Ertüchtigung von Wasserkraftanlagen: Nur neue Förderung oder auch neue Pflichten nach dem EEG?

02.03.2018 Ertüchtigung von Wasserkraftanlagen: Nur neue Förderung oder auch neue Pflichten nach dem EEG?

Ertüchtigung von Wasserkraftanlagen: Nur neue Förderung oder auch neue Pflichten nach dem EEG? Wird eine Wasserkraftanlage modernisiert und dabei ihr Leistungsvermögen erhöht, führt dies – soweit die Anforderungen an eine Ertüchtigungsmaßnahme im Sinne des EEG erfüllt sind – zu einer neuen Förderhöhe und einem neu beginnenden Förderzeitraum. Nicht hingegen muss nach einem aktuellen Votum der Clearingstelle EEG zu einer im Jahr 2016 ertüchtigten Wasserkraftanlage der Strom auch direkt vermarktet werden, wie es nach dem damals geltenden EEG 2014 zumindest für Neuanlagen verpflichtend war (vgl. Votum der Clearingstelle EEG vom 27. November 2017, Az. 2017/52). Grund genug, einmal einen etwas allgemeineren Blick darauf zu werfen, welche Folgen eine Ertüchtigungsmaßnahme neben der neuen Förderhöhe und dem neuen Förderzeitraum noch haben kann.

Was ist eine Ertüchtigungsmaßnahme und welche unmittelbaren vergütungsrechtlichen Folgen hat sie?

Eine Ertüchtigungsmaßnahme im Sinne des § 40 Absatz 2 EEG liegt immer dann vor, wenn durch Maßnahmen des Anlagenbetreibers das Leistungsvermögen der Wasserkraftanlage erhöht wird. Solche Maßnahmen können dabei nicht nur die Erneuerung oder der Austausch der eigentlich für die Stromerzeugung erforderlichen Komponenten, insbesondere der Generatoren, sein, sondern auch Modernisierungen an sonstigen Anlagenteilen wie beispielsweise Verbesserungen von Zu- und Abströmung.

Entscheidend ist, dass durch die Modernisierung das Leistungsvermögen der Wasserkraftanlage erhöht wird. Bei wasserrechtlich zugelassenen Ertüchtigungsmaßnahmen reicht dabei jede Erhöhung des Leistungsvermögens, bei nicht zulassungspflichtigen Maßnahmen ist eine Erhöhung des Leistungsvermögens um mindestens 10 % erforderlich.

Anerkannt ist insoweit auch, dass eine Erhöhung des Leistungsvermögens nicht zwingend eine Steigerung der eigentlichen Anlagenleistung und eine Steigerung der Stromausbeute voraussetzt. Ausreichend ist es, wenn der Anlagengesamtwirkungsgrad steigt. Eine Ertüchtigungsmaßnahme im Sinne des EEG kann insofern sogar dann vorliegen, wenn die Stromausbeute infolge ökologischer sinnvoller Maßnahmen letztlich sinkt (vgl. Hinweis der Clearingstelle EEG vom 22. März 2013, Az. 2012/24).

Die Folge ist, dass die Wasserkraftanlage in das Vergütungsregime des bei Abschluss der Ertüchtigungsmaßnahme geltenden EEG überführt wird. Dies kann zum einen in einem höheren Vergütungsanspruch resultieren und zum anderen beginnt ein neuer Vergütungszeitraum von 20 Jahren.

Folgt aus einer Ertüchtigungsmaßnahme die Pflicht zur Direktvermarktung?

Bleibt die Frage, ob neben den vergütungsrechtlichen Folgen aus einer Ertüchtigungsmaßnahme auch weitergehende Pflichten für den Anlagenbetreiber folgen.

Richtigerweise hat dies die Clearingstelle in ihrem Votum vom 27. November 2017 (Az. 2017/52) für eine im Jahr 2016 und somit unter Geltung des EEG 2014 modernisierte Wasserkraftanlage abgelehnt. Eine Ertüchtigungsmaßnahme sei gerade nicht mit einer Neuinbetriebsetzung gleichzusetzen. In der Folge unterfalle die Wasserkraftanlage nach der Ertüchtigung zwar im Hinblick auf Vergütungshöhe und Vergütungsdauer dem bei Abschluss der Ertüchtigungsmaßnahme geltenden EEG 2014, nicht aber im Hinblick auf die sonstigen Pflichten wie der erst mit dem EEG 2014 eingeführten verpflichtenden Direktvermarktung.

Anders verhält es sich allerdings bei dem seit dem 1. Januar 2017 geltenden EEG 2017. Dieses brachte in § 40 Absatz 2 Satz 3 eine Neuregelung, nach der Wasserkraftanlagen nach „Abschluss der Ertüchtigungsmaßnahme als neu in Betrieb genommen“ gelten. Dies hat zur Folge, dass auch die weiteren, für den Förderungsanspruch im EEG 2017 formulierten Pflichten zu erfüllen sind. Für nach dem 31. Dezember 2016 modernisierte Wasserkraftanlagen gilt also anders als noch nach dem EEG 2014: Um die volle Förderung zu erhalten, muss der erzeugte Strom direktvermarktet werden.

…und hat eine Ertüchtigungsmaßnahme dann Auswirkungen auf eine bestehende Eigenversorgung?

Oftmals wird in Wasserkraftanlagen erzeugter Strom neben der Netzeinspeisung auch zur Deckung des Kraftwerkseigenverbrauchs und weiterer Stromverbräuche am Standort genutzt. In aller Regel handelt es sich dabei um sogenannte Bestandseigenversorgungen, die bereits vor dem 1. August 2014 umgesetzt worden waren und die deshalb gemäß § 61c EEG 2017 von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage vollständig befreit sind.

Dies muss auch trotz der im EEG 2017 fingierten Neuinbetriebnahme nach einer Ertüchtigungsmaßnahme so bleiben: Die Bestandsschutzregelung in § 61 c EEG 2017 stellt auf die bereits in der Vergangenheit erfolgte Eigenversorgung aus einer „Stromerzeugungsanlage“ ab und somit auf die direkt Strom erzeugenden Anlagenkomponenten, mithin den Generator. Wird dieser nicht modernisiert, bleibt die Eigenversorgung bestandsgeschützt. Erfolgt also nur eine Ertüchtigung sonstiger Anlagenkomponenten wie der Stauwehre oder des Zulaufs, bleibt die Eigenversorgung von der EEG-Umlage befreit.

Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die Ertüchtigung unmittelbar den Generator betrifft, beispielsweise wenn dieser durch einen leistungsstärkeren Generator ersetzt wird. Hier war eine Modernisierung unter vollständiger Wahrung des Bestandsschutzes nur noch bis zum Ende des Jahres 2017 möglich. Bei einer Erneuerung oder Modernisierung des Generators ab dem Jahr 2018 kann ab Abschluss der Ertüchtigungsmaßnahme für die Eigenversorgung – so sie nicht dem Kraftwerkseigenverbrauch dient – eine reduzierte EEG-Umlage zu zahlen sein.

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