Neues von der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung: Frist für die BNK-Nachrüstung erneut verschoben!

09.11.2020 Neues von der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung: Frist für die BNK-Nachrüstung erneut verschoben!

Es gibt wichtige und positive Neuigkeiten zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) von Windenergieanlagen: Die Bundesnetzagentur hat am 5. November 2020 beschlossen, die Frist zur Nachrüstung von Anlagen mit BNK-Einrichtungen (Radar- oder Transponderlösungen) erneut und diesmal gleich erheblich zu verlängern. Windenergieanlagen an Land müssen nach dem Beschluss BK6-20-207 (abrufbar hier) nun erst zum 1. Januar 2023 und Windenergieanlagen auf See erst zum 1. Januar 2024 mit entsprechenden technischen Einrichtungen nachgerüstet werden.

Die Hintergründe

Bereits im Oktober 2019 hatte die Bundesnetzagentur mit einer Festlegung verschiedene Regelungen zur BNK Pflicht getroffen (vgl. Beschluss BK6-19-142, abrufbar hier). Bereits hier war die Nachrüstungsfrist mit BNK-Einrichtungen bis zum 1. Juli 2021 verschoben worden, da absehbar war, dass die eigentlich gesetzlich geltende Frist zum 1. Juli 2020 in der Praxis schlicht nicht umsetzbar war (wir berichteten). Doch auch diese neue Frist stellte die Branche vor unlösbare Herausforderungen, weswegen die Bundesnetzagentur im August 2020 ein erneutes Konsultationsverfahren eröffnete (wir berichteten). Das Ergebnis dieses Festlegungserfahrens wurde nunmehr am 5. November 2020 vorgelegt. Mit dem Beschluss BK6-20-207 verschafft die Bundesnetzagentur der Branche in Sachen BNK nun erfreulicherweise deutlich mehr Luft.

Was die BNetzA beschlossen hat

So wurden die Fristen für Windenergieanlagen auf Land und auf See noch einmal erheblich verlängert. Betreiber von Windenergieanlagen an Land müssen sich nun erst zum 1. Januar 2023 auf die Umrüstung einstellen, Windenergieanlagen auf See erst zum 1. Januar 2024. Verfügen Anlagen bis zu diesem Datum nicht über die erforderlichen technischen Einrichtungen, sieht das EEG als Sanktion einen Wegfall der Förderansprüche für den in diesen Anlagen erzeugten Strom vor. Daher wurden viele Betreiber angesichts des zuletzt nahenden Fristendes am 30. Juni 2021 und der absehbaren Liefer- und Ausstattungsengpässe – zumal im Jahr der Corona-Pandemie – zusehends nervös, da unklar schien, ob alle Betroffenen bis zum Fristablauf ihrer Pflicht überhaupt nachkommen können werden. Diesen Sorgen begegnet der Beschluss nun und verschafft der Branche die dringend benötigte Zeit, die BNK-Pflicht umzusetzen.

Als wesentliche Begründung für die Fristverlängerung führt die Bundesnetzagentur dann auch an, dass die derzeit am Markt aktiven und die voraussichtlich demnächst zugelassenen Hersteller von transponderbasierten BNK-Systemen nicht in der Lage seien, alle Neu-  und Bestandsanlagen bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 mit einem luftfahrtrechtlich zugelassenen BNK-System auszustatten. Dies liege vor allem an dem späten Inkrafttreten der novellierten AVV Kennzeichnung (wir berichteten) sowie an der großen Anzahl von Anlagen, die ausgestattet werden müssen. Die Bundesnetzagentur geht dabei davon aus, dass die herkömmlichen radarbasierten Systeme aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in nennenswertem Umfang eingesetzt werden.

Die konkreten Dauer der Fristverlängerung bewegt sich dabei innerhalb dessen, was aus der Branche im Konsultationsverfahren gefordert worden war. Entgegen der teilweise aus der Branche vorgetragenen Forderungen, differenziert die Bundesnetzagentur allerdings nicht zwischen Alt- und Neuanlagen. Vielmehr geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass Neuanlagen in aller Regel direkt mit Inbetriebnahme die Ausstattungspflicht erfüllen, da sie bereits mit BNK-System geplant und errichtet werden. Die verlängerte Frist für Windenergieanlagen auf See sei den erhöhten Planungsaufwänden und der Knappheit des erforderlichen Fachpersonals im Offshore-Bereich geschuldet – gerade auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie.

Was der Beschluss für Bestandsanlagen bedeutet

Neben der erfreulichen Tatsache, dass für die Betreiber nun etwas mehr Zeit besteht, um sich um die Ausstattung der eigenen Anlagen mit BNK-Einrichtungen zu kümmern, ergibt sich aus dem aktuellen Beschluss der Bundesnetzagentur zudem auch eine erfreuliche Neuigkeit für bestimmte Bestandsanlagen.

So legte die Bundesnetzagentur bereits in ihrem Beschluss BK6-19-142 vom 22. Oktober 2019 fest, unter welchen Voraussetzungen die BNK-Nachrüstungspflicht auf Antrag wegfallen kann oder auch von vornherein gar nicht besteht. Insbesondere Alt-Anlagen, deren Förderanspruch bald ausläuft, sollten aus dem Gedanken der wirtschaftlichen Unverhältnismäßigkeit von der Nachrüstungspflicht befreit werden. So lautet die Tenorziffer 9 aus der Festlegung vom 22. Oktober 2019 (Unterstreichung von uns):

„Eine  Ausstattungsverpflichtung  nach  §  9  Absatz  8  EEG  2017  besteht  nicht,  wenn  der Zahlungsanspruch nach dem EEG für die Windenergieanlage innerhalb von drei Jahren ab Beginn der Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachkennzeichnung endet.“

Diese Festlegung bleibt von dem neuen Beschluss unberührt. Das bedeutet, dass künftig mehr Bestandsanlagen als bislang von der BNK-Pflicht generell ausgenommen sind, also noch nicht einmal einen Befreiungsantrag stellen müssen bzw. können: Betreiber von Anlagen, die bis einschließlich des Jahres 2005 in Betrieb genommen wurden, können sich aufgrund der nun erfolgten Fristverschiebung künftig auf die Befreiung berufen. Damit ist auch die bisher bestehende Unschärfe hinsichtlich solcher Anlagen also geklärt, die im Jahr 2004 in Betrieb genommen wurden (wir berichteten).

Alles in allem ist der Beschluss der Bundesnetzagentur zu begrüßen. So hat die Branche etwas mehr Zeit, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen und die Hersteller, um ihre Systeme zu optimieren und im Markt in hinreichender Menge zu platzieren. Insbesondere Betreiber von Neuanlagen müssen die BNK-Pflicht aber natürlich bereits im Laufe des Genehmigungsverfahrens, aber auch bei den vertraglichen Vereinbarungen mit ihrem Anlagenhersteller bzw. ihrem BNK-Dienstleister berücksichtigen. Bei weiteren Fragen zur BNK-Pflicht sprechen Sie uns gerne an!

Ansprechpartner

Dr. Bettina Hennig
Rechtsanwältin | Partnerin

E-Mail: Hennig@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Pavlos Konstantinidis, LL.M.
Rechtsanwalt

E-Mail: konstantinidis@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20