Deckel für Flexprämie ist erreicht – Zeit um was genau noch zu tun?

17.09.2019 Deckel für Flexprämie ist erreicht – Zeit um was genau noch zu tun?

Die Bundesnetzagentur teilte am 31. August 2019 mit, dass der Deckel, welcher den Zubau flexibler Leistung bei Biogasanlagen auf 1000 MW begrenzt (sog. Flexdeckel), nunmehr ausgeschöpft sei. Mit Erreichen des Deckels und der Verkündung durch die Bundesnetzagentur beginnt eine Übergangsfrist von 15 Monaten, innerhalb derer die erstmalige Beantragung der Flexibilitätsprämie für zusätzlich installierte Leistung noch möglich ist. Der Wortlaut der relevanten Regelungen lässt den Anwender allerdings im Unklaren darüber, welche Handlungen innerhalb dieses Zeitraums vorzunehmen sind, um von der Förderung zu profitieren. Dazu im Folgenden ein paar Hinweise.

Hintergrund zum Flexdeckel

Für Bestandsanlage mit Inbetriebnahmedatum vor dem 1. August 2014 kann unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin die Flexibilitätsprämie (130 Euro je Kilowatt flexibler Zusatzleistung) für die Dauer von zehn Jahren in Anspruch genommen werden. In Nummer I.5. der Anlage 3 zum EEG 2017 ist allerding festgelegt, dass die Flexibilitätsprämie nicht mehr gewährt wird, wenn der Zubau der installierten Leistung die Zubaugrenze von 1.000 MW überschreitet. Diese Grenze wurde durch das am 21. Dezember 2018 in Kraft getretene Energiesammelgesetz von damals noch 1.350 MW auf 1.000 MW runtergesetzt. Zugleich wurde jedoch die ab Erreichen des Deckels geltende Übergangsfrist von zuvor lediglich zwei auf nun 15 Monate verlängert (dazu gleich). Der Flexdeckel wurde nun erreicht, wie die Bundesnetzagentur am 31. August 2019 mitteilte.

Die Übergangsfrist nach Erreichen der Zubaugrenze

Die auf 15 Monate verlängerte Übergangsfrist bedeutet, dass die Flexibilitätsprämie bis Ende November 2020 auch für zusätzlich installierte Leistung weiterhin erstmalig in Anspruch genommen werden kann. So heißt es in Nummer I.5 der Anlage 3 zum EEG 2017, dass die Flexibilitätsprämie für zusätzlich installierte Leistung, die als Erhöhung der installierten Leistung der Anlage an das Marktstammdatenregister übermittelt wird, ab dem ersten Tag des 16. Kalendermonats, der auf den Kalendermonat der Veröffentlichung der Zubaugrenze durch die Bundesnetzagentur folgt, entfällt. Diese umständliche Regelung besagt zunächst einmal, dass die Übergangszeit – da die Veröffentlichung am 31. August 2019 erfolgte – am 30. November 2020 endet. Wichtig ist zudem, dass der Flexdeckel und die Übergangsfrist nur für zusätzlich installierte Leistung gelten. Wer seine Stromerzeugung verringert und auf diesem Wege seine Biogasanlage flexibilisiert, ohne die BHKW-Kapazität zu erhöhen, ist hiervon nicht betroffen.

Welche Handlungen sind vorzunehmen?

Was heißt das nun genau und was muss der Anlagenbetreiber noch rechtzeitig innerhalb der Karenzzeit alles für die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie getan haben?

Der Wortlaut der Regelung ist nicht ganz klar und lässt zwei Auslegungsmöglichkeiten zu: Die innerhalb der Frist zu erbringende Handlung kann entweder die Leistungserhöhung an sich oder die Übermittlung der Leistungserhöhung an das Register sein. Kommt es nur auf die Registermitteilung an, kann mit dieser der Anspruch auf die Flexibilitätsprämie „reserviert“ werden, während die eigentliche Inbetriebnahme womöglich erst viel später erfolgt. Dies wird bisher auch so von der Clearingstelle EEG I KWKG (Votum 2016/41) sowie vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in der vor kurzem veröffentlichten Anwendungshilfe zur Flexibilitätsprämie (zu finden hier) vertreten. Allerdings findet sich in der Gesetzesbegründung zum Flexdeckel folgender Hinweis:

„Damit können alle Anlagenerweiterungen die Flexibilitätsprämie erhalten, wenn sie spätestens sechszehn Monate nach der verkündeten Erreichung des Deckels in Betrieb gehen.“

Entscheidend ist demnach die rechtzeitige Inbetriebnahme der Anlagenerweiterung. Die Meldung der Leistungserhöhung ist nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich nicht ausreichend. Die Gesetzesbegründung ist allerdings nicht rechtlich bindend und so ist es möglich, dass ein Gericht aufgrund des unklaren Wortlauts eine rechtzeitige Registrierung ausreichen lässt. Allerdings empfiehlt auch der BDEW aufgrund der Rechtsunsicherheit zur zweifelsfreien Sicherstellung der Förderung die Inbetriebnahme innerhalb der Übergangsfrist.

Aber nicht nur die Inbetriebnahme sollte vor dem 30. November 2020 erfolgen. Weiterhin sollte der Netzbetreiber über die beabsichtigte Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie spätestens zwei Monate vor der Inanspruchnahme informiert werden. Zudem sollten vorsorglich auch die Leistungserhöhung und die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie sowie die Genehmigung für die Anlagenerweiterung vor dem genannten Datum im Marktstammdatenregister registriert werden.

Fazit

Der Flexdeckel stellt zweifellos eine weitere Hürde für die Energiewende dar. Anstatt an dem Flexdeckel festzuhalten, wäre es höchste Zeit, die Regelungen zur Flexibilitätsprämie zu reformieren. Nur so können auch Betreiber von Anlagen mit geringer Restlaufzeit die nötigen Investitionen tätigen, um ihre Biogasanlagen zukunftsfähig zu machen und zu echten Speicherkraftwerken umzubauen (wie das aussehen kann, ist z.B. unter www.regeneratives-speicherkraftwerk.de anschaulich dargestellt). Solange die Regelung und damit auch die dargestellten Auslegungsschwierigkeiten jedoch Bestand haben, ist den Anlagenbetreibern dringend zu empfehlen, das Flexibilisierungsvorhaben bis zum 30. November 2020 vollständig umgesetzt und alle Registrierungs- und Meldungshandlungen gegenüber dem Register sowie dem Netzbetreiber vorgenommen zu haben. Gern unterstützen wir Sie bei den einzelnen Schritten.

Ansprechpartner

Dr. Katrin Antonow
Rechtsanwältin

E-Mail: Antonow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Hartwig von Bredow
Rechtsanwalt und Partner

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