EnWG-Novelle zu Energielieferverträgen – weitreichende Folgen für alle Stromlieferanten

28.09.2021 EnWG-Novelle zu Energielieferverträgen – weitreichende Folgen für alle Stromlieferanten

Im Juli 2021 sind mit dem „Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ umfassende Neuregelungen zu Energielieferverträgen und Abrechnungen im EnWG in Kraft getreten. Die Änderung des EnWG bringt für alle Stromlieferanten neue Pflichten mit sich und machen in vielen Fällen eine Anpassung von Verträgen sowie Abrechnungsmustern erforderlich. Dies betrifft große Stromlieferanten oder Stadtwerke ebenso wie kleinere Mieterstromprojekte, sogenannte Offsite-PPA oder andere dezentrale Stromlieferverträge.

Was ändert sich bei Stromlieferverträgen?

§ 41 EnWG macht nunmehr detaillierte Vorgaben zum Inhalt von Energielieferverträgen mit allen Letztverbrauchern, also auch mit Gewerbekunden. Bislang waren im EnWG nur Energielieferverträgen mit Haushaltskunden im Detail geregelt. Dies betrifft Informationen zu wichtigen Vertragsbestandteilen wie etwa Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Kündigungsfrist, Preisbestandteilen oder auch über Streitbeilegungsverfahren. Auch einseitige Vertragsänderungen durch den Lieferanten sind detailliert geregelt. Hier dürfte insbesondere bei Verträgen mit Gewerbekunden Anpassungsbedarf bestehen. Aber auch viele Verträge mit Haushaltskunden enthalten nicht alle nunmehr vorgeschriebenen Inhalte oder weichen von den Regelungen ab.

Ein neu eingeführter § 41b EnWG enthält außerdem weitere Anforderungen an Verträge mit Haushaltskunden. Diese unterliegen künftig der Textform. Außerdem steht Haushaltskunden in Zukunft bei einem Umzug ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Lieferant eine Weiterbelieferung zu denselben Konditionen am neuen Wohnsitz nicht rechtzeitig anbietet.

Daneben sehen beide Vorschriften Handlungs- und Informationspflichten des Lieferanten beispielsweise im Fall der Kündigung, bei geplanten Versorgungsunterbrechungen oder bei Abschluss des Vertrags vor. Diese sind zwar nicht zwingend unmittelbar im Vertrag zu regeln, aber bei der Ausführung in Zukunft zu beachten. Bestehende Verträge dürften ferner regelmäßig Regelungen vorsehen, die den neuen Pflichten (teilweise) zuwiderlaufen und deshalb angepasst werden müssen.

Was ändert sich bei Abrechnungen?

Auch in Hinblick auf die Abrechnung des Stromverbrauchs sind umfangreiche Neuregelungen vorgesehen.

§ 40 EnWG sah bereits bisher detaillierte Vorgaben für Stromrechnungen vor. Diese werden noch einmal erweitert. Beispielsweise muss nun zwingend auch eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme angegeben werden und Rechnungen sind dem Kunden auf Wunsch unentgeltlich zu erläutern. Ferner wurden auch hier einige bislang nur für die Kommunikation mit Haushaltskunden geltende Pflichten auf alle Letztverbraucher ausgeweitet.

Ein neuer § 40b EnWG regelt Rechnungs- und Informationszeiträume sowie die Art und Weise, wie Rechnungen und Informationen bereitgestellt werden müssen. Lieferanten müssen danach eine unentgeltliche elektronische Übermittlung von Abrechnungen und „Abrechnungsinformationen“ anbieten. Mit den „Abrechnungsinformationen“ wird ein neuer Begriff in das EnWG eingeführt, der aus der umgesetzten EU-Richtlinie übernommen worden ist. Dabei handelt es sich um alle Informationen, die auf Rechnungen ausgewiesen sind, mit Ausnahme der Zahlungsaufforderung selbst. Diese Informationen sind nach dem Willen des Gesetzgebers in Zukunft in regelmäßigen Abständen – je nach konkreter Voraussetzung monatlich bis zu alle sechs Monate – elektronisch zu ermitteln. Dies wird, wenn noch keine Fernübermittlung erfolgt, auch mehr als eine Ablesung im Jahr notwendig machen.

