Energie- und Stromsteuermeldungen – Frist am 30. Juni 2017 nicht verpassen

11.05.2017 Energie- und Stromsteuermeldungen – Frist am 30. Juni 2017 nicht verpassen

Während Anträge auf Energie- und Stromsteuerbegünstigen im Regelfall noch bis Ende des Jahres, welches auf das Antragsjahr folgt, beim zuständigen Hauptzollamt eingereicht werden können, ist – weitgehend unbemerkt – eine neue Frist hinzugekommen, die bereits am 30. Juni 2017 für die für das Jahr 2016 ausgezahlten Begünstigungen abläuft. 

Mit der am 18. Mai 2016 in Kraft getretenen Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) werden Vorgaben des EU-Beihilferechts zu Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten umgesetzt. Für bestimmte Steuerbegünstigungen aus dem Energie- und Stromsteuerrecht, die gleichzeitig staatliche Beihilfen sind, besteht für die Begünstigten daher künftig gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt eine Erklärungs- bzw. Anzeigepflicht.

Gemäß § 5 EnSTransV besteht eine Erklärungspflicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Formular 1462), wenn eine der folgenden Steuerentlastungen gewährt wurde:

  • § 50 EnergieStG (Entlastung für Biokraftstoffe)
  • §§ 53a und 53 b EnergieStG (Entlastung für KWK-Anlagen)
  • §§ 54 -57 EnergieStG (Entlastung für Unternehmen, öffentlicher Personenverkehr, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft)
  • §§ 9b, 10 StromStG (Entlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes)
  • § 14a der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (Entlastung für Landstromversorgung)

Für die übrigen folgenden Steuerbegünstigungen (Befreiungen und Ermäßigungen) ist eine Anzeige nach amtlichem Vordruck (Formular 1462 ) abzugeben:

  • § 28 Satz 1 Nummer 1 EnergieStG (Befreiung für Biogas/Klärgas in KWK-Anlagen)
  • §§ 3 und 3a des Energiesteuergesetzes (Ermäßigung für begünstigte Anlagen)
  • § 9 Absatz 2 und 3 StromStG (Ermäßigung für bestimmte Fahrzeuge und Landstromversorgung)

Etwaige Änderungen in der Liste der relevanten Steuerbegünstigungen veröffentlicht die Zollverwaltung auf ihrer Webseite www.zoll.de. Auch die Vordrucke sind auf dieser Seite abrufbar.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, sich bis zum 30. Juni eines jeden Jahres  von der Anzeige- und Erklärungspflicht für drei Kalenderjahre ab dem Jahr der Antragstellung befreien zu lassen. Um für das Jahr 2016 keine Erklärung oder Anzeige machen zu müssen, muss daher auch der Befreiungsantrag bis zum 30. Juni 2017 eingereicht sein. Die meisten Anlagenbetreiber dürften die Voraussetzung für die Befreiung erfüllen. Erforderlich ist lediglich, dass die Höhe der in Anspruch genommenen Steuerbegünstigung in den drei Jahren vor der Anzeige- oder Erklärungspflicht pro Kalenderjahr nicht mehr als 150.000 Euro (je Begünstigungstatbestand) betragen hat. Auch dazu gibt es einen amtlichen Vordruck (Formular 1463), der zu verwenden ist.  Wichtig ist allerdings, dass ein Befreiungsantrag pro beantragter Begünstigung zu stellen ist, d.h. wurden mehrere Begünstigungen in Anspruch genommen (z.B. nach § 9b StromStG sowie nach § 53b EnergieStG), müssen auch mehrere Befreiungsanträge gestellt werden. 

Beträgt das Aufkommen der Steuerbegünstigung für die jeweilige Einzelbeihilfe im Kalenderjahr mehr als 500.000,- Euro, muss diese zudem veröffentlicht werden.

Die Verpflichtungen aus der EnSTransV gelten für Steuerbegünstigungen ab 1. Juli 2016. Für das Kalenderjahr 2016 gilt allerdings die Besonderheit, dass nur die ab 1. Juli 2016 erhaltenen Steuerentlastungen bis zum 30. Juni 2017 anzuzeigen sind.

Fazit:

Der administrative Aufwand wird nicht geringer und von der unterjährigen Frist werden sicherlich viele Anlagenbetreiber überrascht werden. 

Zwar finden sich in der Verordnung keine unmittelbaren Rechtsfolgen, sollte ein Unternehmen den vorgenannten Pflichten nicht nachkommen. Die Hauptzollämter können jedoch im Wege des Zwangsvollstreckungsverfahrens Zwangsgelder androhen und auch festsetzen. 

Um zumindest für die nächsten drei Jahre in dieser Hinsicht keine weiteren Verpflichtungen zu haben, sollten Anlagenbetreiber, welche die Voraussetzungen für die Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht erfüllen, eine solche auch frist- und formgerecht beantragen. 

Ansprechpartner

Dr. Katrin Antonow
Rechtsanwältin

E-Mail: Antonow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Hartwig von Bredow
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: vonBredow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20