Der Mieterstromzuschlag nach dem EEG – Clearingstelle EEG|KWKG konkretisiert die gesetzlichen Voraussetzungen

02.05.2018 Der Mieterstromzuschlag nach dem EEG – Clearingstelle EEG|KWKG konkretisiert die gesetzlichen Voraussetzungen

Seit im Juli 2017 im Rahmen des sogenannten Mieterstromgesetzes der Mieterstromzuschlag eingeführt wurde, kann auch für vor Ort verbrauchten Strom aus Solaranlagen eine Förderung nach dem EEG in Anspruch genommen werden (vgl. hierzu unsere Meldung vom 12. Juli 2017). Voraussetzung ist allerdings, dass der Strom in Solaranlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100 kW erzeugt wird, die Solaranlagen auf einem Wohngebäude installiert ist und der Strom ohne Nutzung des Netzes der öffentlichen Versorgung im selben Gebäude oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang an Letztverbraucher geliefert wird. Zu einigen dieser Voraussetzungen hat die Clearingstelle EEG|KWKG nun im Hinweis 2017/46 Stellung genommen (abrufbar hier). Konkret hat sich die Clearingstelle EEG|KWKG insbesondere mit den Begriffen Wohngebäude und Nebenanlage, der 100-kW-Grenze sowie dem Vorliegen eines unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs zwischen Erzeugung und Verbrauch befasst.

Was ist ein Wohngebäude und was eine Nebenanlage?

Als Wohngebäude gelten gemäß § 3 Nummer 50 EEG 2017 alle Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dienen. Bezüglich der Voraussetzungen für den Erhalt des Mieterstromzuschlages wird diese Definition in § 21 Absatz 3 Satz 2 EEG 2017 dahingehend spezifiziert, dass es ausreichend ist, wenn 40 Prozent der Fläche des Gebäudes dem Wohnen dienen müssen.

Den Begriff des „Wohnens“ definiert die Clearingstelle EEG|KWKG zunächst kurz und knapp dahingehend, dass eine Fläche dann dem Wohnen dient, wenn sie dazu bestimmt ist, dass sich dort ständig Menschen aufhalten und dies ihr zu Hause ist.

Ausführlicher beschäftigt sich die Clearingstelle EEG|KWKG dann mit der Frage, wie der Nachweis zu führen ist, dass das 40-Prozent-Kriterium erreicht ist. Hierzu vertritt die Clearingstelle EEG|KWKG im Hinweis 2017/46 eine erfreulich pragmatische Auffassung:

  • So soll ein konkreter Nachweis von Vorherein nur in Ausnahmefällen erforderlich sein. In aller Regel soll eine überschlägige Betrachtung des Gebäudes ausreichend sein: Wenn 40 Prozent der Geschosse des Gebäudes dem Wohnen dienen, dann soll bereits ein sogenannte Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass auch mindestens 40 Prozent der Fläche des Gebäudes zu Wohnzwecken genutzt werden und mithin dem Wohnen dienen.
  • Lediglich wenn nach einer solchen überschlägigen Betrachtung Zweifel an der Einhaltung der 40-Prozent-Kriterium bestehen, soll es nach der Clearingstelle EEG|KWKG erforderlich werden, einen konkreten Nachweis zu führen. Diesbezüglich rät die Clearingstelle EEG|KWKG dann dazu und hält es auch für ausreichend, wenn gemäß DIN 277 die Summe der Netto-Grundflächen und der Anteil der Nutzungsarten anhand der Baugenehmigungsunterlagen ermittelt und auf dieser Grundlage der Anteil der dem Wohnen dienenden Fläche berechnet wird.

Bei der Betrachtung des 40-Prozent-Kriteriums sollen dabei sich außerhalb des Gebäudes befindende Nebenanlagen nicht einbezogen werden. Der Begriff der Nebenanlage erlangt in Kontext des Mieterstromzuschlags aber in anderem Zusammenhang Bedeutung: Zum einen sind auf Nebenanlagen errichtete und betriebene Solaranlagen bei der Berechnung der 100-kW-Grenze nicht zu berücksichtigen, da es für in solchen Anlagen erzeugten Strom auch nicht den Mieterstromzuschlag gibt (die Solaranlage selbst muss dem Gesetzeswortlaut nach eben auf einem entsprechenden Wohngebäude errichtet worden sein, hierzu sogleich). Zum anderen kann aber für den Stromverbrauch in Nebenanlagen grundsätzlich der Mieterstromzuschlag sehr wohl in Anspruch genommen werden.

