Jetzt kann es losgehen: Mieterstromzuschlag von EU-Kommission genehmigt

23.11.2017 Jetzt kann es losgehen: Mieterstromzuschlag von EU-Kommission genehmigt

Am 20. November 2017 hat die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für den Mieterstromzuschlag erteilt (weitere Infos zu Konzept, Adressaten und Höhe des Mieterstromzuschlags finden Sie in unserer Meldung vom 12. Juli 2017, abrufbar hier). Damit ist die letzte Hürde für die Auszahlung dieser neuen Förderung für dezentrale solare Stromlieferkonzepte endlich bei Seite geräumt und der Mieterstromzuschlag kann ausgezahlt werden.

Was hat die EU-Kommission mit dem Mieterstromzuschlag zu tun und welche Folgen hat die Genehmigung?

Kurz zum europarechtlichen Hintergrund: Der Mieterstromzuschlag wird von der EU-Kommission als direkte finanzielle Beihilfe eingeordnet, vergleichbar mit einer staatlichen Subvention. Diese sind europarechtlich grundsätzlich unerwünscht und sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Für die Prüfung ist die EU-Kommission zuständig. Ob die EEG-Zahlungen überhaupt in den Anwendungsbereich des europäische Beihilferechts fallen, ist zwar nach wie vor juristisch umstritten (sehen Sie bei Interesse hierzu etwa unsere Meldung vom 10. Mai 2016, abrufbar hier). Allerdings prüft die EU-Kommission das EEG und die darin geregelten Ansprüche schon seit längerem regelmäßig nach dem Beihilferecht. Daher hatte der Gesetzgeber beim Mieterstromzuschlag „sicherheitshalber“ von Anfang an einen entsprechenden Vorbehalt ins EEG geschrieben (vgl. § 100 Absatz 7 EEG 2017).

Nun hat die Kommission ihre Genehmigung erteilt und der Mieterstromzuschlag kann von den Netzbetreibern ausgezahlt werden. Die Kommission hat ihre Genehmigung erst einmal auf zehn Jahre befristet. Dass eine Regelung wie der Mieterstromzuschlag eine so lange Geltungsdauer hat, scheint nach den letzten Erfahrungen mit den „EEG-Halbwertszeiten“ allerdings wohl ohnehin eher unwahrscheinlich…

Ab wann kann der Mieterstromzuschlag beansprucht werden?

Das Gesetz sagt: Ab dem Vorliegen der beihilferechtlichen Genehmigung kann der Mieterstromzuschlag gewährt werden, also seit dem 20. November 2017. Den Mieterstromzuschlag können dabei generell nur solche Projekte nutzen, die seit dem 25. Juli 2017 realisiert wurden  (vgl. § 100 Absatz 7 EEG 2017).

Ein letzter Punkt ist dabei allerdings noch nicht endgültig geklärt: So ergibt sich nicht restlos eindeutig aus dem Gesetzestext, ob bereits vor der EU-Genehmigung realisierte Mieterstromprojekte den Mieterstromzuschlag auch rückwirkend für die Zeit seit der Inbetriebnahme der jeweiligen PV-Anlagen in Anspruch nehmen können. Dies beträfe also die Zeit zwischen dem 25. Juli 2017 und dem 20. November 2017. Dies ist rechtlich umstritten, da die gesetzliche Regelung insoweit unklar ist. Man darf gespannt sein, ob sich die Antwort auf diese Frage gegebenenfalls aus dem Genehmigungstext selbst ergibt. Dieser ist allerdings bislang noch nicht veröffentlicht.

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