Energiesteuer und THG-Quote für den Verkehr: Bundesfinanzministerium schafft Klarheit für Bio-LNG

21.01.2020 Energiesteuer und THG-Quote für den Verkehr: Bundesfinanzministerium schafft Klarheit für Bio-LNG

Das Treibhausgas- oder THG-Minderungssytem ist ein zentraler Baustein für die Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehrssektor und damit auch für das Gelingen der Verkehrswende. Aus Biomethan produziertes Flüssigerdgas, kurz „Bio-LNG“, gilt dabei als Hoffnungsträger für den Schwerlast- und Schiffsverkehr. Dennoch war in der Praxis lange Zeit umstritten, inwiefern Bio-LNG nach geltendem Recht für die Erfüllung der THG-Minderungspflichten überhaupt genutzt werden kann (wir berichteten, siehe hier mit weiteren Verweisen). Dieser Unsicherheit hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit einem Erlass zur energiesteuerrechtlichen Bewertung von Bio-LNG nunmehr Abhilfe geschaffen.

Zum Hintergrund

Das THG-Minderungssystem verpflichtet die Mineralölindustrie dazu, die durch Diesel und Benzin verursachten Treibhausgasemissionen im Verkehr durch den anteiligen Einsatz alternativer Kraftstoffe mit geringerem CO2-Ausstoß – wie beispielsweise Biokraftstoffe, Autogas oder synthetische Kraftstoffe – jährlich um einen bestimmten Prozentsatz zu mindern. Die gesetzliche Minderungspflicht kann dabei auch erfolgen, indem sich die verpflichteten Unternehmen solche Treibhausgasminderungen gutschreiben lassen, die andere Akteure erzielt haben (sog. Quotenhandel). Das THG-Minderungssystem und der Quotenhandel setzen auf diesem Weg einen erheblichen Anreiz für den Einsatz besonders klimafreundlicher Kraftstoffe. Dieser Anreiz ist auch für die Pioniere der Bio-LNG-Produktion unverzichtbar.

Allerdings wurde Bio-LNG im Quotensystem zunächst überhaupt nicht bedacht und konnte daher nicht für die Erfüllung der Minderungspflichten genutzt werden. Ein offensichtliches Versehen des Gesetzgebers. Konsequenterweise wurde dieser Fehler korrigiert. Nach dem im Mai 2019 in Kraft getretenen § 12a 38. BImSchV sollte auch Bio-LNG für die Erfüllung der THG-Minderungspflichten genutzt werden können. Doch schon während des Entwurfsverfahrens kam es zu Unklarheiten hinsichtlich der – für das THG-System entscheidenden – energiesteuerrechtlichen Einordnung von Bio-LNG.

Die energiesteuerrechtliche Bewertung von Bio-LNG ist durchaus komplex und auch davon abhängig, ob das verflüssigte Biomethan am Standort der Verflüssigungsanlage produziert, oder über das Erdgasnetz bezogen worden ist. Die Rechtslage ist alles andere als eindeutig. Im Ergebnis hat sich der Verordnungsgeber dafür entschieden, dass Bio-LNG nur dann für die Erfüllung der Minderungsplichten genutzt werden kann, wenn es wie Erdgas oder gasförmige Kohlenwasserstoffe versteuert worden ist.

Der Haken dabei: Das für die Erfüllung der THG-Minderungspflichten zuständige Hauptzollamt Frankfurt (Oder) hat sich bereits seit längerem mit guten Gründen auf den Standpunkt gestellt, dass Bio-LNG nicht als Erdgas oder gasförmige Kohlenwasserstoffe, sondern als Flüssiggas zu versteuern ist. Mit dieser Positionierung stand fest, dass Bio-LNG trotz der Änderung der 38. BImSchV auch weiterhin nicht ohne Weiteres für die THG-Quotenerfüllung nutzbar gemacht werden konnte. Ein großes Wirrwarr um den jungen Hoffnungsträger Bio-LNG.

Um eine Anwendbarkeit sicherzustellen, wäre ein „paralleler“ Verweis in § 12a 38. BImSchV auch auf die Versteuerung von Flüssiggas wünschenswert gewesen. Hierfür hatten wir uns auch gegenüber den beteiligten Ministerien eingesetzt.

Der BMF-Erlass

Die entstandene Pattsituation nahm das BMF zum Anlass, die für die Erhebung der Energiesteuer zuständige Generalzolldirektion mit Rundschreiben vom 13. Dezember 2019 anzuweisen, Bio-LNG energierechtlich wie Erdgas zu behandeln.

