Das Coronavirus und die Windenergie

09.03.2020 Das Coronavirus und die Windenergie

Inzwischen hat das Coronavirus auch die Windenergie erreicht. Es wird bekannt, dass verschiedene Hersteller von Windenergieanlagen Schreiben an ihre Kunden verschicken, in denen die Hersteller konstatieren, dass aufgrund der durch das Virus veranlassten Regierungsmaßnahmen in China ein Ereignis höherer Gewalt eingetreten sei. Konkrete Rechtsfolgen, die hieraus ableitbar wären, werden in diesen Schreiben zwar noch nicht benannt, jedenfalls aber immerhin bereits der vermeintliche Eintritt der höheren Gewalt festgestellt.

Zum Hintergrund

Der Begriff der höheren Gewalt wird im Vertragsrecht nicht ganz einheitlich verwendet, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) greift den Begriff nur vereinzelt auf (beispielsweise im Verjährungsrecht, § 206 BGB). Im Grundsatz versteht sich das Vorliegen höherer Gewalt als ein äußerer Umstand, aus dem eine Vertragspartei ohne ihr Verschulden an der Vertragserfüllung gehindert wird, auf den die an der Vertragserfüllung gehinderte Partei allerdings keinen Einfluss hat und dessen Folgen auch bei Anwendung der größtmöglichen Sorgfalt nicht vermeidbar wären.

Auch die gängigen Verträge der Windenergieanlagenhersteller enthalten Klauseln zur höheren Gewalt. Diese sehen im Kern vor, dass bei Eintritt höherer Gewalt keine Haftung für aus diesem Umstand entstehende Folgen übernommen wird, ohne aber den Bestand des Vertragsverhältnisses in Frage zu stellen. Erst nach einer ergänzenden Regelung wird ein Rücktrittsrechts beider Parteien des Anlagenkaufvertrages für Fälle begründet, in denen das Ereignis höherer Gewalt einen bestimmten Zeitraum ununterbrochen besteht. Diese Regeln spielen in der Vertragsverhandlung in der Regel keine besondere Rolle, weil sie im Kern auch als gerecht anzusehen sind.

Warum ist diese Regelung nun von Bedeutung?

Diese vertraglichen Regelungen zur höheren Gewalt können aber nunmehr hohe Bedeutung für die Windenergiebranche entwickeln. Denn der tatsächliche Eintritt des Umstandes der höheren Gewalt bedeutet, dass sich Liefertermine für Windenergieanlagen haftungsfrei erheblich verschieben können und ggf. auch – je nachdem, wie lange die höhere Gewalt anhält – das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht besteht. Bei vielen genehmigten Projekten aber bedeutet ein Verschieben der Liefertermine, dass beispielsweise ein bereits erteilter Zuschlag nach dem EEG ggf. verfallen kann, bereits beauftragte Baumaßnahmen nutzlos werden und insgesamt erhebliche Kosten aus bereits angelaufener Finanzierung entstehen können. Für einige Projekte könnten Lieferverzögerungen sogar das Projektende bedeuten.

Handelt es sich bei dem Auftreten des Coronavirus um höhere Gewalt?

Der Umstand, dass es das neuartige Virus überhaupt gibt, ist nicht alleine als ein Ereignis höherer Gewalt zu qualifizieren. Um höhere Gewalt kann es sich aber handeln, wenn aufgrund des Ausbruchs der Coronavirusepidemie notwendige und unabwendbare Folgen in Form von Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen usw. eintreten. Auf diese Ereignisse haben die Parteien von Anlagenkaufverträgen evident keinen Einfluss.

Ob die Situation derzeit das Verhältnis der Parteien von Anlagenkaufverträgen im Bereich der Windenergie betrifft, lässt sich jedenfalls überschlägig bewerten: Höhere Gewalt kann überhaupt nur im Bereich der Lieferbeziehungen zwischen dem Anlagenhersteller und Zulieferanten bzw. Produktionsstätten in China eintreten, da bislang nur dort Maßnahmen in einer Tragweite bekannt sind, die zur Unterbrechung von Lieferketten und zur zeitweiligen Einstellung von Herstellungsprozessen geführt haben. Wollen sich Anlagenhersteller derzeit auf höhere Gewalt berufen ist somit also zwingende Voraussetzung, dass in deren Produktionsabläufen überhaupt Komponenten aus China eingesetzt werden.

Allerdings ist derzeit unklar, in welchem Umfang in China produktionsbeeinflussende Maßnahmen überhaupt konkret umgesetzt werden oder in Kraft gesetzt bleiben. Dies wäre für das Eintreten der höheren Gewalt aber von den Herstellern im Einzelnen darzulegen.

Konsequenzen für die Lieferketten der Windindustrie

Grundsätzlich ist nach unserer Auffassung aber in Frage zu stellen, dass auch bei Vorliegen von Zulieferketten nach China derzeit der Umstand der höheren Gewalt für Hersteller vorliegt. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die Komponenten, die von den Herstellern zugekauft werden, im Grunde generische Massenwaren sind, die ganz generell eine Alternativbeschaffung möglich machen. Es handelt sich jedenfalls keinesfalls um Sonderanfertigungen von Komponenten, die nicht etwa auch von anderen Herstellern angefertigt werden könnten. Ebenfalls ist fraglich, warum Komponenten nicht möglicherweise auch in größerer Zahl redundant in den europäischen Werken der Hersteller vorhanden sein können.

