Messstellenbetriebsgesetz und EEG-Anlagen – Clearingstelle EEG hilft Praxis mit Anwendungs-Empfehlung

18.07.2017 Messstellenbetriebsgesetz und EEG-Anlagen – Clearingstelle EEG hilft Praxis mit Anwendungs-Empfehlung

Im September 2016 ist das Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) in Kraft getreten. Seitdem werden verschiedene Anwendungsfragen für EEG-Anlagen diskutiert, die in der Praxis bislang für einige Verunsicherung sorgten (sehen Sie hierzu unsere News vom 14. September 2016 sowie vom 11. Juli 2016). Die Clearingstelle EEG hat sich des Themas von Anfang an angenommen und versucht, die Praxis in der Anwendung der neuen Regelungen mit konkreten Handlungsempfehlungen zu unterstützen. Nunmehr ließ die Clearingstelle EEG zwei umfangreiche Empfehlungen folgen, in denen sie sich ausgiebig mit den Auswirkungen des Messstellenbetriebsgesetzes für EEG-Anlagen-Betreiber auseinander setzt. 

Die Empfehlung 2016/26 – Anwendungsfragen aus Sicht von Anlagen- und Netzbetreibern

In der Empfehlung vom 9. Mai 2017 (Az. 2016/26, abrufbar hier) beschäftigt sich die Clearingstelle EEG mit einer ganzen Reihe verschiedener Anwendungsfragen zum MsbG. Diese betreffen insbesondere das veränderte Rollenverhältnis von Anlagen- und Netzbetreibern im Hinblick auf die grundsätzliche Messzuständigkeit sowie die Durchführung des Messstellenbetriebs durch den Anlagenbetreiber selbst.

Was hat sich geändert?

Mit dem MsbG haben sich die Zuständigkeiten für die Messungen im Anwendungsbereich des EEG grundlegend geändert: Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 2. September 2016 ist diese Grundzuständigkeit insgesamt auf den Netzbetreiber übergegangen. In der Folge sind die Anlagenbetreiber nicht mehr – wie bislang – grundsätzlich berechtigt, die Messungen getrennt vom übrigen Messstellenbetrieb selbst durchzuführen. Denn das MsbG unterscheidet insoweit nicht mehr zwischen dem Messstellenbetrieb insgesamt und der Durchführung der jeweils einzelnen Messungen. Sofern der Anlagenbetreiber bislang die Messungen selbst durchgeführt hat, ist diese Aufgabe mit Inkrafttreten des MsbG also automatisch auf den jeweiligen Messstellenbetreiber übergegangen. Dies kann dann wiederum der grundzuständige Netzbetreiber oder ein beauftragter Dritter sein. Sofern bislang – wie es in vielen Konstellationen der Fall sein dürfte – ohnehin schon der Netzbetreiber den gesamten Messstellenbetrieb ausführt, ändert sich aber nichts.

Muss eine vertragliche Anpassung erfolgen und müssen Formvorgaben beachtet werden?

Nach der Clearingstelle EEG kann auch nach dem Inkrafttreten des MsbG der bisherige Messstellenbetrieb erst einmal grundsätzlich fortgeführt werden. Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn ein anderer als der nunmehr grundzuständige Netzbetreiber bislang den Messstellenbetrieb abgewickelt hat oder wenn der Anlagenbetreiber dies selbst übernommen hatte. Ansonsten bleibt es dabei, dass der Netzbetreiber für die Messung zuständig ist. Die bisherige Situation kann nach Auslegung der Clearingstelle EEG also grundsätzlich konkludent fortgeführt werden, wenn sich weder der bisherige Messstellenbetreiber noch der Netzbetreiber hinsichtlich einer Änderung des Messstellenbetriebs speziell geäußert haben. Der fortgeführte Messstellenbetrieb muss auch nicht nach den besonderen Wechselvorschriften des MsbG durchgeführt werden, da es bei Fortführung des Messstellenbetriebes eben nicht zu einem Wechsel oder Übergang des Messstellenbetriebs kommt. Nach der Empfehlung der Clearingstelle EEG sollen bestehende Messstel
lenbetriebsverträge durch das Inkrafttreten des MsbG also grundsätzlich unberührt bleiben. Hier können allerdings auch im Einzelfall Ausnahmen gelten.

