Evaluierungsbericht der BNetzA zu § 61l EEG: Das Warten hat sich nicht gelohnt.

28.05.2021 Evaluierungsbericht der BNetzA zu § 61l EEG: Das Warten hat sich nicht gelohnt.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) war nach § 61l Absatz 1c EEG 2017 verpflichtet, für Stromspeicher, deren Strom nicht ausschließlich in ein Netz eingespeist und nicht ausschließlich vom Betreiber selbst verbraucht wird (Multi-Use-Speicher), bis zum 31. Dezember 2020 der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendbarkeit von § 61l EEG zu berichten. Vertreter von Branchenunternehmen, die seit Jahren im Bereich Multi-Use intensiv mit den Bestimmungen des § 61l EEG, insbesondere den Vorgaben zur Messung, kämpfen, warteten insoweit lange ebenso vergeblich auf den Moment, ihre Praxiserfahrungen einbringen zu dürfen wie auch auf den Bericht selbst. Inzwischen liegt nun immerhin seit Anfang Mai der „Evaluierungsbericht“ vor.

Wer sich eine Auseinandersetzung mit der Anwendung bzw. Nicht-Anwendbarkeit des § 61l EEG auf Multi-Use-Speicher erhofft hatte, wurde jedoch enttäuscht. Der Bericht beschränkt sich auf theoretische Ausführungen, die vielfach am Thema bzw. den praktischen Problemen vorbeigehen. Immerhin werden ein paar Vorschläge zur Vereinfachung gemacht, die jedoch ebenfalls am Kern des Problems vorbeigehen.

Hintergrund: Chance für Analyse des Status Quo, leider verpasst

§ 61l Absatz 1c EEG ordnet eine Evaluierungspflicht der BNetzA zur Nutzung von bivalenten bzw. Multi-Use-Stromspeichern an. Multi-Use-Speicher dienen nicht nur der Erhöhung der Eigenverbrauchsquote, sondern können flexibel verschiedene Dienstleistungen liefern, z.B. Regelenergie für das Netz bereitstellen. Ein Problem liegt in solchen Multi-Use-Konzepten derzeit darin, dass die strengen Messanforderungen des § 61l EEG in der Praxis gar nicht oder nur mit gänzlich unverhältnismäßigem Aufwand umgesetzt werden können. Vorgesehen ist letztlich, dass sämtliche Strommengen geeicht gemessen werden. Gerade bei kleineren Multi-Use-Konzepten würde die Installation von vielen Messeinrichtungen aber dazu führen, dass man zum selben Preis auch genauso gut 40 Jahre lang EEG-Umlage bezahlen kann – sofern es technisch im Einzelfall überhaupt möglich ist, alle Strommengen geeicht zu erfassen. De facto besteht hier also eine doppelte Belastung des gespeicherten Stroms (u.a. mit der EEG-Umlage), was das Potential der Multi-Use-Speicher ausbremst und ihnen einen erheblichen Nachteil auf dem Strommarkt verleiht. So die Erfahrungen der Praxis – aber nicht die der BNetzA.

Inhalt des Berichtes

Nach den von der BNetzA ausgewerteten Zahlen stellen bivalent betrieben Stromspeicher einen erkennbar begrenzten Anteil der in Deutschland betriebenen Stromspeicher dar. Weiterhin lägen von diesem kleinen Teil wiederum viele unter der Schwelle von 10 kW, sodass diese ohnehin umlagebefreit sind und eine Doppelbelastung regelmäßig nicht vorliegen könne. Die Regelungen in § 61l EEG seien „geeignet, bei bivalent betriebenen Stromspeichern Doppelbelastungen mit der EEG-Umlage zu vermeiden“, hätten aber auch wegen ihres geringen Anwendungsbereiches keinen relevanten Einfluss auf die Stellung von bivalenten Stromspeichern im Energiesektor. Die vorhandene Regelung sei also anwendbar, werde aber im Regelfall nicht angewandt, was laut BNetzA am sehr begrenzen Anwendungsbereich liege. Aufgrund ihres geringen Marktanteils würden Multi-Use-Speicher keine erhebliche Relevanz entfalten.

