Breaking News aus Luxemburg: EuGH kippt Einordnung des EEG (2012) als Beihilfe!

28.03.2019 Breaking News aus Luxemburg: EuGH kippt Einordnung des EEG (2012) als Beihilfe!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28. März 2019 ein spektakuläres Urteil gefällt: Der EuGH hat die Entscheidung der EU-Kommission sowie des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) gekippt, die den Förder- und Umlagemechanismus des EEG 2012 als Beihilfe im europarechtlichen Sinne eingeordnet hatten! Das Urteil im Volltext können Sie hier abrufen, die zusammenfassende Pressemitteilung des EuGH finden Sie hier. Diese wichtige Entscheidung möchten wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten und erläutern im folgenden Beitrag den Hintergrund des Urteils und seine Bedeutung.

Kurzes Vorwort zur Einordnung: Warum das Urteil so wichtig ist

Wieso genau finden wir und viele andere das Urteil überhaupt so aufregend? Nun, wir alle haben wohl noch im Ohr, wie häufig im Zusammenhang mit den jüngeren EEG-Novellen, der Umstellung aufs Ausschreibungssystem, bei den Diskussionen über den enormen Zeitdruck in den Gesetzgebungsverfahren, der Debatte um privilegierten Eigenverbrauch etc. etc. stets das europäische Beihilferecht in Stellung gebracht wurde: Zahlreiche energiepolitische und -rechtliche Entwicklungen der jüngeren Zeit hatten ihre Wurzeln letztlich im strengen Regime des Beihilferechts, so wurde es jedenfalls politisch immer wieder kolportiert. Wenn aber nun der Förder- und Umlagemechanismus des EEG gar keine Beihilfe ist… – ist dann die strenge bisherige Ausrichtung an den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission künftig hinfällig?! Hätte man sich gar die Umstellung aufs Ausschreibungssystem theoretisch auch sparen können (wenn man gewollt hätte)? Und was könnte das dann für den nationalen gesetzgeberischen Spielraum bei der Weiterentwicklung des EEG und vielleicht auch des KWKG bedeuten? Man darf jedenfalls sehr gespannt sein, welchen Widerhall das Urteil des EuGH in der nationalen Politik findet... Aber nun erst einmal die nüchternen Fakten:

Der Hintergrund des Urteils

Wir hatten 2016 bereits wie folgt zu dem erstinstanzlichen Urteil des EuG berichtet (unsere damalige Meldung finden Sie hier): Im Mai 2016 hatte das EuG der Europäischen Kommission recht gegeben, nach deren Auffassung durch das EEG 2012 Beihilfen im europarechtlichen Sinne gewährt worden sind. Hiernach handele es sich bei dem EEG-Umlagemechanismus grundsätzlich um eine Beihilfe – und das obwohl keine direkten staatlichen Subventionen gewährt werden (EuG, Urteil vom 10. Mai 2016 – Az. T-47/15, das Urteil finden Sie hier). Mit dieser Begründung wies das EuG eine Klage ab, mit der sich Deutschland gegen einen entsprechenden Beschluss der Europäischen Kommission zum EEG 2012 wehren wollte. Das EuG bestätigte damit umfassend die Rechtsauffassung der EU-Kommission und brach mit der bislang geltenden berühmten PreussenElektra-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 13. März 2001 – Az. C-379/98, das Urteil finden Sie hier).

Die Einordnung als Beihilfe war deshalb so bedeutsam, weil Beihilfen europarechtlich grundsätzlich unzulässig sind, es sei denn, sie sind durch besondere Gründe zu rechtfertigen. Insbesondere kann dann die EU-Kommission im Bereich der Energiepolitik darauf bestehen, dass die von der Kommission erlassenen „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020“ eingehalten werden (in diesen wird etwa das Förderprinzip der Ausschreibung festgeschrieben, einen Überblick finden Sie etwa hier). Wird hiergegen verstoßen und kommt die Kommission zum Ergebnis, dass eine Beihilfe rechtswidrig war, kann es sogar zu Rückforderungen kommen. So bereits geschehen im Hinblick auf die Besondere Ausgleichsregelung im EEG 2012: Da die Kommission hier zu dem Ergebnis kam, dass das EEG 2012 europarechtswidrige Beihilfen enthielt, veranlasste die Bundesregierung im November 2014 nach einer Einigung mit der Kommission eine entsprechende Rückabwicklung für die Jahre 2013 und 2014. Betroffene Unternehmen mussten also teilweise Rückzahlungen der EEG-Umlage leisten (nähere Informationen finden Sie etwa hier).

In Folge der Einordnung des Förder- und Ausgleichsmechanismus des EEG 2012 als Beihilfe stimmte die Bundesregierung die Weiterentwicklung des EEG dann stets eng auf den beihilferechtlichen Rahmen ab, es wurden diesbezüglich Einigungen mit der Kommission gesucht usw. Das nunmehr ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshof unterstreicht jetzt, was Kritiker dieser „vorauseilenden Unterwerfung“ unter das Beihilferecht schon des Öfteren angemerkt haben: Das EEG bzw. dessen zentraler Umlagemechanismus ist gar keine Beihilfe – was natürlich die enge Orientierung des EEG an den beihilferechtlichen Vorgaben der Kommission durchaus in Frage stellt.

Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen des EuGH-Urteils

Gegen das Urteil des EuG hatte die Bundesregierung erfreulicherweise Rechtsmittel eingelegt. Das hat sich nun gelohnt: Der EuGH gab der Bundesregierung dahingehend recht, dass es sich weder bei der Förderung für Erneuerbare-Energien-Anlagen noch bei der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2012 um Beihilfen im europarechtlichen Sinne handelt.

Das zentrale Argument des EuGH ist dabei, dass es sich bei den Einnahmen aus der EEG-Umlage und damit dem Finanztopf, aus dem die Förderung für Erneuerbare-Energien-Projekte ausgezahlt wird, nicht um „staatliche Mittel“ handele. Dies sei aber für das Vorliegen einer Beihilfe zwingende Voraussetzung. So habe das EuG in seinem erstinstanzlichen Urteil „weder dargetan, dass der Staat eine Verfügungsgewalt über die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder hatte, noch auch nur, dass er eine staatliche Kontrolle über die mit der Verwaltung dieser Gelder betrauten ÜNB ausübte.

Im Ergebnis hielt der EuGH daher in seinem Urteil fest:

„Im vorliegenden Fall verfügt der Gerichtshof über die erforderlichen Angaben, um endgültig über die von der Bundesrepublik Deutschland beim Gericht erhobene Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses zu entscheiden.

Insoweit genügt die Feststellung, dass die Kommission aus den in den Rn. 48 bis 87 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen nicht nachgewiesen hat, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile, nämlich die mit der EEG-Umlage finanzierte Regelung zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und die Besondere Ausgleichsregelung zur Verringerung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, den Einsatz staatlicher Mittel beinhalteten und daher staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten.“

In der Folge hob der EuGH sowohl das erstinstanzliche Urteil des EuG als auch den ursprünglich von der Bundesrepublik angegriffenen Beschluss der Kommission zur beihilferechtlichen Bewertung des EEG 2012 auf.

Welche Folgen das Urteil im Einzelnen haben wird und wie weit sich die Bundesregierung nunmehr auch in künftigen EEG-Novellen von dem beihilferechtlichen „Korsett“ freimachen wird (und mit welchen Konsequenzen), bleibt abzuwarten.

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