Mess- und Meldepflichten beim Betrieb von Ladesäulen – Stand der Dinge und neue Entwicklungen

20.03.2019 Mess- und Meldepflichten beim Betrieb von Ladesäulen – Stand der Dinge und neue Entwicklungen

Schon länger geistert der 1. April 2019 als Frist für die Nachrüstung von Ladeeinrichtungen mit geeichten Messeinrichtungen durch die Elektromobilitätsbranche. Ob es sich dabei um einen vorgezogenen Aprilscherz handelt oder tatsächlich ab dem 1. April 2019 nur noch eichfeste Messeinrichtungen in DC- und AC-Ladesäulen verbaut und Bestandsanlagen umgerüstet werden müssen, erfahren Sie im folgenden Beitrag. Daneben erläutern wir kurz die nunmehr in der Netzanschlussverordnung geregelte Mitteilungspflicht für Ladesäulenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber.

Welche Messanforderungen gelten für DC- und AC-Ladesäulen?

Zuletzt war häufig zu hören, bis zum 1. April 2019 müssen alle Ladesäulenbetreiber ihre Ladesäulen mit geeichten Zählern nachrüsten. Vorweggenommen einmal in aller Deutlichkeit: Es gibt keine gesetzliche Frist – weder im Mess- und Eichrecht noch in der Preisangabenverordnung –, bis zu der alle Ladeeinrichtungen (DC und AC) zwingend umgerüstet werden müssen. Das heißt allerdings leider nicht, dass alle Betreiber sich zurücklehnen können…

Die gesetzliche Ausgangslage stellt sich vielmehr wie folgt dar: Die Abrechnung der aus der Ladeeinrichtung entnommen Energie unterliegt grundsätzlich dem allgemeinen Mess- und Eichrecht und der Preisangabenverordnung. Die Preisangabenverordnung setzt dabei voraus, dass zum Schutz des Verbrauchers der Preis für abgegebenen Strom stets je Kilowattstunde anzugeben ist. Unzulässig ist nach Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums unter anderem die Abrechnung nach Pauschalbeträgen pro Ladevorgang (wir berichteten bereits hier zu den Anforderungen der Preisangabenverordnung und zu den nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums zulässigen Tarifstrukturen für Ladestrom von Elektrofahrzeugen). Das Mess- und Eichrecht setzt für die Abrechnung von Ladevorgängen dabei unter anderem die Verwendung von eichrechtskonformen Messeinrichtungen voraus. Grundsätzlich gilt also – auch ohne spezielle gesetzliche Frist – die Pflicht zur Nutzung geeichter Messeinrichtungen.

Eine Abrechnung nach Kilowattstunden ist jedoch im DC-Bereich weiterhin technisch nicht möglich, da eichrechtskonforme Messeinrichtungen fehlen. In Branchenkreisen heißt es, dass mit den ersten konformitätsbewerten Gleichstrommessgeräten Mitte diesen Jahres zu rechnen sei. Die Problematik besteht jedoch ebenfalls vielfach im AC-Bereich: Viele bereits in Betrieb genommene Ladesäulen werden mit nicht eichrechtskonformen Messgeräten und Zusatzeinrichtungen betrieben und müssen, jedenfalls soweit bislang pauschal pro Ladevorgang abgerechnet wurde, umgerüstet werden, um nicht gegen die Preisangabenverordnung zu verstoßen.

Woher kommt die Frist zum 1. April 2019?

Hintergrund der vielfach diskutierten Frist zum 1. April 2019 ist folgender: Der sogenannte Regelermittlungsausschuss der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der nach dem Mess- und Eichgesetz die Aufgabe hat, die Anforderungen an Messgeräte zu konkretisieren, hatte bereits am 16. März 2017 eine Übergangsregelung für DC-Ladesäulen beschlossen (Dokument 6-A). Hiernach konnte für bis zum 31. Dezember 2017 in Verkehr gebrachte Gleichstromladestationen mit einer Nennleistung von bis zu 50 kW ein Wechselstrom-Wirkverbrauchszähler verwendet werden, soweit die Energiemessung unmittelbar vor dem Gleichrichter stattfindet und die durchgeführte Gleichrichtung ausschließlich einem einzelnen Ladevorgang zu geordnet werden kann.

Die Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME) informierte dann Ende November 2017 in Bezugnahme auf diese Übergangsregelung über den Beschluss des Bund-Länderausschusses „Gesetzliches Messwesen“ (Beratungsorgan des Bundeswirtschaftsministeriums), bis zum 31. März 2019 keine Vollzugsmaßnahmen gegen AC-seitig gemessene Gleichstromschnelladesysteme auch über 50 kW zu ergreifen. Voraussetzung sei jedoch, dass der Betreiber sich unter anderem dazu verpflichte, ab dem 1. April 2019 konformitätsbewertete Messsysteme zu verbauen oder nachzurüsten. Zudem wurde dort festgeschrieben, dass für den Ausgleich der Wandlungsverluste der Betreiber der Ladeeinrichtung den Fahrzeugnutzern bei der Abrechnung pro Ladevorgang einen 20%-igen Abschlag von dem gemessenen Ladeverbrauch einzuräumen hat. Hierauf sollte der Fahrzeugnutzer in der Rechnungsstellung über den Ladestrom hingewiesen werden (das Informationsblatt der Arbeitsgemeinschaft findet sich hier).

