„Moratorium“ von Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften verlängert

13.06.2018 „Moratorium“ von Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften verlängert

Bei den Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land bleiben einige Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften weiter ausgesetzt – (vorerst) bis zum 1. Juni 2020. Bundesrat und Bundestag billigten am 8. Juni 2018 rechtzeitig vor dem Ausschreibungstermin am 1. August 2018 eine entsprechende Änderung des EEG 2017.

Hintergrund: Bürgerenergiegesellschaften sollen die Ausnahme bleiben

Das im EEG 2017 vorgesehene Privileg für Bürgerenergiegesellschaften, ohne über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung („BImSchG-Genehmigung“) zu verfügen an einer Ausschreibung teilnehmen zu können hatte, – neben weiteren Privilegien wie insbesondere einer verlängerten Realisierungsfrist – dazu geführt, dass in den ersten beiden Ausschreibungsrunden ein Großteil des Zuschlagsvolumens durch – vielfach neu gegründete – Bürgerenergiegesellschaften „abgeräumt“ wurde.

Die eigentlich als Ausnahme vorgesehene Privilegierung wurde damit zur Regel. Niedrige Gebotspreise wurden unter anderem damit erklärt, dass auf einen deutlichen Rückgang der Anlagenpreise in einigen Jahren spekuliert worden sei. Seither sorgt sich die Windenergiebranche zudem um einen konstanten Zubau von Anlagen. Unter anderem der Bundesverband Windenergie (BWE) hatte deshalb gemeinsam mit anderen Verbänden gefordert, die BImSchG-Genehmigung auch für Bürgerenergiegesellschaften als Zugangsvoraussetzung für die Ausschreibungen festzuschreiben.

Die Sonderregeln waren deshalb bereits für die ersten beiden Ausschreibungsrunden 2018 ausgesetzt worden. Seit Anfang des Jahres liegt bereits eine Initiative des Bundesrates vor (BR-Drs. 3/18), mit der die Aussetzung bis Ende 2019 verlängert werden sollte. Diese Initiative griff der Bundestag nun auf und beschloss die Verlängerung sogar bis zum Gebotstermin am 01.06.2020. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann die Änderung nun rechtzeitig vor dem nächsten Gebotstermin am 01.08.2018 in Kraft treten.

Uniform pricing bleibt bestehen

Ein weiteres Privileg der Bürgerenergiegesellschaften, das sogenannte uniform pricing (d.h. Bürgerenergiegesellschaften erhalten im Fall des Zuschlags stets den höchsten in der Ausschreibungsrunde noch bezuschlagten Gebotswert) bleibt dabei erhalten.

Sondervolumina erst in der nächsten EEG-Änderung im Herbst 2018

Eine weitere im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderung des EEG, die Festlegung der Ausschreibung von Sondervolumina, wurde noch nicht beschlossen. Sie findet sich jedoch inzwischen in einem Referentenentwurf zu einem weiteren Änderungsgesetz zum EEG 2017, das aber erst nach der Sommerpause verhandelt werden soll. Über die weitere geplante EEG-Änderung werden wir gesondert berichten.

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