Gebührenvorschussforderungen der öffentlichen Hand in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen unzulässig

18.09.2018 Gebührenvorschussforderungen der öffentlichen Hand in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen unzulässig

Einige Genehmigungsbehörden haben die Praxis etabliert, nach Eingang eines Genehmigungsantrags für Genehmigung und Betrieb von Windenergieanlagen im Wege einer Vorschussforderung zunächst einmal einen Großteil der voraussichtlichen späteren Gebühren beim Vorhabenträger einzufordern. Bei Vorhaben die mehrere Windenergieanlagen umfassen, können dadurch schnell Vorschussforderungen in Höhe von sechsstelligen Summen entstehen. Diese belasten dann die Kreditlinie des Vorhabenträgers und begründen Avalzahlungen. Ein solches Vorgehen ist rechtwidrig und unzulässig hat nun in einem von uns betreuten Verfahren das Verwaltungsgericht Hannover entschieden (Urteil vom 8. August 2018, Az. 4 A 7162/16; Urteilsgründe hier). Die Gebührenschuld darf erst nach Vornahme der Amtshandlung, also der Genehmigungserteilung, vom Vorhabenträger eingefordert werden.

Der Sachverhalt

Ein Vorhabenträger plante im Gebiet der Region Hannover insgesamt acht Windenergieanlagen. Bevor auch nur nennenswerte Erfolge oder Ergebnisse im Genehmigungsverfahren zu verzeichnen waren, ging beim Vorhabenträger eine Gebührenvorschussforderung in Höhe von 125.000 EUR ein. Begründet wurde dies zunächst nicht. Erst nach einem Widerspruch erfolgte zumindest der Hinweis, dass alle Gebührenerwartungen über 5.000 EUR ein Ausfallrisiko mit einem relevanten Haushaltsschaden aufwiesen, so dass im Falle des betreffenden Genehmigungsverfahren die Vorschussforderung erforderlich sei. Die Forderung des Vorschusses sei insoweit auch gängige Praxis. In der mündlichen Verhandlung wurde noch ergänzend ausgeführt, dass in der Baubranche ein Ausfall der Gebührenschuld auch nach Baugenehmigungserteilung durchaus vorkomme. Auf Nachfrage des Gerichts, ob es auch entsprechende Fälle im Zusammenhang mit Windenergieanlagen bekannt seien, musste die Behörde allerdings verneinen.

Die Entscheidung

Die Forderung eines Gebührenvorschusses hinsichtlich der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Das hier relevante Verwaltungskostengesetz des Landes Niedersachsen (die Entscheidung ist auf andere Bundesländer übertragbar, da dort weitgehend inhaltsgleiche Regelungen zur Forderung eines Gebührenvorschusses bestehen) ordnet an, dass ausschließlich im Einzelfall ein Gebührenvorschuss verlangt werden kann. Damit eine solche Forderung rechtmäßig ist, müsse das Ermessen der zuständigen Behörde fehlerfrei ausgeübt werden und dabei insbesondere berücksichtigt werden, ob tatsächlich eine relevante Haushaltsgefährdung vorliege, also ein Ausfall der Kostenforderung nach Abschluss des Genehmigungsverfahren drohe. Im vorliegenden Fall ergaben sich aus der Begründung des Vorschussbescheides keine entsprechenden Ermessenserwägungen. Den erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußerten Hinweis auf die Üblichkeit von Vorschussforderungen in der Baubranche sah das entscheidende Gericht als ermessensfehlerhaft an, da die Fallkonstellationen nicht vergleichbar seien und keinerlei Fälle des Gebührenausfalls bei der Genehmigung von Windenergieanlagen bekannt seien. Insoweit seien bei der Ermessensausübung wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben und die Forderung eines Vorschusses in der Folge vorliegen rechtswidrig gewesen.

Unser Kommentar

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie jedenfalls der rechtswidrigen Praxis der Vorschussforderung verschiedener Genehmigungsbehörden in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen einen Riegel vorschieben wird.

Allerdings wären deutlichere Worte des Gerichts wünschenswert gewesen. Insbesondere hätte das Gericht deutlicher herausstellen können, dass Gebührenvorschussforderungen im öffentlichen Recht ein Ausnahmecharakter zukommt. Grundsatz ist nämlich gerade, dass die Gebührenschuld erst mit der Vornahme der Amtshandlung entsteht, also der Erteilung der Genehmigung. Soll, insbesondere ein Großteil der späteren Gebührenforderung bei positiver Bescheidung, zu einem deutlich früheren Zeitpunkt gezahlt werden, handelt es sich dabei hingegen um eine Ausnahmeentscheidung, die einer gesonderten nachvollziehbaren Begründung bedarf und für deren Rechtfertigung es einer handgreiflichen Gefährdung des Haushalts der öffentlichen Hand bedarf (vgl. instruktiv VGH Mannheim, Urt. v. 30.01.2003 – 5 S 492/01, juris Rz. 32).

Daneben dürfte auch fraglich sein, ob es tatsächlich zutreffend ist, dass, wie das Gericht im Sinne eines obiter dictum ausführt, in anderen Fällen als Windenergievorhaben, ab einem bestimmten erwarteten Gebührenaufkommen grundsätzlich ein Vorschuss verlangt werden darf. Denn diese Praxis verkehrt den Ausnahmecharakter der Vorschussforderungsermächtigung des Kostenrechts oberhalb einer solchen Grenze ins Gegenteil. Dies wäre wohl nur zulässig, wenn der Gebührenausfall bei positiver Bescheidung den Regelfall darstellte oder jedenfalls in einer überwiegenden Zahl der Fälle vorkäme. Dies dürfte auch in der Baubranche nicht der Fall sein.

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Rechtsanwalt

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