Deins oder Meins - wem gehört die Windenergieanlage?

30.08.2017 Deins oder Meins - wem gehört die Windenergieanlage?

In einem jüngst vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob eine Windenergieanlage wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks ist. Dies hat der BGH verneint. Vielmehr handele es sich bei der Windenergieanlage um einen bloßen Scheinbestandteil des Grundstücks.

In dem  zu  entscheidenden Fall (BGH, Urteil vom 7. April 2017, AZ: VZR 52/16), hatte der Kläger ein Grundstück gekauft, auf dem sich auch eine Windenergieanlage befand. Betreiber der Anlagen war ein Dritter. Der Kläger wollte nun feststellen lassen, dass er mit Erwerb des Eigentums an dem Grundstück auch das Eigentum an der Windenergieanlage erworben habe. Dies hat der BGH jedoch verneint und die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Hintergrund

Nach dem BGB gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude. Diese Bestandteile werden also grundsätzlich beim Kauf auf den neuen Eigentümer mitübertragen. 

Nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören hingegen Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Diese sogenannten Scheinbestandteile bleiben, obwohl mit dem Grundstück verbunden, rechtlich selbstständige bewegliche Sachen und werden daher auch bei einer Veräußerung des Grundstücks nicht mit übereignet. Nach Ansicht des BGH zählte die Windenergieanlage im vorliegenden Fall aber nicht zu den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks, sondern stellte gerade so einen Scheinbestandteil dar.

Auf den inneren Willen kommt es an

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH erfolgt eine Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck dann, wenn die spätere Aufhebung der Verbindung von Anfang an beabsichtigt war. Maßgeblich ist der innere Wille der Person, die die Sache eingefügt hat, zum Zeitpunkt der Verbindung der Sache. Dieser Wille muss allerdings mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein.

Vorliegend seien die damaligen Eigentümer zum Zeitpunkt der Verbindung der Anlage mit dem Grundstück Mitte der 1990er Jahre davon ausgegangen, dass die Windenergieanlage nur eine begrenzte Lebens- und Nutzungsdauer habe, die sie auf etwa 20 Jahre bemessen hätten, so der BGH. Hiernach hätte die Windenergieanlage abgebaut werden müssen.

Dass die Windenergieanlage während ihrer gesamten von den Eigentümern prognostizierten Lebensdauer von 20 Jahren auf dem Grundstück verbleiben sollte, steht der Qualifizierung als Scheinbestandteil nach Ansicht des BGH hier nicht entgegen. Hiermit hat der BGH eine in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt: Ob eine Sache mit einem Grundstück nur zu einem vorrübergehenden Zweck verbunden ist, hängt nach Ansicht des BGH nicht von der Nutzungsdauer der eingebrachten Sache ab. Es gebe keinen sachlichen Grund, kurzlebige Sachen eher den wesentlichen Bestandteilen zuzurechnen, langlebige Sachen dagegen den Scheinbestandteilen.

Verbleib auf dem Grundstück für gesamte wirtschaftliche Lebensdauer steht der Qualifizierung als Scheinbestandteil nicht entgegen

Hierbei argumentiert der BGH, dass eine Sache vielmehr dann zu einem vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück verbunden ist, wenn die Verbindung nach dem Willen des Einfügenden nicht dauernd, sondern nur zeitweilig bestehen soll. Das Zeitmoment beziehe sich dabei nicht auf die wirtschaftliche Lebensdauer der Sache, sondern auf deren Verbindung mit dem Grundstück. Wolle der Einfügende die von ihm geschaffene Verbindung seinerseits nicht mehr aufheben, die Sache also - aus seiner Sicht - dauerhaft auf dem Grundstück belassen, wird diese (sogleich) wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Beabsichtige er dagegen, die Verbindung zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu lösen, sei es freiwillig, sei es aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung, liege eine nur vorübergehende Verbindung von Grundstück und Sache vor mit der Folge, dass die Sache sonderrechtsfähig bleibt.

Das Vorliegen einer eben solchen Lösungsabsicht hat der BGH im zu entscheidenden Fall bejaht. Dies überzeugt im vorliegenden Fall, da der Errichter der Windenergieanlage bereits wegen des Repowerings und des Zweitmarktes für gebrauchte Windenergieanlagen ein Interesse an der Verfügungsbefugnis während des gesetzlichen Vergütungszeitraums von 20 Jahren und auch darüber hinaus hat. Beim Tausch vorhandener gegen leistungsstärkere Windenergieanlagen "verbrauchen" sich die Windenergieanlagen gerade nicht auf dem Fremdgrundstück, sondern werden vor Ablauf ihrer erwarteten Lebensdauer von dem Grundstück entfernt, verkauft und an anderer Stelle weiter genutzt.

Der BGH führt insofern auch das Argument der Rechtssicherheit ins Feld. Würde der "Verbrauch" der Sache während der Grundstücksnutzung das Vorliegen eines Scheinbestandteils ausschließen, hätte dies erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten zur Folge. So wird die Frage, wann von einem „Verbrauch einer Windenergieanlage“ auszugehen ist, unterschiedliche beantwortet. Bereits die Lebensdauer der Anlagen sei nicht unbedingt einheitlich zu bestimmen, so der BGH. 

Im Übrigen liege es nahe, dass derjenige, auf den die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken (Finanzierung, Haftung, etc) wie auch die Vorteile (Stromvergütung) entfielen, nämlich den Betreiber, auch Eigentümer der Anlage bleiben solle.

Auswirkungen für die Praxis

Für Betreiber von Windenergieanlagen ist die Entscheidung des BGH begrüßenswert. Das Eigentum an der Windenergieanlage geht nicht automatisch aufgrund der Verbindung mit dem Grundstück auf den Grundstückseigentümer über. Vielmehr entscheidet die konkrete Ausgestaltung des obligatorischen jeweiligen Nutzungsvertrages zwischen Grundstückseigentümer und Betreiber der Anlage über die Eigentumslage. Soll eine Windenergieanlage – wie regelmäßig der Fall – spätestens mit Vertragsbeendigung durch den Anlagenbetreiber abgebaut werden, ist sie nur ein Scheinbestandteil (und damit weiterhin sonderrechtsfähig). Wird dagegen dem Grundstückseigentümer das Recht eingeräumt, mit Ablauf des Nutzungsverhältnisses die Windenergieanlage zu übernehmen, kann die Vermutung eines nur vorübergehenden Zwecks i.S.d. § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB widerlegt werden. In diesem Fall wäre die Anlage nach § 94 Absatz 1 Satz 1 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks (OLG Koblenz, Beschl. v. 21.09.2006 – 5 U 738/06). Der Rechtsgedanke lässt sich auch auf andere Erneuerbare-Energien-Anlagen übertragen.

Für den Anlagenbetreiber sorgt jedenfalls die zusätzliche Bestellung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß § 1090 Absatz 1 BGB vor Baubeginn für Rechtssicherheit. Bei der rechtzeitigen Einräumung dieses dinglichen Nutzungsrechts ist die Anlage stets nach § 95 Absatz 1 Satz 2 BGB Scheinbestandteil.

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