Mehr Rechtssicherheit für Speicherbetreiber? – Clearingstelle veröffentlicht Empfehlung zu § 61 k EEG 2017

06.04.2018 Mehr Rechtssicherheit für Speicherbetreiber? – Clearingstelle veröffentlicht Empfehlung zu § 61 k EEG 2017

Dass der Betrieb von Stromspeichern rechtlich komplex sein kann und die Betreiber nicht selten vor erhebliche administrative und gelegentlich auch wirtschaftliche Herausforderungen stellt, ist in der Praxis inzwischen hinreichend bekannt. In den letzten Jahren hat sich zunehmend ein eigenständiger Rechtsrahmen für Stromspeicher entwickelt, der auch immer neue Anforderungen mit sich bringt. So wurde etwa mit dem § 61k EEG 2017 eine neue Regelung eingeführt, die eine Doppelbelastung von zwischengespeichertem Strom mit der EEG-Umlage vermeiden sollte. Der neue § 61k EEG 2017 ist jedoch äußerst komplex geraten und warf für die Anwender wiederum eine ganze Reihe von Fragen auf. Einigen dieser Fragen hat sich die Clearingstelle EEG|KWKG nunmehr mit der jüngst veröffentlichten Empfehlung 2017/29 vom 28. März 2018 („Anwendungsfragen des § 61k EEG 2017 für EEG-Anlagen – Teil 1“) angenommen.

Stromspeicher und das EEG – ein weites Feld

Bereits mit der Empfehlung 2016/12 vom 23. Januar 2017 (abrufbar hier) hatte die Clearingstelle zu einer Reihe von strittigen Rechtsfragen zu Stromspeichern Stellung genommen (wir berichteten). Die damals behandelten Fragen betrafen insbesondere die grundsätzliche Einordnung von Stromspeichern im Normgefüge des EEG. Hier nahm die Clearingstelle etwa zum Anlagenbegriff, zur Anlagenzusammenfassung, zur installierten Leistung oder zur Inbetriebnahme bei Stromspeichern Stellung.

Die nunmehr veröffentlichte Empfehlung 2017/29 vom 28. März 2018 (abrufbar hier) widmet sich demgegenüber ausschließlich der neuen Sonderregelung für die EEG-Umlage bei Stromspeichern in § 61k EEG 2017. Diese Neuregelung besagt im Kern, dass für zwischengespeicherten Strom grundsätzlich nur einmal die EEG-Umlage gezahlt werden muss. Hierfür wurde ein so genanntes Saldierungsprinzip eingeführt. Etwas vereinfacht gesagt darf hiernach die EEG-Umlage, die für den ausgespeicherten Strom gezahlt wird, von der EEG-Umlage abgezogen werden, die für den eingespeicherten Strom zu zahlen ist (bei Interesse finden Sie weitere Informationen zu § 61k EEG 2017 etwa hier oder hier). Damit diese Regelung jedoch auch tatsächlich zur Anwendung kommt, sind eine ganze Reihe spezieller mess- und abrechnungstechnischer Vorgaben zu erfüllen, die im Einzelfall für Unsicherheit sorgen können. Dabei gelten für bestimmte Speicherkonzepte wiederum verschiedene Sonderregeln wie etwa eine verkürzte Saldierungsperiode oder eine mengenmäßige Beschränkung der begünstigten Strommenge auf 500 kWh je kWh Speicherkapazität. Auch stellen sich verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den erforderlichen Nachweisen. Zudem regelt § 61k EEG 2017, dass Speicherverluste grundsätzlich von der EEG-Umlage befreit sind. Betreibern von Speichern ist daher immer wieder zu raten, sich gut mit den regulatorischen Anforderungen auseinander zu setzen, um hier nicht durch versehentliche Fehler eine Mehrfachbelastung mit Letztverbraucherabgaben oder sonstige Risiken einzugehen. Dies wirft dann natürlich die Frage auf, wie die Speicherverluste zu ermitteln sind und wie sie gegebenenfalls im Einzelnen nachzuweisen sind. All diesen Fragen hat sich die Clearingstelle EEG|KWKG in ihrem bereits am 18. Juli 2017 eingeleiteten Empfehlungsverfahren gewidmet (den Eröffnungsbeschluss finden Sie hier).

Mit diesen Fragen hat sich die Clearingstelle befasst

Um Speicherbetreibern künftig mehr Rechtssicherheit zu geben, hat die Clearingstelle sich in ihrer aktuellen Empfehlung 2017/29 mit den folgenden Anwendungsfragen befasst:

  • Welche Anforderungen gelten hinsichtlich der mess- und eichrechtskonformen Messung gemäß § 61 k Absatz 1 b Satz 1 Nummer 1 EEG 2017?
  • Wie ist der Speicherverlust sowie die Begrenzung der Verringerung der EEG-Umlage auf 500 kWh je kWh-Speicherkapazität pro Kalenderjahr gemäß § 61k EEG 2017 zu ermitteln bzw. anzuwenden?
  • Welche Messkonzepte und Berechnungswege für verschiedene Anwendungsfälle zur Anwen-dung des § 61 k EEG 2017 sind möglich?

Bereits die Länge der Empfehlung 2017/29 (gut 70 Seiten) zeigt, dass die Beantwortung dieser Fragen nicht ganz einfach ist. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Clearingstelle dezidiert auch zu verschiedenen Detailfragen äußert und insbesondere auch die nach ihrer Auffassung denkbaren Messkonzepte ausführlich darstellt. Dies dürfte zahlreichen Betreibern in der Praxis eine wichtige Handreichung bieten, denn nicht selten sind es die Einzelheiten des Mess- und Abrechnungskonzepts, die sich in der Umsetzung von Speicherkonzepten als besonders schwierig erweisen.

Unsere Bewertung

Zwar kann die auch die Clearingstelle EEG|KWKG mit der aktuellen Empfehlung sicherlich nicht sämtliche Einzelfallfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Speichers bzw. der Anwendung des § 61 k EEG 2017 klären oder die administrativen Anforderungen und Herausforderungen der aktuellen Rechtslage vollständig auflösen. Die Empfehlungen der Clearingstelle sind auch nicht rechtsverbindlich oder in jedem Einzelfall „das letzte Wort“. Die Clearingstelle schafft jedoch mit ihrer aktuellen Empfehlung wieder einmal ein Mehr an Rechtssicherheit, indem sie die mit der Anwendung des § 61 k EEG 2017 einhergehenden Unsicherheiten insgesamt systematisch aufbereitet und auch zu vielen Fragestellungen für die Praxis gut verwertbare Ergebnisse und Anwendungshinweise enthält. Dass dabei nach wie vor einige Frage offen sind, ergibt sich schon alleine daraus, dass die Clearingstelle EEG|KWKG selbst von mehreren Teilen ihrer Empfehlung(en) zu Stromspeichern ausgeht…

Betreibern von Speichern ist schon deshalb nur immer wieder zu raten, sich – am besten schon vor der Projektumsetzung – gründlich mit den regulatorischen Anforderungen auseinander zu setzen, um hier nicht durch versehentliche Fehler eine Mehrfachbelastung mit Letztverbraucherabgaben oder sonstige Rechtsverstöße zu riskieren. Viele Fragen sind dabei auch weiterhin einzelfallgerecht zu klären. Hierbei stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie hierzu Fragen haben.

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