Ähnlich wie das EEG steht auch das Energie- und Stromsteuerrecht nie still. Seit kurzem kursiert bei den Verbänden und verschiedenen Branchenakteuren ein aktueller Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine umfangreiche Energie- und Stromsteuerreform. Die Verbände haben nun bis zum 12. November 2018 Gelegenheit, zu dem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen und arbeiten derzeit intensiv an der Auswertung der geplanten Neuregelungen.
Dabei soll es insbesondere darum gehen, die gerade für die EE- und KWK-Branche so wichtigen Steuerbefreiungs- und Steuerentlastungstatbestände neu zu regeln und auf beihilferechtlich „saubere“ Füße zu stellen. Nach erster Sichtung enthält der Entwurf durchaus einige interessante Ansätze, die entsprechenden Regelungen klarer zu fassen und damit endlich wieder für mehr Rechtssicherheit im Bereich der Stromsteuer zu sorgen.
Ob im Gegenzug auch „Pferdefüße“ in dem Entwurf versteckt sind, wird sich bei näherer Befassung zeigen: Auch wir arbeiten derzeit an der umfassenden Aus- und Bewertung des aktuellen Entwurfs und werden zeitnah hierüber und die weiteren Entwicklungen berichten. Stay tuned…