Die Clearingstelle EEG empfiehlt den Beteiligten sogar grundsätzlich, Bestandsverträge erst einmal unverändert zu lassen, da die Bundesnetzagentur mit einer entsprechenden Festlegung nach § 47 Absatz 2 MsbG künftig die Überleitung von Bestandsverträgen an die neue Rechtslage vornehmen könne. Von dem Grundsatz, dass Bestandsverträge nicht angetastet werden sollen, macht die Clearingstelle jedoch zwei wichtige Ausnahmen: zum einen für den Fall, dass bislang die Messdienstleitung getrennt vom Messstellenbetrieb vorgenommen wurde und zum anderen für den Fall, dass bislang Abrechnungsentgelte erhoben wurden. Da das MsbG beides nicht mehr vorsieht, empfiehlt die Clearingstelle EEG insoweit eine Anpassung. 

Sofern künftig ein Wechsel des Messstellenbetreibers vorgenommen werden soll, etwa weil der Anlagenbetreiber statt des Netzbetreibers einen wettbewerblichen Dritten beauftragen will, müssen hierbei die Regelungen des MsbG zum Wechsel des Messstellenbetreibers und zum Übergang des Messstellenbetriebs allerdings beachtet werden. Es ist zu erwarten, dass Netzbetreiber und wettbewerbliche Messdienstleister sich künftig hierauf einstellen werden. Dies gilt jedoch auch, wenn ein Anlagenbetreiber selbst den Messstellenbetrieb übernehmen möchte.

Was müssen Anlagenbetreiber beachten, die selbst den Betrieb ihrer Messstelle übernehmen möchten?

In diesem Zusammenhang erläutert die Clearingstelle EEG in ihrer Empfehlung auch, was genau es bedeutet, wenn ein Dritter oder der Anlagenbetreiber selbst den Messstellenbetrieb übernehmen soll oder will.

Unabhängig davon, ob der Messstellenbetrieb unverändert fortgeführt werden soll oder sich in der Zukunft ändert, muss der jeweilige Messstellenbetreiber sämtliche Anforderungen erfüllen, die das MsbG für einen einwandfreien Betrieb vorschreibt. Insofern sind auch keine Erleichterungen für Anlagenbetreiber vorgesehen. Möchte ein Anlagenbetreiber also selbst seinen Messstellenbetrieb fortführen oder diesen künftig übernehmen, ist er gut beraten, sich eingehend mit den entsprechenden Voraussetzungen und Anforderungen zu befassen, um entscheiden zu können, ob er diese Aufgabe selbst durchführen möchte. 

So gehört in den Pflichtenkatalog etwa die Verwendung von mess- und eichrechtskonformen Messgeräten sowie die entsprechenden Wartungs- und Reparaturnachweise und die Plausibilisierung und Ersatzwertbildung im Rahmen der Messwertaufbereitung. Jedoch gilt hier ab dem 1. Oktober 2017 bis zum 31. Dezember 2019 noch eine Übergangsfestlegung der Bundesnetzagentur, nach der bis dahin noch der Netzbetreiber für die Plausibilisierung und Ersatzwertbildung zuständig ist, wofür er auch kein Entgelt in Rechnung stellen darf. Insbesondere für manuell abgelesene Arbeitszähler werden insoweit auch keine überspannten Anforderungen gestellt. In solchen Fällen sei eine einzige Ablesung und Übermittlung des Messwertes pro Kalenderjahr regelmäßig genügend. Daher sei davon auszugehen, dass hier die Plausibilisierung und Ersatzwertbildung  dem  Vorgang  entspricht,  den  Anlagenbetreiber im Rahmen ihrer Datenübermittlungspflichten bei der Jahresmeldung nach dem EEG ohnehin vornehmen und dass insoweit auch keine weiteren Kenntnisse oder Fähigkeiten nachgewiesen werden müssen.

Zudem muss der Messstellenbetreiber die form- und fristgerechte Datenübertragung nach Maßgabe des MsbG gewährleisten. Hierbei sind die entsprechenden Festlegungen zum Datenaustausch und zu Datenformaten der Bundesnetzagentur zu beachten. Grundsätzlich kann jedoch auch die Datenkommunikation mit dem Netzbetreiber als Dienstleitung an einen Dritten ausgelagert werden, etwa an einen wettbewerblichen Messstellenbetreiber. Wichtig ist für Anlagenbetreiber in diesem Zusammenhang noch, dass nach der ausdrücklichen Klarstellung der Clearingstelle EEG die „normale“ Meldepflicht für EEG-Anlagenbetreiber nach § 71 EEG 2014/2017 (Meldefrist bis zum 28. Februar für die Jahresendabrechnung des Vorjahres) nicht an etwaige Formatvorgaben des MsbG geknüpft ist. Diese Meldung gilt also auch dann als ordnungsgemäß abgegeben, wenn hierbei die Formatvorgaben des MsbG nicht eingehalten wurden. Die Datenmeldung nach EEG ist dann nicht etwa unwirksam oder löst Sanktionen aus. 