Eine Besonderheit der Windenergieanlagenherstellung liegt allerdings darin, als dass die Anlagenhersteller für den zulässigen Netzanschluss ihrer Anlagen ein Einheitenzertifikat vorlegen müssen, das teilweise konkrete Einzelkomponenten spezifischer Hersteller benennt, die in der Anlage eingesetzt werden müssen, damit die Anlage dem Einheitenzertifikat entspricht und umgekehrt. Danach könnte jedenfalls für den Fall, dass Komponenten betroffen sind, die ausschließlich in China produziert werden und nicht anderweitig beschafft werden können, auf den ersten Blick der Umstand der höheren Gewalt anzunehmen sein.

Solche Umstände müsste der Hersteller allerdings nachweisen, auch dass eine Alternativbeschaffung nicht möglich ist. Fraglich ist zudem, je nach Komponente, weshalb diese nicht redundant am Werk vorhanden ist. Ob dies zu verlangen sein kann, um gerade den Ausfall der Leistungsfähigkeit auszuschließen, wird aber auch damit zusammen hängen, in welchem Stadium sich das konkrete Lieferverhältnis befindet. Auch ist denkbar, dass ein Hersteller zur Sicherung seiner Leistungsfähigkeit mit Alternativkomponenten arbeitet und das Einheitenzertifikat entsprechend ändert oder Prototypenbestätigungen nutzt.

Was ist zu tun?

Verschickt ein Anlagenhersteller Schreiben an seine Kunden, in denen das Eintreten höherer Gewalt mitgeteilt wird, sollte hierauf in jedem Fall reagiert werden. Beweisbelastet für das Vorliegen der höheren Gewalt ist der Hersteller, wenn er sich auf diesen Umstand beruft. Dazu wäre gerade bei den besonderen Lieferketten und der Vielzahl an individuellen Lieferaufträgen erklärungsbedürftig, weshalb in dem jeweiligen besonderen Lieferauftrag keine ausreichenden Komponenten vorhanden sind, wie die Lieferkette überhaupt unterbrochen ist und aus welchem Anlass und zu welchem Zeitpunkt dies bekannt wurde. Ein allgemeines Behaupten des Eintritts höherer Gewalt ist im Grunde rechtlich sinnlos, aber rechtlich für den Vorhabenträger nicht bedeutungslos.

Deshalb dürfen derartige Schreiben der Hersteller nicht unkommentiert bleiben. Zur Sicherung der eigenen Rechtspositionen sollten Kunden den Pflichten der kaufmännischen Sorgfaltspflicht entsprechend auf die Schreiben reagieren. Hiernach wäre der Anlagenhersteller aufzufordern, das Vorliegen der Umstände der höheren Gewalt in Bezug auf den vorliegenden Lieferauftrag zu konkretisieren. Vor allem aber sollte der Behauptung des pauschalen Eintritts einer höheren Gewalt begründet widersprochen werden.

Des Weiteren ist mit Blick auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Folgen für eine Verzögerung des jeweiligen Windenergieprojektes darüber nachzudenken, ob konkrete Maßnahmen in Form von zusätzlicher Stellung von Sicherheiten oder jedenfalls der Erklärung der konkreten Leistungsbereitschaft durch den Anlagenhersteller verlangt wird. Solcherlei Aspekte sind ggf. auch im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren durchführbar, da nur so ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden von dem jeweiligen Projekt abgewendet werden kann.

Schließlich ist gerade im Hinblick auf die Zuschlagserteilung nach dem EEG feststellbar, dass das EEG keinerlei Verlängerungsmöglichkeiten des Zuschlages für den nunmehr eintretenden Umstand vorsieht. Nach der jetzigen Rechtslage ist daher davon auszugehen, dass ein Zuschlag, wie vom EEG vorgesehen, entfällt, wenn dieser deswegen nicht ausgenutzt werden kann, weil der Anlagenhersteller aufgrund von Komponentenlieferproblemen nicht rechtzeitig liefert. Nach den Ermächtigungen im EEG ist auch nicht ersichtlich, dass dieser Umstand, sollte er sich wiederholen, durch Festlegungen von der Bundesnetzagentur „geheilt“ werden kann. Eine solche „Heilung“ wäre wohl nur durch gesetzgeberische Ergänzungsentscheidungen möglich. Ob dies geschehen wird, bleibt abzuwarten.

Haben Sie ebenfalls ein entsprechendes Schreiben von Ihrem Anlagenhersteller bekommen? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf, um Ihre Möglichkeiten und das weitere Vorgehen zu besprechen, um Ihre Rechte zu sichern.

Ansprechpartner

Dr. Jörn Bringewat
Rechtsanwalt | assoziierter Partner

E-Mail: Bringewat@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Julia Rawe
Rechtsanwältin

E-Mail: Rawe@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20