Grenzüberschreitende Ausschreibungen jetzt auch für Windenenergieanlagen

30.06.2017 Grenzüberschreitende Ausschreibungen jetzt auch für Windenenergieanlagen

Für Solaranlagen ist bereits im Jahr 2016 eine erste grenzüberschreitende Ausschreibung durchgeführt worden. Alle Zuschläge gingen damals in den Kooperationsstaat Dänemark (vgl. unsere Meldungen vom 31. März 2016, vom 22. Juli 2016 und vom 19. Oktober 2016). Der damals eingeschlagene Weg der Internationalisierung des EEG soll nun fortgesetzt werden: Künftig soll es grenzüberschreitende Ausschreibungen auch für Windenergieanlagen  geben. Um dies zu ermöglichen, hat das Bundeskabinett im Juni 2017 eine Novelle der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Vorordnung (GEEV) verabschiedet. Es bleibt abzuwarten, ob ein weiterer Ausschreibungs-Pilot für die deutsche Windbranche zu besseren Ergebnissen führen wird als die erste gemeinsame Ausschreibung im PV-Bereich.

Internationale Ausschreibung – Wie funktioniert das? 

Für die grundsätzliche Funktionsweise wird bei Windenergieanlagen das bereits für Solaranlagen etablierte System übernommen, wie es auch § 5 EEG 2017 vorsieht: Grenzüberschreitende Ausschreibungen können durchgeführt werden, wenn ein anderer EU-Mitgliedsstaat sein Fördersystem im Rahmen einer entsprechenden völkerrechtlichen Kooperationsvereinbarung für deutsche Anlagen öffnet. Zudem muss der von den ggf. bezuschlagten Anlagen produzierte Strom physisch auch nach Deutschland importiert werden oder einen vergleichbaren Effekt auf den deutschen Strommarkt haben können. 

Im Hinblick auf die formalen Voraussetzungen für die abzugebenden Gebote, die Teilnahmevoraussetzungen und den Ablauf der Ausschreibungen entsprechen die Vorgaben der GEEV im Wesentlichen den  bekannten Regelungen des EEG 2017. Dies schließt auch die Regelungen zum Netzausbaugebiet und zu Bürgerenergiegesellschaften ein. Die besonderen Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften sollen allerdings nur dann Anwendung finden, wenn dies zuvor in der entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit dem anderen EU-Mitgliedsstaat ausdrücklich so vereinbart worden ist.

Auch insgesamt gibt die GEEV einen weiten Spielraum, in den jeweiligen Kooperationsbedingungen eigene, von der GEEV abweichende „Spielregeln“ festzulegen und so ein spezifisches Ausschreibungsdesign mit dem jeweiligen Kooperationspartner zu schaffen. Dies soll es wohl ermöglichen, regionale Unterschiede zwischen den potentiellen Kooperationsstaaten zu berücksichtigen.

Wie geht es weiter?

Klar ist: grenzüberschreitende Ausschreibungen für Windenergieanlagen werden kommen – so sich ein Kooperationsstaat findet. 

Wie und nach welchen Regeln die Ausschreibungen im Einzelnen ablaufen, wird sich dann erst aus den Details der jeweiligen Kooperationsvereinbarung erschließen. Interessant wird dabei sein, ob es diesmal gelingt, ein „level-playing-field“ herzustellen oder ob sich die einseitigen Ergebnisse der ersten Ausschreibungen für Solaranlagen mit Dänemark wiederholen (vgl. zu einer Bewertung dieser ersten grenzüberschreitenden Solarausschreibungen unseren Newsletter III.2016, Seite 4 f.). Ein entscheidender Faktor wird dabei sein – abhängig vom Kooperationsstaat –, ob das aus den deutschen Ausschreibungen bekannte Referenzertragsmodell Anwendung findet oder nicht. Doch jetzt heißt es erstmal: Deutschland sucht den (Wind-)Kooperationsstaat…

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Rechtsanwalt und Partner

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