Einspeisemanagement 3.0 oder doch Redispatch: Alles anders?

29.10.2018 Einspeisemanagement 3.0 oder doch Redispatch: Alles anders?

Im Juni hat die Bundesnetzagentur den Leitfaden Einspeisemanagement 3.0 veröffentlicht (wir berichteten). Einzelne Ausführungen in dem Leitfaden führten zu großer Verunsicherung in der Branche, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob im Falle von Einspeisemanagementmaßnahmen der Monatsmarktwert vom Netzbetreiber auch künftig noch ausgezahlt werden wird. Weit verbreitete, auch hier vertretene, Auffassung war, dass dies bei Anwendung des Leitfadens 3.0 durch den Netzbetreiber nicht der Fall sein wird. Dies hat die Bundesnetzagentur nun zum Anlass genommen, in einem ergänzenden Hinweis vom 17. Oktober 2018 noch einmal eine „Klarstellung“ (man könnte auch meinen „Änderung“) vorzunehmen. Demnach soll – anders als zunächst befürchtet – eine Entschädigung des Monatsmarktwertes in der Regel wohl doch erfolgen. Hintergrund könnte insofern aber auch sein, dass seit Ende Oktober 2018 der Referentenentwurf zu einem sogenannten Energiesammelgesetz vorliegt, in welchem eine umfassende Änderung der Regelungen zum Einspeisemanagement vorgesehen ist, welche die im Leitfaden Einspeisemanagement 3.0 angedachten Änderungen in Gesetzesform gießen würde, allerdings erst mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2020.

Wie versteht die Bundesnetzagentur den Leitfaden Einspeisemanagement 3.0?

Ob der Monatsmarktwert im Falle einer Einspeisemanagementmaßnahme bei einer Direktvermarktung über Dritte auch künftig im Rahmen des Härtefallausgleichs entschädigt wird, soll nach Auffassung der Bundesnetzagentur davon abhängig sein, ob „man“ die Grundsätze der Drittschadensliquidation für anwendbar hält. Offen lässt die Bundesnetzagentur dabei, wer „man“ eigentlich ist, auf wessen rechtliche Einschätzung es dabei also ankommt. Es steht aber zu vermuten, dass der Netzbetreiber gemeint ist.

Wird eine Anwendbarkeit der Grundsätze der Drittschadensliquidation bejaht, soll – unabhängig von den konkreten Inhalten des Direktvermarktungsvertrages – eine Entschädigung des Monatsmarktwerts durch den Netzbetreiber nicht erfolgen. Der Direktvermarkter kann in diesem Fall allerdings die entstandenen Bilanzkreiskosten unmittelbar gegenüber dem Netzbetreiber geltend machen. Einen unmittelbaren Anspruch des Anlagenbetreibers auf Zahlung des Monatsmarktwerts gegen den Direktvermarkter begründet dies indes wohl nicht. Hierzu bedürfte es wohl nach wie vor einer entsprechen-den vertraglichen Regelung beziehungsweise – im Fall der Fälle – einer Vertragsanpassung.

Lehnt „man“ die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation hingegen ab, soll es auf die konkreten Inhalte des Direktvermarktungsvertrages ankommen.

Sieht dieser vor, dass der Anlagenbetreiber im Falle einer Einspeisemanagementmaßnahme keine Bilanzkreisrisiken oder -chancen zu tragen hat und entgeht ihm – mangels entsprechender vertraglicher Regelung mit dem Direktvermarkter – im Falle einer Einspeisemanagementmaßnahme der Monats-marktwert, soll dieser bzw. der im Direktvermarktungsvertrag vereinbarte Preis (ggf. also MW abzüglich des Vermarktungsentgelts) nach wie vor vom Netzbetreiber entschädigt werden. Eine zusätzliche Entschädigung der Bilanzkreiskosten für den Anlagenbetreiber oder den Direktvermarkter soll in diesem Fall aber ausgeschlossen sein.

Ist im Direktvermarktungsvertrag hingegen vorgesehen, dass sich die durch eine Einspeisemanagementmaßnahme verursachten Bilanzkreisabweichungen auf die Ansprüche des Anlagenbetreibers auswirken, soll sich dies auch auf die Höhe der Entschädigung auswirken. Sieht der Direktvermark-tungsvertrag also z.B. vor, dass auch im Falle einer Einspeisemanagementmaßnahme vom Direktvermarkter der Monatsmarktwert (bzw. der Strompreis) gezahlt wird, der Anlagenbetreiber im Gegenzug aber die Bilanzkreiskosten zu tragen hat, soll keine Entschädigung des Monatsmarktwerts erfolgen. Dann kann allerdings der Anlagenbetreiber – oder im Falle einer Abtretung ggf. auch der Direktvermarkter – die Bilanzkreiskosten ersetzt verlangen.

Welche Änderung sieht der Gesetzesentwurf vor?

Allerdings wird sich die Auseinandersetzung mit dem Leitfaden Einspeisemanagement 3.0 – zumindest im Hinblick auf die vorstehenden Fragen – künftig wohl erübrigen.