Welche Qualifikationsnachweise darf der Netzbetreiber verlangen?

Wettbewerbliche Messstellenbetreiber oder auch Anlagenbetreiber, die ihren Messstellenbetrieb selbst durchführen wollen, sind nach der Empfehlung der Clearingstelle EEG auch nicht verpflichtet, gegenüber dem Netzbetreiber bestimmte Qualifikationen nachzuweisen. Allerdings empfiehlt die Clearingstelle EEG ausdrücklich, zur Vermeidung von Streitigkeiten dem Netzbetreiber jedenfalls dann diesbezügliche Informationen zu übermitteln, wenn Personen oder Unternehmen den Messstellenbetrieb durchführen, die nicht gewerbsmäßig als Messstellenbetreiber auftreten. Der Netzbetreiber hat zwar in diesem Fall kein grundsätzliches Ablehnungsrecht. Jedoch kann der Netzbetreiber bei berechtigten Zweifeln an der Befähigung zum Messstellenbetrieb den Abschluss eines Messstellenvertrages verweigern oder einen bereits geschlossenen Messstellenvertrag ggf. kündigen. Verweigert der Netzbetreiber den Übergang des Messstellenbetriebes allerdings zu Unrecht, haftet er ggf. nach den gesetzlichen Vorgaben. Das gilt auch, wenn der Netzbetreiber den Messstellenvertrag kündigt, obwohl der einwandfreie Messstellenbetrieb nachweislich gewährleistet war. 

Die Empfehlung 2017/27 – Zum Verhältnis von Smart Metern und Fernsteuereinrichtungen nach dem EEG

Kurz danach  legte die Clearingstelle EEG den zweiten Teil ihrer Empfehlung zu Anwendungsfragen des MsbG nach (Az. 2017/27, abrufbar hier). In dieser Empfehlung befasste sich die Clearingstelle EEG insbesondere mit der Frage, ob und inwieweit intelligente Messsysteme bei EEG-Anlagen zu verbauen sind und welche Aufgaben künftig über das entsprechende Smart-Meter-Gateway zu erfüllen sind. 

Smart-Meter-Pflicht auch ohne verfügbare interoperable Fernsteuertechnik für Direktvermarkter?

Insgesamt hat der Gesetzgeber nach der Auslegung der Clearingstelle EEG den Pflichteinbau von Smart Metern im MsbG parallel und unabhängig von den Vorgaben zur Fernsteuerung im EEG geregelt. Für die Ausstattung von Messstellen an EEG-Anlagen mit intelligenten Messsystemen (sogenannte Smart Meter) kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen des MsbG hierfür vorliegen. Derzeit ist der „Startschuss“ für den sogenannten Smart-Meter-Rollout, also für eine flächendeckende Einbauverpflichtung, noch nicht gefallen. Zunächst muss das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Feststellung veröffentlichen, dass ausreichend zertifizierte Hersteller am Markt vorhanden sind und damit die technische Möglichkeit zur Ausstattung und zum Betrieb von Messstellen mit intelligenten Messsystemen gegeben ist. 

Für die ab diesem Zeitpunkt nach dem MsbG bestehende Pflicht zum Einbau von Smart Metern soll es nach Ansicht der Clearingstelle bei EEG-Anlagen dann auch nicht darauf ankommen, ob bereits eine mit dem Smart-Meter-Gateway interoperable sichere Fernsteuerungstechnik verfügbar ist. In diesem Fall findet dann zwar schon die Messung über das intelligente Messsystem gemäß dem MsbG statt. Die Frage, ob und inwieweit jedoch ein Zugriff auf die Anlage für die ferngesteuerte Abregelung durch den Direktvermarkter oder den Netzbetreiber stattfindet, sei hiervon gänzlich unabhängig zu beurteilen. 