Nach Auffassung der Clearingstelle EEG|KWKG umfasst der Begriff der Nebenanlage dabei alle dem Wohngebäude dienenden Bauwerke und technischen Anlagen. Dies seien zunächst alle Nebenanlagen im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB), der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der Musterbauordnung (MBO) oder einer Landesbauordnung (LBauO). Allerdings sei der Begriff der Nebenanlage im EEG grundsätzlich weiter zu fassen als in den baurechtlichen Regelwerken. Als Beispiele für Nebenanlagen im Sinne des EEG nennt die Clearingstelle EEG|KWKG insofern unter anderem Hoch- und Tiefgaragen, Carports, Fahrradstellplätze, Ladesäulen, Innen- und Außenbeleuchtung, Versorgungseinrichtungen, Schuppen, Gewächshäuser, Bewässerungsanlagen, usw.

Der Stromverbrauch in all diesen Nebenanlagen kann also grundsätzlich zur Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags berechtigen, so lange die Solaranlage selbst auf einem entsprechenden Wohngebäude betrieben wird.

Wie wird die 100-kW-Grenze ermittelt?

Damit ein Anspruch auf den Mieterstromzuschlag besteht, darf die betreffende Solaranlage eine installierte Leistung von maximal zu 100 kW haben.

Hier stellen sich zwei wichtige Abgrenzungsfragen: Gilt die 100-kW-Grenze für jedes einzelne Wohngebäude? Und, wenn ja, wie ist zu bestimmen, ob es sich um ein oder mehrere Wohngebäude handelt?

Die erste Frage wird von der Clearingstelle EEG|KWKG in Übereinstimmung mit Gesetzeswortlaut und -begründung eindeutig beantwortet: Wird ein einheitliches Mieterstromprojekt z.B. in einem aus mehreren Wohngebäuden bestehenden Quartier errichtet, kann auf jedem Wohngebäude jeweils eine Solaranlage mit einer installierten Leistung von 100 kW errichtet werden. Handelt es sich also z.B. um ein aus sechs einzelnen Wohngebäuden bestehendes Quartier, können im Rahmen des Mieterstromprojekts Solaranlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 600 kW errichtet werden.

Zur zweiten Frage – wie zu bewerten ist, ob es sich um ein einziges oder mehrere Wohngebäude handelt – vertritt die Clearingstelle EEG|KWKG einen pragmatischen und für die Praxis sinnvollen Ansatz:

So hält die Clearingstelle EEG|KWKG diesbezüglich an ihrer bereits in mehreren Verfahren geäußerten Auffassung fest, dass entscheidend alleine die selbstständige Benutzbarkeit der jeweiligen Einheit ist (vgl. Votum 2018/1 vom 24. Juli 2009 und Hinweis 2011/10 vom 16. Dezember 2011). Eine solche selbständige Benutzbarkeit soll gegeben sein bei Gebäuden mit eigener Hausnummer oder – bei mehrstöckigen Gebäuden wie Mehrfamilienhäusern – wenn ein eigenes Treppenhaus vorhanden ist. Nicht entscheidend soll hingegen sein, ob die Gebäude über eine zusammenhängende Dachfläche oder gemeinsam genutzte bauliche oder technische Einrichtungen, wie zum Beispiel eine Tiefgarage oder einen gemeinsamen Fernwärme- oder Stromnetzanschluss, verfügen. Dennoch kann es sich um mehrere Einzelgebäude handeln.

In der Folge kann nach der Clearingstelle EEG|KWKG z.B. bei Reihenhäusern, Blockrandbebauungen oder aus Vorder-, Hinterhaus und Seitenflügeln bestehenden Gebäudeensemblen jede über eine eigene Hausnummer oder einen eigenen Treppenaufgang verfügende und damit selbständig benutzbare Einheit mit einer Solaranlage bis zu 100 kW installierter Leistung ausgerüstet werden. Entscheidend soll allerdings sein, dass jede Solaranlage auch jeweils einem (Einzel-)Gebäude zugeordnet werden kann.