Ausweislich eines seit Ende Oktober 2018 vorliegenden Referentenentwurfs für ein sogenanntes Energiesammelgesetz ist nämlich geplant, die Regelungen zum Einspeisemanagement in den §§ 14, 15 und 18 EEG 2017 aufzuheben. Das Einspeisemanagement soll vielmehr in die Regelungen zu netzstabilisierenden Maßnahmen in den §§ 13 und 13a EnWG überführt werden.

Die erste und wahrscheinlich einschneidenste der in diesem Zuge vorgesehenen Änderungen ist dabei, dass der in § 11 EEG 2017 (und auch in allen Vorgängerfassungen des EEG) vorgesehene Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien partiell eingeschränkt und eine vorrangige Abregelung von EE-Anlagen vor fossilen Anlagen künftig möglich werden soll, wenn so eine Störung oder Gefährdung der Netze kostengünstiger verhindert werden kann.

Voraussetzung soll aber sein, dass durch die Abregelung einer EE-Anlage mindestens das Fünfache und höchstens das Fünfzehnfache an ansonsten erforderlicher Abregelung einer fossilen Erzeugungsanlage erreicht wird. Die Festlegung der konkret anzusetzenden kalkulatorischen Kosten und Preise soll dabei durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Festzustellen ist insofern allerdings, dass der vorliegende Regelungsvorschlag erhebliche Intransparenz befürchten lässt. Insbesondere wird es für den Anlagenbetreiber aller Voraussicht nach schlicht nicht nachvollziehbar sein, ob durch die Abregelung seiner Anlage im Einzelfall tatsächlich auch eine entsprechend umfangreichere Abregelung fossiler Kraftwerke vermieden werden konnte.

Hier bleibt zu hoffen, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens im Interesse der Anlagenbetreiber und des Einspeisevorrangs noch zu einer transparenteren Vorgehensweise gefunden wird.

Neben dieser allgemeinen Regelung zum Einspeisevorrang, werden auch die Regelungen zur Entschädigung im Falle von Abregelungen umfassend neu gefasst. So soll der Bilanzkreisverantwortliche, also in der Regel der Direktvermarkter, der von einer Einspeisemanagementmaßnahme betroffenen Anlage künftig einen Anspruch auf bilanziellen Ausgleich gegen den Netzbetreiber haben. Konkret heißt dies, dass, wenn eine EE-Anlage abgeregelt wird, der Netzbetreiber die abgeregelte Strommenge dem Direktvermarkter zur Verfügung stellt. Erfolgt ein solcher bilanzieller Ausgleich, ist sicher gestellt, dass dem Direktvermarkter keine (zusätzlichen) Bilanzkreiskosten entstehen und er auch keine Strommengen auf dem Markt zukaufen muss. Letztlich wird der Direktvermarkter damit so gestellt, wie er ohne die Einspeisemanagementmaßnahme stünde. Erfolgt ein bilanzieller Ausgleich nicht, dürfte entspre-chend ein Anspruch des Direktvermarkters gegen den Netzbetreiber auf Ersatz von in der Folge entstandener Bilanzkreiskosten bestehen.

Dieser bilanzielle Ausgleich bleibt freilich nicht ohne Auswirkungen auf die Entschädigung des Anlagenbetreibers. Dieser soll nach den Neuregelungen – selbstverständlich – auch künftig einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Netzbetreiber für in Folge einer Einspeisemanagementmaßnahme entgangenen Einnahmen oder zusätzliche Aufwendungen haben. Im Rahmen dieser Entschädigung soll allerdings der bilanzielle Ausgleich angerechnet werden. Im Ergebnis wird dies heißen: Sobald das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist, wird der Monatsmarktwert vom Netzbetreiber nicht mehr entschädigt werden.

Diesbezüglich ist im Gesetzesentwurf allerdings auch eine Übergangsregelung vorgesehen, die allen Beteiligten eine entsprechende Anpassung der Direktvermarktungsverträge ermöglichen wird: Die Neuregelungen zum Einspeisemanagement sollen erst zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten.

Fazit

Der ergänzende Hinweis der Bundesnetzagentur zum Leitfaden Einspeisemanagement 3.0 verschafft den Anlagenbetreibern im Hinblick auf die Entschädigungszahlungen für Einspeisemanagementmaß-nahmen aller Voraussicht nach zunächst eine Atempause. Aus der Praxis ist insofern bereits zu hören, dass die meisten Netzbetreiber in der Folge bereit sind, den Monatsmarktwert auch künftig als Teilentschädigungszahlungen auszuzahlen.

Sofern aber die vorgesehene Gesetzesänderung in der aktuell vorliegenden Fassung umgesetzt wird, wird ab dem 1. Oktober 2020 ein Anspruch auf Entschädigung des Monatsmarktwerts für Anlagenbetreiber nicht mehr bestehen. Dies sollte bei den nächsten Verlängerungen oder Neuabschlüssen von Direktvermarktungsverträge im Blick behalten werden.

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Rechtsanwalt und Partner

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