Um dies zu erreichen, nimmt das BMF einen doppelten Kunstgriff vor: Zum einen sollen Biomethan-Verflüssigungsanlagen und daran angeschlossene Lagertanks nach dem Willen des BMF für die Anwendung des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) als dem Erdgasleitungsnetz zugehörig gelten. Durch diese „Verlängerung“ des Erdgasnetzes legt das BMF einen einheitlichen Besteuerungszeitpunkt für Bio-LNG fest: Die Steuer wird mit Entnahme aus den Lagertanks der Verflüssigungsanlage fällig. Denn die Energiesteuer entsteht nach den Regelungen des EnergieStG mit Entnahme aus dem Erdgasleitungsnetz. Dass diese Regelung nur für Erdgas gilt und die Erdgasdefinition gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe ausdrücklich ausklammert, soll dem nicht entgegenstehen. So kommt es für die energiesteuerrechtliche Behandlung nicht mehr darauf an, ob das Biomethan am Standort der Verflüssigungsanlage erzeugt wird, oder die Verflüssigungsanlage das Biomethan über das Erdgasnetz bezieht.

Darüber hinaus stellt das BMF klar, dass auch bilanziell aus dem Erdgasleitungsnetz entnommenes und anschließend verflüssigtes Biomethan wie Erdgas im Sinne des EnergieStG und gerade nicht wie Flüssiggas zu behandeln ist. Unter Zugrundelegung dieser Bewertung sind die Voraussetzungen nach § 12a 38. BImSchV endlich erfüllbar, sodass Bio-LNG auch für die THG-Minderungspflichten anrechenbar ist. Die Vorgaben sollen rückwirkend seit dem 1. Januar 2019 gelten.

Der Erlass ist jedoch leider nicht in jedem Punkt ganz leicht verständlich. So bezieht sich das BMF in dem Erlass allein auf (verflüssigtes) Biomethan, das zuvor in das Erdgasleitungsnetz „eingespeist“ worden ist. Insofern sei zumindest einmal die Frage erlaubt, ob das BMF hier etwa nur den Fall im Blick hatte, in dem das zur Bio-LNG-Produktion genutzte Biomethan zuvor aus dem Erdgasnetz bezogen worden ist.

Bei näherer Betrachtung dürfte jedoch klar sein, dass das BMF auch solches Bio-LNG einbeziehen wollte, bei dem die Biomethanerzeugung und die Verflüssigung an einem Standort zusammenfallen. Dieses Biomethan wird nämlich – unter Berücksichtigung der Fiktion, dass die Verflüssigungsanlage Bestandteil des Erdgasleitungsnetzes ist – ebenfalls vor der Verflüssigung in das Erdgasleitungsnetz, namentlich in die Verflüssigungsanlage, eingespeist. Zudem ergibt sich auch aus dem Rundschreiben, dass das BMF gerade auch solches Bio-LNG in das Quotensystem einbeziehen wollte, welches vor Ort produziertes Biomethan nutzt. Dennoch wäre eine sprachlich noch klarer gefasste Regelung mit Hinblick auf das vorangegangene Durcheinander wünschenswert gewesen.

Fazit

Die frohe Botschaft ist: Bio-LNG kann auf die THG-Minderungspflichten angerechnet werden; und zwar unabhängig davon, ob das zur Verflüssigung genutzte Biomethan vor Ort produziert, oder aus dem Erdgasnetz entnommen worden ist.

Es ist äußerst erfreulich, dass die Anwendbarkeit von Bio-LNG im THG-Minderungssystem nunmehr geklärt ist und die langwährende Unsicherheit ein Ende hat.

Dennoch – und dies kann nicht gänzlich unerwähnt bleiben – schafft ein solcher ministerialer Erlass kein geltendes Recht. Die Rechtslage zur Versteuerung von Bio-LNG bleibt wie sie ist: Jedenfalls unklar. Es wäre daher handwerklich sicherlich eleganter gewesen, die Rechtslage selbst zu ändern, anstatt den Behörden eine bestimmte Auslegung vorzugeben. Von einer solchen Unternehmung hat die Bundesregierung jedoch offensichtlich aus pragmatischen Erwägungen Abstand genommen. Die Änderung des Energiesteuerrechts hätte viel Zeit in Anspruch genommen und wäre womöglich auch rechtstechnisch nicht ganz einfach umsetzbar gewesen.

Das Ergebnis bleibt ohnehin dasselbe: Die Auslegung der energiesteuerrechtlichen Regelungen für Bio-LNG durch die Hauptzollämter ist mit dem BMF-Erlass geklärt. Die Hauptzollämter sind an den Erlass verwaltungsintern gebunden und werden sich dementsprechend an die Vorgaben des BMF halten. Der Weg für eine Anrechnung von Bio-LNG auf die THG-Minderungspflichten ist damit nun endlich frei.

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