Auch die Regelungen zur Stromkennzeichnung wurden geändert. Die Kennzeichnung von Strom aus erneuerbaren Energien finanziert durch die EEG-Umlage fällt in Zukunft beim Gesamtenergieträgermix weg. Dies soll für mehr Transparenz über den tatsächlichen Einkauf von grünem Strom sorgen. 

Was ist sonst noch zu beachten?

Die Neuregelungen im EnWG sehen darüber hinaus noch weitere Handlungs- und Informationspflichten vor. So haben Stromlieferanten beispielsweise schon in Werbematerial all diejenigen Informationen anzugeben, die zwingend im Vertrag enthalten sein müssen. Nach Vertragsschluss müssen sie Letztverbrauchern eine Zusammenfassung über die wichtigsten Vertragsbedingungen zukommen lassen. Plant ein Stromlieferant eine Versorgungsunterbrechung bei einem Haushaltskunden, so muss er ihn rechtzeitig nicht nur über die geplante Abschaltung, sondern auch über Hilfs- und Informationsangebote informieren. 

Ab wann gelten die Neuregelungen? 

Die Neuregelungen gelten unmittelbar seit Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juli 2021. Eine Übergangsvorschrift für bestehende Verträge oder für die Anpassung von Vertragsmustern ist nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hat hierauf sogar ausdrücklich verzichtet. Da die Frist für die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben bereits abgelaufen sei, könne eine Übergangsfrist nicht eingeräumt werden.

Damit gelten die Neuregelungen sowohl für bestehende Verträge als auch für Verträge, die nach Inkrafttreten abgeschlossen werden, ohne Einschränkung und „ab sofort“.

Was bedeutet das in der Praxis?

Bestehende Verträge, Vertragsmuster und Abrechnungsmuster müssen an die Vorschriften angepasst werden. Darüber hinaus geltende Handlungs- und Informationspflichten sind von Stromlieferanten einzuhalten.

Am wenigsten Probleme dürften hierbei die Abrechnungsmuster bereiten. Sobald neue Muster vorliegen, können diese verwendet werden. Eine Anpassung vergangener Rechnungen ist nicht nötig.

Problematischer ist die Anpassung von bestehenden Verträgen. Bestehende Stromlieferverträge/AGB müssen auf die neuen Gegebenheiten angepasst und die Kunden hierüber informiert werden. Die meisten Stromliefer-AGB dürften zwar Klauseln zu Vertragsänderungen enthalten. Mit Vertragsänderungen geht aber ein – nunmehr sogar gesetzlich geregeltes – Sonderkündigungsrecht der Kunden einher.  

Auch die neuen Vorgaben zur regelmäßigen Bereitstellung von Abrechnungsinformationen dürften Anpassungen bei internen Abläufen und ggfs. auch in den Verträge erforderlich machen.

Zudem fragt sich in der Praxis vereinzelt, wie genau die neuen gesetzlichen Pflichten umgesetzt werden sollen, insbesondere auch in kleineren dezentralen Energieprojekten. Die Neuregelungen sind ersichtlich auf das klassische Massenkundengeschäft der großen Energieversorger ausgelegt und wirken damit im dezentralen Bereich – etwa bei Mieterstromkonzepten oder gewerblichen Offsite-PPA mit wenigen Beteiligten – wie das sprichwörtliche Schießen mit Kanonen auf Spatzen. Für diese gibt es in den gesetzlichen Regelungen allerdings keine expliziten Ausnahmen oder Erleichterungen. Hier bringen die Neuregelungen also ein erneutes Mehr an Bürokratie und Rechtsunsicherheit und erschweren es den Akteuren, sich rechtskonform zu verhalten. Einmal mehr wäre es wünschenswert gewesen, dass der – europäische wie nationale – Gesetzgeber die Besonderheiten der dezentralen Energiewende mit ihren sehr unterschiedlichen Akteuren besser im Blick gehabt hätte. Die Praxis wird nun schauen müssen, wie sie mit den Neuregelungen umgeht.

Ob Massenkundengeschäft oder Einzelvertrag im dezentralen Bereich – wir beraten Sie gerne bei der Umsetzung der neuen Vorgaben!

Ansprechpartner

Veronika Widmann
Rechtsanwältin

E-Mail: widmann@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

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Dr. Bettina Hennig
Rechtsanwältin | Partnerin

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