Ohne Relevanz für die 100-kW-Grenze ist hingegen der sonst im vergütungsrechtlichen Regime des EEG für die Ermittlung der Anlagengröße geltende § 24 Absatz 1 EEG 2017. Eine Zusammenfassung mehrerer Solaranlagen zu einer Gesamtanlage scheidet deshalb nicht aus, nur weil zwischen der Errichtung der einzelnen Anlagenteile ein zeitlicher Abstand von mehr als 12 Monaten lag (vgl. § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 EEG 2017). Die 100-kWp-Grenze wird von der Clearingstelle EEG|KWKG im Hinblick auf den Mieterstromzuschlag vielmehr als absolute Grenze verstanden. Übersteigt die installierte Leistung auf einem Wohngebäude diese Grenze, besteht deshalb auch für die gesamten Solaranlagen kein Anspruch auf den Mieterstromzuschlag. Eine anteilige Förderung von größeren Anlagen mit dem Mieterstromzuschlag kommt nach Auffassung der Clearingstelle EEG|KWKG nicht in Betracht.

Eine Ausnahme soll jedoch in zeitlicher Hinsicht gelten: Vor dem 25. Juli 2017 in Betrieb genommene Solaranlagen sollen bei der Ermittlung der 100-kW-Grenze von vornherein außer Betracht bleiben. Dies begründet die Clearingstelle EEG|KWKG damit, dass der Mieterstromzuschlag gemäß der Übergangsbestimmung in § 100 Absatz 7 Satz 1 EEG 2017 nur für ab diesem Stichtag in Betrieb genommene Anlagen überhaupt in Anspruch genommen werden könne. Deshalb müssten vor diesem Stichtag in Betrieb genommene Solaranlagen auch im Hinblick auf die 100-kW-Grenze unbeachtlich bleiben.

Weiterhin von vornherein unberücksichtigt sollen im Hinblick auf die 100-kW-Grenze Solaranlagen bleiben, die nicht auf dem Wohngebäude selbst, sondern auf Nebenanlagen eines Wohngebäudes errichtet werden (siehe oben). Denn auch für den in diesen Anlagen erzeugten Strom entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf den Mieterstromzuschlag, da das Gesetz verlangt, dass die Solaranlage selbst auf einem Wohngebäude installiert ist.

Die dargestellten Unterschiede zu den allgemeinen Grundsätzen des EEG zur Anlagenzusammenfassung sollen nach der Clearingstelle EEG|KWKG aber nur im Hinblick auf die 100-kW-Grenze gelten. Im Hinblick auf die Förderhöhe – und zwar sowohl die Höhe des Mieterstromzuschlages als auch die Höhe der Einspeisevergütung bzw. der Marktprämie – sollen hingegen § 24 Absatz 1 EEG 2017 und entsprechend die Vergütungsschwellen des § 48 EEG 2017 normal Anwendung finden. Wird also auf sechs verschiedenen Einzelgebäuden jeweils eine Solaranlage mit einer installierten Leistung von 100 kW installiert und liegen die Voraussetzungen des § 24 Absatz 1 EEG 2017 vor (unmittelbarer räumlicher Zusammenhang und Inbetriebnahme innerhalb von 12 Monaten), fällt der hohe Vergütungssatz nach § 48 Absatz 2 Nummer 1 EEG 2017 anteilig nur für 10 kW an und der Vergütungssatz nach § 48 Absatz 2 Nummer 2 EEG 2017 anteilig nur für 30 kW. Die übrigen 560 kW erhalten dann nur noch die niedrigere Vergütung gemäß § 48 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2017.

Wo endet der unmittelbare räumliche Zusammenhang?

Der Begriff des „unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ ist aus dem EEG bereits im Kontext der Eigenversorgung bekannt. Er erlangt nun ebenfalls Relevanz im Hinblick auf den Mieterstromzuschlag, da dieser nur für Strom gewährt wird, der im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugung verbraucht wird.

