzusammenfassung in Konstellationen hat, in denen mehrere (ausschreibungsfreie oder ausschreibungspflichtige) Anlagen hintereinander in Betrieb genommen werden. Die Clearingstelle befasst sich dabei insbesondere mit der Frage, welche Module die Rechtsfolgen einer Anlagenzusammenfassung treffen.

Bereits in vorangegangenen Meldungen (abrufbar hier und hier) berichteten wir darüber, welche Anlagen wie zusammengefasst werden und was bei einer gestaffelten Inbetriebnahme im Hinblick auf die Ausschreibungspflicht gilt: Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 750 kW sind grundsätzlich nicht ausschreibungspflichtig. Werden zu einer bestehenden Installation Module in den zeitlichen und räumlichen Grenzen des § 24 Absatz 1 und 2 EEG 2017 hinzugebaut und erst damit die 750-kW-Grenze überschritten, stellt sich die Frage, ob dann ausschließlich für den Strom aus den neuen Modulen die Ausschreibungspflicht gilt, oder ob die Bestands-Module insoweit „mitgerissen“ werden.

In dem konkreten von der Clearingstelle entschiedenen Fall ging es um eine geplante Solarinstallation, bei der zunächst Module mit einer Gesamtleistung von 749 kWp errichtet und in Betrieb genommen werden sollten. Zeitlich versetzt – maximal 6 Monate später – sollten im direkten räumlichen und technischen Zusammenhang Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von noch einmal gut 850 kWp in Betrieb genommen werden. Zu klären war nun in dem Verfahren, ob bei der Inbetriebnahme des zweiten (größeren) Anlagenteils die Rechtsfolge der Ausschreibungspflicht nur für diesen zweiten Anlagenabschnitt oder auch für den zuvor in Betrieb genommenen kleineren Abschnitt gilt.

Was hat die Clearingstelle EEG|KWKG entschieden?

Die Clearingstelle hat nun noch einmal ganz ausdrücklich bestätigt, was bereits zuvor absolut herrschende Auffassung in der Fachliteratur und auch der Praxis war: Die Rechtsfolgen der Anlagenzusammenfassung gelten immer nur – wie es bereits der Regelungswortlaut auch ganz klar sagt – für die jeweils zuletzt in Betrieb genommenen Anlagen bzw. Module (sogenanntes „Windhundprinzip“). Im hier entschiedenen Fall besteht die Ausschreibungspflicht also nur für den 850-kWp-Anteil der Anlage und nicht auch für den zuvor in Betrieb genommenen 749-kWp-Anteil.

Die diesbezüglichen Leitsätze 1 und 2 des Votums im Wortlaut:

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben gegen den Netzbetreiber einen Anspruch darauf, dass der Strom aus zuerst in Betrieb genommenen Solaranlagen mit einer installierten Leistung von nicht mehr als 750 kWp auch dann mit der gesetzlich bestimmten Marktprämie im Wege der geförderten Direktvermarktung nach §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20, 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 vergütet wird, wenn durch den Zubau von weiteren, zeitlich versetzt in Betrieb genommenen Solaranlagen und die Anwendung von § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 die Leistungsschwelle von 750 kWp (§ 22 Abs. 3 Satz 2 EEG 2017) überschritten wird.

Die Rechtsfolge dieser Überschreitung betrifft nur die jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generatoren („Windhundprinzip“).

Vorsicht bei tagesidentischen Inbetriebnahmen!

Eine wichtige Einschränkung macht das Votum jedoch: Ist nicht klar ersichtlich, in welcher Reihenfolge die Anlagen in Betrieb genommen wurden – etwa weil alle Module am selben Tag in Betrieb gesetzt wurden – soll eine „fiktive Teilung“ der Anlage und eine hierauf beruhende Anwendung des „Windhundprinzips“ nicht in Betracht kommen, sondern für alle an diesem Tag in Betrieb genommenen Module die Ausschreibungspflicht gelten.

Dies macht die Clearingstelle in ihrem dritten Leitsatz deutlich:

Leitsatz 4 und Abschnitt 2.5.2 des Hinweises 2017/22 beschreiben hingegen allein den Fall, dass nicht mehr nachweisbar ist, welche Solaranlagen zuletzt in Betrieb gesetzt worden sind, z. B. weil alle Solaranlagen eines Solarparks an demselben Tag in Betrieb genommen worden sind. In diesem Fall ist es ausgeschlossen, die Gesamtheit der Solaranlagen virtuell oder fiktiv in eine 750-kWp-Installation und eine ausschreibungspflichtige Installation zu unterteilen.

Es bleibt also dabei, was wir bereits in vergangenen Meldungen geschrieben haben: Bei der gestaffelten Inbetriebnahme mehrerer Teilanlagen ist dringend auf einen gut dokumentierten zeitlichen „Sicherheitsabstand" zwischen den verschiedenen Teil-Inbetriebnahmen zu achten, wenn für einen Anlagenteil die gesetzliche Förderung außerhalb der Ausschreibung beansprucht werden soll.

Was gilt es weiterhin zu beachten?

Es bleibt – trotz der erfreulichen Klarstellung der Clearingstelle EEG|KWKG bezüglich der Geltung des „Windhundprinzips“ – dabei, dass die Regelungen zur Anlagenzusammenfassung insgesamt einige ernstzunehmende Risiken für PV-Projekte bereithalten. Dies gilt insbesondere für 750-kW-Freiflächenprojekte, die miteinander um das frühere Inbetriebnahmedatum „konkurrieren“ (sehen Sie hierzu im Einzelnen unsere oben verlinkten früheren Meldungen).

Anlagenbetreiber und Projektierer sollten sich also weiterhin während Planungs- und Bauphase gut über umliegende PV-Projekte informieren, um böse Überraschungen nach der Inbetriebnahme zu vermeiden. Gerade bei Freiflächenanlagen, für die seit dem 1. Juli 2018 die deutlich weitergehenden Zusammenfassungsregeln nach § 24 Absatz 2 EEG 2017 gelten, sollte das Anlagenumfeld stets auf etwaige „Sperranlagen“ anderer Betreiber überprüft werden.

 

 

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