7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung „Innovationen für die Energiewende“

12.10.2018 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung „Innovationen für die Energiewende“

Am 19. September 2018 hat das Bundeskabinett das 7. Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ beschlossen. Nach der aktuellen Finanzplanung sollen damit im Zeitraum 2018 bis 2020 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht einer Steigerung von rund 45 Prozent gegenüber dem Vorläuferprogramm.

Neben den weiter geführten technologiespezifischen Schwerpunkten setzt das 7. Energieforschungsprogramm auf einen Schwerpunkt auch einen Fokus auf technologieübergreifende Querschnittsthemen, also die Sektorenkopplung.

Kernpunkte des Programms

Zentrale Leitlinien des 7. Energieforschungsprogramms sollen sein:

  • Stärkung des Technologien- und Innovationstransfers durch Reallabore
  • Zugang von Startups zu Forschungsförderung
  • Bessere Vernetzung der Förderinstrumente und
  • eine engere europäische und internationale Kooperation.

Reallabore als energierechtliche Spielwiese

Aus Sicht innovativer Akteure im weiten Feld der Energiewende sind insbesondere die Teile 3 (Fokus: Technologie- und Innovationstransfer) und 4 (Projektförderung) von Interesse.

In Abschnitt 3.1 widmet sich das Programm den sogenannten „Reallaboren der Energiewende“. Mit dem 7. Energieforschungsprogramm sollen diese als „neue Säule der Forschungsförderung“ etabliert werden. Einleitend wird hier konstatiert, dass die Energiewende in vielen Bereichen in eine neue Phase eintrete und systemische Fragen verstärkt in den Fokus rückten. Diese Bereiche könnten unter künstlichen Bedingungen im Laborraum nicht ausreichend erforscht werden. Explizit genannten werden hier die Entwicklung intelligenter Energieinfrastrukturen, ihre Vernetzung in Quartieren, die Sektorkopplung und die Digitalisierung. Daher sollen zeitlich und räumlich begrenzte Laborräume eingerichtet werden, in denen sowohl innovative Technologien als auch integrale Energiekonzepte „unter realen Bedingungen marktnah und im systemischen Zusammenspiel erprobt werden“. Aus energierechtlicher Sicht ist hier besonders spannend, dass die Reallabore Wege zum „regulatorischen Lernen“ eröffnen sollen. Experimentierklauseln oder Ausnahmegenehmigungen sollen auf Ebene von Gesetzen und Verordnungen die erforderlichen Spielräume eröffnen.

Die Ausführungen in Abschnitt 3.1 erinnern insoweit stark an das Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG). Die zukünftigen Reallabore sollen jedoch größer und thematisch umfassender als bisherige Demonstrationsprojekte ausgelegt werden. Das Programm ist dabei auf Großvorhaben ausgelegt. Beispielhaft genannt werden hier „Sektorkopplungs-Technologien wie Elektrolyse-Großanlagen mit Abwärmenutzung in Netzengpassgebieten, große thermische Speicher zur CO2-freien, nachhaltigen Nutzung bestehender Energieinfrastrukturen, Technologien zur CO2-Nutzung oder die intelligente Vernetzung von Energieinfrastruktur in klimaneutralen Stadtquartieren“.

Förderfähige Projekte

Ausführlich widmet sich das Programm in Teil 4 der Projektförderung in den Bereichen • Energiewende in den Verbrauchssektoren,

  • Energieerzeugung,
  • Systemintegration,
  • Systemübergreifende Forschungsthemen der Energiewende und
  • Nukleare Sicherheitsforschung

Hier werden zu allen wichtigen Technologien die strategisch wichtigen FuE-Themen dargestellt. Stromspeichern und Sektorkopplungsthemen sind im Bereich „Systemübergreifende Forschungsthemen der Energiewende“ die Abschnitte 4.3.2 und 4.3.3 gewidmet.

Auch Startups als Adressaten

Das Programm wendet sich dabei explizit auch an Startups. Ziel sei es, Startups mit neuen und angepassten Förderformaten besser anzusprechen und ihre Beteiligung in allen Themenfeldern der Energieforschung zu erhöhen. Hierfür wird das Programm auf die nicht-technische Innovationen (Geschäftsmodelle, neue Dienstleistungen) mit Bezug zu technischen Neuerungen ausgeweitet. Ferner sollen die administrativen Verfahren mit einer Reihe neuer Bausteine angepasst und beschleunigt werden. Insbesondere sollen eine spezifische Startup-Beratung, die Möglichkeit eines „Fast Track“ (beschleunigtes Antragsprozedere) sowie eine neue Vernetzungsplattform „Forschungsnetzwerk Startups“ eingeführt werden.

Unsere Bewertung fällt gemischt aus

Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Bereich der Forschung und Entwicklung mit dem 7. Energieforschungsprogramm neue Maßstäbe setzt und erhebliche finanzielle Mittel bereitstellt, um Lösungen für eine Vielzahl von Herausforderungen im Bereich der Energiewende (weiter) zu entwickeln. Hervorzuheben ist ferner, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat, dass der aktuelle Rechtsrahmen nur bedingt geeignet ist, diese Lösungen zu ermöglichen. Dementsprechend halten wir auch den Ansatz für richtig, in Reallaboren neue Regelungen auszuprobieren und hierfür Freiräume zu schaffen.

Bei alledem verbleibt jedoch ein Wermutstropfen: Das Programm wird einer Vielzahl innovativer Akteure in der Energiewende nicht weiterhelfen. Denn es gibt bereits jede Menge an Technologien, Konzepten, Systemen und Geschäftsmodellen, die bereits gänzlich ausgereift sind und nicht mehr erforscht werden müssen. Die Unternehmen, die hiermit in den Startlöchern stehen, brauchen keine Forschungsgelder mehr, die nur in äußerst aufwändigen Bewerbungsverfahren erworben werden können. Sie brauchen einen Rechtsrahmen, der ihnen einen Markteintritt ohne überbordende Hemmnisse und nicht einzugrenzende rechtliche Risiken ermöglicht. Gerne möchte man insoweit etwas von der Wucht des 7. Energieforschungsprogramms in den Bundestag werfen und dort den Mut entfachen, einen klareren und einfacheren Rechtsrahmen zu schaffen. Eine Kombination von beidem – viele Mittel für die Forschung und ein mutigerer Rechtsrahmen – wäre dabei natürlich das Non-plus-ultra.

Wenn Sie sich auf eine Förderung nach dem 7. Energieforschungsprogramm bewerben wollen und noch hochqualifizierte juristische Partner für Ihr Projekt oder Konsortium suchen, wenden Sie sich gerne an uns.

Alle Informationen über das 7. Energieforschungsprogramm, insbesondere auch zu den Antragsbedingungen finden Sie hier.

Ansprechpartner

Dr. Florian Valentin
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: Valentin@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Bettina Hennig
Rechtsanwältin

E-Mail: Hennig@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20