Aufgrund weiterhin fehlender konformitätsbewerteter Gleichstrommessgeräte kam es nach Brancheninformationen am 18. Januar 2019 dann jedoch zu einer weiteren Absprache zwischen Landeseichbehörden, Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Konformitätsbewertungsstellen, Herstellern sowie Betreibern von Ladesäulen. Ergebnis dieser Besprechung war zunächst die Feststellung, dass es keine einheitliche Frist zur Umrüstung von DC- und AC-Ladesäulen gebe, also auch nicht den 1. April 2019. Noch wichtiger erscheint jedoch, dass diese Absprache offenbar zudem Vorgaben dazu beinhaltet, dass und wie über die Zulässigkeit von Messkonzepten in individuellen Verfahren der Landeseichbehörden entschieden werden solle.

Was haben Ladesäulenbetreiber (DC und AC) nun konkret zu beachten?

Zunächst ist zu beachten, dass ab dem 1. April 2019 zunächst die gesetzliche Ausgangslage gilt, derzufolge Gleichstromladeeinrichtungen grundsätzlich mit geeichten Gleichstrommessgeräten ausgestattet sein müssen. Und zum 1. April 2019 läuft dann eben zusätzlich die in der Vergangenheit öffentlich kommunizierte „Stillhaltezusage“ der Mess- und Eichverwaltung ab, vollzugsseitig nicht in der Grauzone der Ladesäulenmessung tätig zu werden.

Konkret bedeutet dies, dass jeder Betreiber, der nicht eichrechtskonforme Ladeinfrastruktur (DC und AC) betreibt, nach dem aktuellen Stand ein individuelles Ausnahme- und Nachrüst-Verwaltungsverfahren bei der für ihn zuständigen Landeseichbehörde einleiten soll. Dieses soll nach den aktuellen Informationen aus den „Hinterzimmern“ des Mess- und Eichwesens die folgenden Schritte umfassen:

1. Anzeige des Bestands

In einem ersten Schritt wird allen betroffenen Ladesäulenbetreibern empfohlen, bis zum 31. März 2019 zunächst den Bestand an AC- und/oder DC-Ladeeinrichtungen an die zuständige Behörde (dazu sogleich) mitzuteilen. Die Anzeige sollte auch beinhalten, in welchen Bundesländern sich der jeweilige Bestand befinde. Vorgesehen ist nach unserer Kenntnis, dass auf die Anzeige zunächst nur eine Eingangsbestätigung der Eichbehörde erfolgt mit dem Hinweis, dass die Behörde sich melden wird. Nicht notwendig soll es in diesem Schritt sein, bereits konkrete Nachrüstpläne mitzuschicken.

Zuständige Landeseichbehörde ist grundsätzlich die Behörde am Sitz des Ladesäulenbetreibers. Das soll wohl auch dann gelten, wenn auch Ladesäulen in anderen Bundesländern betrieben werden. Die Kontaktdaten der unterschiedlichen Landeseichbehörden sind hier erhältlich. Nach den uns vorliegenden Informationen wird jedoch empfohlen, sich mit der Anzeige der betriebenen Ladepunkte direkt an die Landeseichdirektionen zu wenden, die über die Problematik informiert sein sollen. Die jeweils zuständige Landeseichdirektion kann hier (unter Adressen /Eichdirektionen) ermittelt werden.

2. Abstimmung mit dem Messgerätehersteller

Parallel zur Anzeige des Bestandes bei der zuständigen Landeseichdirektion wird empfohlen, die Abstimmung mit dem jeweiligen Hersteller des genutzten Ladesystems zu suchen, ob der Hersteller sich bereits in einem Konformitätsbewertungsverfahren befindet und bis wann eine Nachrüstung des gesamten Bestandes möglich ist.

3. Erstellung eines individuellen Nachrüstplans

Im nächsten Schritt des Verwaltungsverfahrens ist sodann vom Ladesäulenbetreiber ein individueller Nachrüstplan zu erstellen. Darin hat der Ladesäulenbetreiber nach den uns vorliegenden Informationen darzulegen

  • ob der Messgerätehersteller ein Konformitätsbewertungsverfahren bereits initiiert hat und wann mit der Erteilung einer Baumusterprüfbescheinigung voraussichtlich zu rechnen sei,
  • wann die entsprechende konformitätsbewertete Ladeeinrichtung auf dem Markt verfügbar sei,
  • wann die Umrüstung des kompletten Bestandes zu erwarten sei.