Bereits dieser Befund kann angezweifelt werden. Denn die BNetzA stützt sich auf das Markstammdatenregister, dessen Zahlen aber deutlich von Branchenzahlen aus der Praxis abweichen. Dort wird ein Trend zur Multi-Use-Nutzung ersichtlich, welcher die aktuelle Ausnahme Multi-Use wohl zum Regelfall in der Zukunft macht.

Noch problematischer erscheint aber die Schlussfolgerung der BNetzA, dass den Regelungen in § 61l EEG für Multi-Use-Speicher daher geringe Bedeutung zukomme. Die BNetzA verkennt dabei leider völlig, dass die Regelungen mindestens einen großen Beitrag dazu leisten, dass ihr Anwendungsbereich bislang äußerst klein ist. Das liegt nämlich schlicht daran, dass sie aufgrund der geschilderten Probleme in vielen Fällen nicht angewendet werden können oder ihre Anwendung zu völlig unverhältnismäßigen Aufwänden führen würde. In der Folge fallen in vielen Fällen dann eben doppelte Entgelte an oder Geschäftsmodelle scheitern daran, dass ihnen die Saldierung verwehrt bleibt. Hätte die BNetzA bei ihrer Evaluation die Branche involviert, wären hier wohl etwas differenziertere Ergebnisse in Bezug auf das Verhältnis von Ursache und Wirkung erzielt worden.

Immerhin gelangt die BNetzA am Ende ihres Berichts zu dem Ergebnis, dass die besonderen Vorgaben für Multi-Use-Speicher in Bezug auf die monatliche (statt kalenderjährliche) Saldierung und die Obergrenze von höchstens 500 im Stromspeicher verbrauchten Kilowattstunden je Kilowattstunde installierter Speicherkapazität pro Kalenderjahr entfallen können. Zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, nur eben nicht die Beseitigung dessen, was Multi-Use-Speicher letztlich belastet.

Impulse aus EU, Bundesrat und Bundestag

Im Ergebnis zeigt sich, dass derzeit von vielen Seiten Impulse für ein Mehr an Multi-Use-Speichern und Prosumern gesetzt werden. Nicht nur das Clean Energy Package der EU (sehen Sie bei Interesse unsere Meldung zur bislang mangelnden Umsetzung hier), auch der Bundesrat und verschiedene Äußerungen aus dem Parlament weisen schon länger in diese Richtung. Am aktuellen Evaluierungsbericht lässt sich hingegen erkennen, wie zurückhaltend im nationalen Energierecht nach wie vor mit innovativen Speicherkonzepten umgegangen wird und dass hierauf basierende Geschäftsmodelle nach wie vor einen äußerst schweren Stand haben. Bei all den Diskussionen rund um die Entwicklung und Nutzung von Energiespeichertechnologien ist zudem sicher auch die allgemeine Frage aufzuwerfen, welchen genauen Auftrag die Bundesnetzagentur im Hinblick auf die fortschreitende (und zwangsläufig von dezentralen Erzeugungsstrukturen geprägte) Energiewende hat und wie politisch hier die entsprechenden Aufgaben geprägt sind oder sein sollten. Denn eins ist klar: Bei der Schaffung des passenden Rechtsrahmens für das Energiesystem der Zukunft kann und sollte man keinesfalls auf die erheblichen energiewirtschaftlichen und energierechtlichen Kompetenzen der Bundesnetzagentur verzichten. Gleichzeitig scheinen die vielen (gerade auch von europäischer Seite) stark in Richtung dezentraler Energiekonzepte und einer Stärkung aktiver Kunden / Prosumer – gerade auch unter der möglichst vielfältigen Nutzung von Speichern – weisenden Ansätze noch immer nicht recht in der hergebrachten deutschen Energierechtstradition angekommen zu sein. Auch dem Evaluierungsbericht ist anzumerken, dass sich die deutsche Regulatorik nach wie vor schwer mit diesen innovativen Energieakteuren tut. Jedoch bleibt es aus unserer Sicht dabei: Prosumer und Speicher in all ihrer Vielfältigkeit werden und müssen in der Energiewelt der Zukunft eine wichtige Rolle spielen – ob das nun zum aktuellen deutschen Energierecht passt oder nicht.

Ansprechpartner

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Rechtsanwalt | Partner

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