21.06.2017 Meldepflichten nach der EnSTransV - Wer muss noch?

Wir hatten jüngst an die Frist des 30. Juni für die Erfüllung der Anzeige- und Erklärungspflichten nach der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) erinnert (wir berichteten). So müssen Anlagenbetreiber die in der Anlage 2 zur EnSTransV aufgeführten Strom- und Energiesteuerbegünstigungen beim zuständigen Hauptzollamt melden. Zu beachten ist, dass auch Anlagenbetreiber, die von der Begünstigung nach § 28 EnergieStG (Befreiung für Biogas und Klärgas in KWK-Anlagen) profitiert haben, dieser Pflicht unterfallen.

Von der Meldepflicht betroffen sind beispielsweise Biogasanlagenbetreiber, die am Standort der Biogasanlage ein BHKW mit Biogas betreiben. 

Grundsätzlich fällt Biogas unter die gasförmigen Kohlenwasserstoffe gemäß § 1a Nummer 16 EnergieStG und ist damit ein energiesteuerpflichtiges Energieerzeugnis. Nach § 23 EnergieStG entsteht die Energiesteuer für  gasförmige Kohlenwasserstoffe, und damit auch  für  Biogas,  bei  der  Verwendung  als  Kraft-  oder  Heizstoff. 

Wenn  Biogas  jedoch  zum  Verheizen  oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in KWK-Anlagen eingesetzt  wird,  ist das Biogas gemäß  § 28  Nummer 1  EnergieStG von der Energiesteuer befreit. § 28 EnergieStG gilt nur für Biogas, nicht jedoch für das aus dem Erdgasnetz entnommene Biomethan. 

Die im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017 in den BHKW eingesetzte Menge Rohbiogas ist aufgrund der EnSTRansV daher beim Hauptzollamt unter Verwendung des Vordrucks 1461 zu melden.

Auf dem Vordruck findet sich auch folgendes Rechenbeispiel zur Ermittlung der anzugebenden Menge:

Beispiel zu reinem Biogasmotor (250 kW elektrische Nennleistung)

Laufzeit: 7920 Stunden
Elektrischer Wirkungsgrad = 38 Prozent;
Stromerzeugung im maßgeblichen Zeitraum: 1.980 MWh
Faktor zur Umrechnung vom Heizwert (Hi) auf den Brennwert (Hs): 1,11

Berechnung Brennstoffeinsatz nach § 28 EnergieStG

1980 MWh / 0,38 = 5.210,526 MWh (Hi)
5.210,526 MWh (Hi) * 1,11 = 5.783,684 MWh (Hs)

Die Anlage hätte 5.210,526 MWh (Hi) bzw. 5.783,684 MWh (Hs) im o.a. Zeitraum verwendet.
Anzuzeigende Beihilfe im Zeitraum: 5.783,684 MWh * 5,50 EUR/MWh = 31.810,26 EUR

Auch an dieser Stelle sei aber noch einmal daran erinnert, dass bis zum 30. Juni 2017 die Möglichkeit besteht, sich von der Anzeige- und Erklärungspflicht für drei Kalenderjahre befreien zu lassen. Für Einzelheiten verweisen wir auf unsere letzte Aktuelles Meldung zu dem Thema.