Die Landeseichbehörde wird dann – ggf. nach Anhörung des Ladesäulenbetreibers – verbindlich über den Nachrüstplan entscheiden.

4. Information der zuständigen Preisbehörde?

Neben der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bei der zuständigen Eichbehörde steht die Frage, ob und inwieweit auch die Abstimmung des genutzten Abrechnungssystems mit der zuständigen Preisbehörde gesucht werden sollte. Liegt ein Bescheid der Eichbehörde vor, kann dieser gegebenenfalls auch der Preisbehörde vorgelegt werden, um die – ggf. vorübergehende – Zulässigkeit der eigenen Abrechnungsmethode prüfen zu lassen. Inwieweit dies erforderlich bzw. empfehlenswert ist, sollte im Einzelfall bewertet werden.

Zwischenfazit

Grundsätzlich bleibt es wohl dabei, dass vielen Ladesäulenbetreibern auch weiterhin ihre eich- und messrechtlichen Pflichten gar nicht vollständig bewusst sind. Dies ist schon allein dem Umstand geschuldet, dass die vorstehend geschilderten Fristen, Verfahren etc. ja keiner gesetzlichen Grundlage oder öffentlichem Verfahren entspringen, sondern letztlich der Abstimmung verschiedener betroffener Kreise „im Hinterzimmer“ – von denen bei Weitem nicht alle Betroffene überhaupt etwas mitbekommen. Gleichzeitig kann eine Missachtung der Vorgaben des Mess- und Eichrechts und der Preisangabenverordnung aber im ungünstigsten Fall ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich ziehen. Um sich rechtlich bestmöglich abzusichern, bleibt betroffenen Ladesäulenbetreibern zum jetzigen Zeitpunkt daher wohl nur, ein entsprechendes Verwaltungsverfahren zu initiieren und sich über die konkreten zu ergreifenden Schritte mit der zuständigen Eichbehörde, dem Hersteller ihrer Ladesäulen und ggf. der zuständigen Preisbehörde abzustimmen.

Ausblick für neue Ladesäulen: Änderung der Netzanschlussverordnung

Zudem hat sich kürzlich eine kleine aber nicht unwichtige Änderung in § 19 Netzanschlussverordnung (NAV) ereignet, die ebenfalls an vielen Betreibern von Ladesäulen vorbeigegangen sein dürfte: Nach § 19 Absatz 2 NAV besteht nunmehr vor Inbetriebnahme einer Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge eine generelle Mitteilungspflicht gegenüber dem Netzbetreiber. Soll eine Ladeeinrichtung mit einer „Summen-Bemessungsleistung“ von mehr als 12 Kilovoltampere in Betrieb genommen werden, muss der Netzbetreiber zudem vor der Inbetriebnahme ausdrücklich zustimmen. Die Regelung verpflichtet den Netzbetreiber allerdings auch, sich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung zu äußern. Verweigert der Netzbetreiber den Anschluss, muss er den Hinderungsgrund, mögliche Abhilfemaßnahmen und ggf. den hierfür erforderlichen eigenen Zeitbedarf darzulegen. Solche Mitteilungs- und Genehmigungspflichten für Ladeeinrichtungen fanden sich bislang allein in den Technischen Anschlussbedingungen der Netzbetreiber, nunmehr wurden diese explizit in die NAV übernommen. In der Praxis wurde die Regelung vielfach dafür kritisiert, weitere administrative Hürden und Verzögerungen für den Ausbau der Elektromobilitätsinfrastruktur zu errichten.

Unser Fazit

Der Betrieb von Elektromobilitätsladepunkten bleibt für viele Betroffene mit verschiedensten Herausforderungen verbunden – jedenfalls dann, wenn man alles richtig machen will. Denn neben den vorstehenden Punkten gilt es ja noch weitere Anforderungen zu beachten, seien es die Registrierungspflichten, die technischen Regelungen sowie die Abrechnungsvorgaben nach der Ladesäulenverordnung oder seien es die energie- und stromsteuerrechtlichen Pflichten, die mit dem Betrieb einer Ladesäule im Einzelfall einhergehen können. Insbesondere bei der Einbindung von Ladesäulen in dezentrale Energieversorgungskonzepte können sich für die Betreiber durchaus komplexe Folgefragen stellen bzw. verschiedene (teils neue) Melde- und Mitteilungspflichten folgen. Ob all dies dem so dringend erforderlichen weiteren Ausbau der Elektromobilität und der hierfür nötigen Ladeinfrastruktur förderlich ist, sei dahingestellt – aus Sicht der Praxis wäre auch hier einmal mehr ein klares gesetzgeberisches Bekenntnis zum Ausbau der E-Mobilität und die hierfür erforderlichen Vereinfachungen des Rechtsrahmens wünschenswert.

Ansprechpartner

David Reichwein
Rechtsanwalt

E-Mail: Reichwein@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Bettina Hennig
Rechtsanwältin und Partnerin

E-Mail: Hennig@vbvh.de
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