Bundesnetzagentur erhebt Daten zu EEG-Zahlungen im Jahr 2016

16.05.2018 Bundesnetzagentur erhebt Daten zu EEG-Zahlungen im Jahr 2016

Zur Erfüllung europarechtlicher Transparenzverpflichtungen führt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 85 Absatz 1 Satz 2 EEG eine Datenerhebung zum Umfang von EEG-Zahlungen im Jahr 2016 durch.

Danach sind Betreiber unter den folgenden Voraussetzungen verpflichtet, die im Jahr 2016 nach dem EEG erhaltenen Zahlungen bis zum 15. Juni 2018 an die Bundesnetzagentur zu melden:

1. Die EEG-Anlage ist nach dem 31.12.2011 in Betrieb gegangen.

2. Die Zahlungen nach dem EEG (Einspeisevergütung, Marktprämie, Flexibilitätsprämie, Flexibilitätszuschlag usw.) für die Anlage haben im Kalenderjahr mindestens 500.000,00 Euro betragen.

Für alle Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden und alle Anlagen, für die im Kalenderjahr 2016 nach dem EEG Beträge von insgesamt weniger als 500.000,00 Euro ausgezahlt worden sind, müssen dementsprechend keine Daten übermittelt werden.

Die Datenübermittlung erfolgt mittels eines Fragebogens, den die Bundesnetzagentur auf ihrer Website bereitstellt. Den Fragebogen und weitere Informationen finden Sie hier.

Kommt ein Anlagenbetreiber der Pflicht zur Übermittlung der Daten nicht nach, so hat die Bundesnetzagentur gemäß § 85 Absatz 3 EEG in Verbindung mit § 94 EnWG grundsätzlich die Möglichkeit, die Anordnung der Datenerhebung mittels eines Zwangsgeldes durchzusetzen.

Ansprechpartner

Dr. Florian Valentin
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: Valentin@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Steffen Herz
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: Herz@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20