Die gesetzlichen Regelungen für die Direktvermarktung geben insoweit vor, dass die Fernsteuerung der Anlage über ein dort verbautes intelligentes Messsystem erst dann vollzogen werden muss, wenn eine mit dem Smart-Meter-Gateway interoperable und sichere Fernsteuerungstechnik, die über die zur Direktvermarktung notwendigen Funktionalitäten verfügt, gegen ein angemessenes Entgelt am Markt vorhanden ist (§ 20 Absatz 3 EEG 2017). Für bereits verbaute nicht interoperable Fernsteuereinrichtungen für den Direktvermarkter sieht die Regelung zudem grundsätzlich fünf Jahre Bestandsschutz vor. Es könnte also künftig dazu kommen, dass zwar nach dem MsbG ein intelligentes Messsystem zu verbauen ist und dennoch die bestehende Fernsteuertechnik weiter zu nutzen ist.

Hiermit hat die Clearingstelle EEG die in der Praxis teils intensiv diskutierte Frage bejaht, ob Anlagenbetreiber in der Direktvermarktung der Einbaupflicht intelligenter Messsysteme auch dann unterworfen sind, wenn noch keine interoperable sichere Fernsteuerungstechnik am Markt vorhanden ist. Die Fernsteuerung der Direktvermarkter kann bzw. muss dann also weiterhin über die vorhandene Technologie vorgenommen werden, welche dann ggf. dann bei einem Einbau eines Smart Meters erst einmal technisch und funktional vollständig getrennt weiter betrieben werden kann bzw. muss.

Jedoch betont die Clearingstelle EEG auch, dass es darauf ankommt, welche Einsatzbereiche des BSI jeweils für die Smart-Meter-Gateways definiert. So greift die Einbaupflicht stets ab demjenigen Zeitpunkt, für den das BSI auf seinen Internetseiten feststellt, dass hierfür mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen entsprechende intelligente Messsysteme einschließlich zertifizierten Steuerungsfunktionalitäten am Markt anbieten. So kann es durchaus sein, dass das BSI künftig je nach Anwendungsbereich besondere Anforderungen an den jeweiligen Bereich für Smart-Meter-Gateways stellt und sich dann die Einbaupflichten je nach Anwendungsbereich differenziert gestalten. Gegebenenfalls könnte es auf diesem Wege doch noch zu einer „Synchronisierung“ der Entwicklung für die Mess- und Steuertechnologie kommen.

Und was gilt für das Einspeisemanagement des Netzbetreibers?

Für die Einspeisemanagementvorrichtungen des Netzbetreibers gilt wiederum eine andere Regelung: So ist im EEG (vgl. § 9 Absatz 7 EEG 2017) ausdrücklich geregelt, dass die Abrufung der Ist-Einspeisung und die ferngesteuerte Abregelung durch den Netzbetreiber nicht über ein intelligentes Messsystem erfolgen muss. Insofern ist hier die Trennung der Messung über das intelligente Messsystem und die Fernsteuerung der Anlage durch den Netzbetreiber bereits vom Gesetz vorgegeben. Die Messung über Smart Meter und die Fernsteuerung des Netzbetreibers im Rahmen des Einspeisemanagements stehen also von vornherein getrennt nebeneinander.

Fazit

Die Clearingstelle EEG hat mit ihren beiden Empfehlungen einmal mehr eine praxisnahe Handreichung zu zahlreichen wichtigen Fragen der Messung an EEG-Anlagen veröffentlicht. Insbesondere für Anlagenbetreiber, die den Messstellenbetrieb in ihren Anlagen künftig selbst ausführen wollen, für wettbewerbliche Messstellenbetreiber sowie für Direktvermarkter führt die intensive Befassung der Clearingstelle EEG mit Messthemen im Allgemeinen und dem Messstellenbetriebsgesetz im Besonderen zu einem Mehr an Rechtssicherheit. Es wird immer wieder deutlich, dass das Thema der Messung in vielen Fällen und auf ganz unterschiedliche Weise Fragen aufwirft, die durch die zunehmende Digitalisierung der Energiewirtschaft natürlich noch vielfältiger werden. Das MsbG und seine Schnittstellen zum EEG haben dabei in der Praxis vielfach für Verunsicherung gesorgt. Zwar haben die beiden Empfehlungen der Clearingstelle EEG hier für erste Klarheit gesorgt – es werden zum Thema der Messung aber sicherlich nicht die letzten gewesen sein…

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