Da letztlich keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Begriff des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs beim Mieterstromzuschlag vom Gesetzgeber anders verstanden werden wollte, als bei der Eigenversorgung, beschränkt sich die Clearingstelle EEG|KWKG erwartbar in ihrem Hinweis darauf, auf den Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Eigenversorgung aus dem Juli 2016 zu verweisen.

Nach diesem ist das Vorliegen des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs jeweils im konkreten Einzelfall und unter Betrachtung der konkreten räumlichen Gegebenheiten zu prüfen. Dabei darf der unmittelbare räumliche Zusammenhang insbesondere nicht durch (größere) räumliche Distanzen oder durch unterbrechende Elemente wie öffentliche Straßen, Schienentrassen, Bauwerke, Grundstücke oder andere bauliche oder natürliche Hindernisse unterbrochen sein. Nicht für ein taugliches Abgrenzungskriterium hält die Clearingstelle EEG|KWKG hingegen, ob Erzeugung und Verbrauch innerhalb derselben Kundenanlage erfolgen.

Letztlich ändert insofern der Hinweis 2017/46 der Clearingstelle EEG|KWKG nichts daran, dass der unbestimmte Rechtsbegriff des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs nur vage umrissen bleibt. Es bleibt dem Anlagenbetreiber wohl deshalb nach wie vor nichts anderes übrig, als jeweils im konkreten Einzelfall genau zu prüfen, ob die Voraussetzungen des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs gegeben sind, insbesondere bei größeren Mieterstromprojekten, die mehrere Gebäude umfassen.

Hilfreich ist allerdings, dass die Clearingstelle EEG|KWKG die Auslegung der Bundesnetzagentur dahingehend spezifiziert, dass im Hinblick auf den Mieterstromzuschlag zumindest Anliegerstraßen und Gebäude, die selbst Teil des Mieterstromprojektes sind, nicht als den unmittelbaren räumlichen Zusammenhang unterbrechende Elemente anzusehen sind. Das heißt, dass auch in gebäudeübergreifenden Quartierskonzepten Mieterstromprojekte grundsätzlich möglich bleiben sollen (zu beachten sind dann aber gegebenenfalls weitere Stolperfallen, wie etwa die zunehmend restriktive Rechtsprechung zum Begriff der Kundenanlage, sehen Sie hierzu unsere Meldung vom 6. Juni 2018).

Fazit

Der Hinweis 2017/46 der Clearingstelle EEG|KWKG überzeugt insgesamt inhaltlich und enthält viele für die praktische Umsetzung von Mieterstromprojekten wichtige Aspekte.

Allerdings bleiben auch nach dem Hinweis noch mache für die Praxis wichtigen Fragen offen. Dies betrifft etwa die einzuhaltenden Vorgaben für eine ordnungsgemäße Messung (vgl. hierzu auch § 20 Absatz 1d EnWG), die genaue Vertragsgestaltung nach § 42a EnWG oder die sich im Zusammenhang mit der Integration von Speichern in Mieterstromprojekte stellenden Rechtsfragen. Besonders intensiv wird derzeit zudem in der Praxis diskutiert, ob die Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags voraussetzt, dass eine direkte Lieferbeziehung zwischen dem Anlagenbetreiber und dem Letztverbraucher besteht, oder ob auch sogenannte „Zwischenhändlerlösungen“ oder „Weiterverkäufermodelle“ zulässig sind, in denen die Stromlieferung über ein zwischengeschaltetes Energieversorgungsunternehmen erfolgt. Gerade bezüglich letzterer Frage herrscht in der Praxis aktuell erhebliche Unsicherheit, da sich ein aktuelles Hinweispapier der Bundesnetzagentur so verstehen lässt, dass dies nicht der Fall sei. Rechtlich eindeutig ist dies nach unserer Auffassung allerdings keineswegs. Vor diesem Hintergrund wäre eine weitergehende Klärung dieses Punktes durch die Clearingstelle EEG|KWKG durchaus wünschenswert gewesen. Allerdings hat die Clearingstelle EEG|KWKG bereits angekündigt, sich mit den oben skizzierten Fragen in künftigen Hinweisverfahren noch befassen zu wollen. Wir dürfen also gespannt sein, was sich in dieser Frage künftig noch tut…

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Rechtsanwalt und Partner

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Rechtsanwältin

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