Wie smart wird der Smart-Meter-Rollout? – Das Digitalisierungsgesetz auf dem Prüfstand der Praxis

14.10.2015 Wie smart wird der Smart-Meter-Rollout? – Das Digitalisierungsgesetz auf dem Prüfstand der Praxis

Letzte Woche endete die Stellungnahmefrist für die Verbände im Gesetzgebungsverfahren zum Digitalisierungsgesetz, diese Woche sind die Länder dran. Dabei wird sich die Bundesregierung von verschiedenen Seiten mit der Frage konfrontiert sehen: Ist der Smart-Meter-Rollout in der geplanten Form wirklich so smart? Diese Frage treibt derzeit die Betroffenen von den Branchenverbänden der EEG-Anlagenbetreiber bis zu den Verbraucherschützern um. Sicher ist, bei aller Anerkennung für das Bemühen um eine zukunftsfähige Netz- und Messtechnik und wohl auch bei aller Notwendigkeit, der vorliegende Gesetzesentwurf bietet wohl noch einiges an Diskussionsstoff.

Worum es geht: Das „Digitalisierungsgesetz“ im Entwurf der Bundesregierung

Schon im Februar 2015 hatte die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier „Intelligente Netze“ den Fahrplan für die Einführung intelligenter Messsysteme grob umrissen. Damals war noch der Plan, die gewünschte Digitalisierung mittels eines großen Verordnungspakets umzusetzen (das Eckpunktepapier finden Sie hier). Von der Idee, das Großprojekt einer intelligenten Netzwende in Form von behördlichen Rechtsverordnungen zu verwirklichen, nahm die Bundesregierung im weiteren Verlauf jedoch wieder Abstand. Aus rechtsstaatlicher Sicht wohl aus gutem Grund sollte nun doch ein Parlamentsgesetz her.

Einen entsprechenden ersten Entwurf legte das BMWi am 21. September mit dem „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ vor (den Gesetzesentwurf finden Sie hier). Verspricht der Titel des Artikelgesetzes erst einmal hochmoderne und innovative Inhalte, behandelt es im Kern letztlich ganz bodenständige energiewirtschaftsrechtliche Fragen: Das Herzstück des Gesetzesentwurfes ist ein neues „Messstellenbetriebsgesetz“. Das neue Messstellenbetriebsgesetz soll im Wesentlichen verschiedene Regelungen integrieren und neu fassen, die sich bislang in den §§ 21b bis 21i des Energiewirtschaftsgesetzes und der Messzugangsverordnung fanden, ergänzt um eine Reihe zusätzlicher Vorschriften zu Datensicherheit und Datenschutz. Weiterhin soll das neue Gesetz den Smart-Meter-Rollout, also die flächendeckende Markteinführung von intelligenten Messeinrichtungen und -systemen beschleunigen.

Ziel der Bundesregierung ist es, das intelligent kommunizierende Stromnetz der Zukunft vorzubereiten, das Stromerzeugung und -nachfrage optimal aufeinander abzustimmen in der Lage ist. Zum anderen sollen die intelligenten Messsysteme helfen, Verbrauchern ihren Strombedarf und ihr Verbrauchsverhalten transparent zu machen und ihnen Einsparungspotenziale aufzuzeigen.

Beginnen soll der große Rollout dann 2017 bei Stromerzeugern und Großverbrauchern und dann über mehrere Jahre gestaffelt mit kleineren Verbrauchsgruppen weitergehen.

Vom Kleinstverbraucher bis zum Anlagenbetreiber: Neue Messsysteme für alle?

Von der Pflicht zum Einbau von Smart Metern betroffen werden auf Erzeugerseite Betreiber von EE- und KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung über 7 Kilowatt (kW) sein. Selbst Betreiber von Kleinstanlagen sollen also digital vernetzt werden. Auf Verbraucherseite sollen zumindest Privathaushalte ausgespart bleiben, schon kleine Gewerbetreibende werden in der Regel aber ein Smart Meter einbauen müssen: Die Grenze liegt bei einem Jahresstromverbrauch von über 6.000 Kilowattstunden (kWh). Selbst für unter diesem Grenzwert liegende Verbraucher spricht der Gesetzesentwurf aber davon, dass sie spätestens bis 2032 mit modernen Messeinrichtungen auszustatten sind. Zudem kann der zuständige Messstellenbetreiber nach freier Wahl auch schon ab 2020 unter dem Grenzwert liegende Verbraucher mit Smart Metern ausrüsten. Dies hätten Kunden nach dem jetzigen Gesetzesentwurf hinzunehmen und dann auch zu bezahlen. Das gleiche soll für Mieter gelten, wenn der Hauseigentümer entscheidet, an seinem Anschluss für alle Bewohner ein intelligentes Messsystem installieren zu lassen. Dabei müssen Messstellenbetreiber allerdings bestimmte Preisgrenzen beachten. Womit wir bei einer der zentralen Fragen zum Smart-Meter-Rollout wären:

Und was soll das kosten?

Der Gesetzesentwurf enthält eigene Regelungen zur „Wirtschaftlichen Vertretbarkeit“ und zu „Preisobergrenzen“ bei der Ausstattung mit intelligenten Messsystemen. Für kleine Erzeugeranlagen zwischen 7 und 15 kW installierter Leistung, wie sie insbesondere im PV-Bereich vorkommen, soll die jährliche Rechnung des Messstellenbetreibers beispielsweise 100,- Euro nicht überschreiten. Bei Betreibern von Anlagen mit bis zu 30 kW installierter Leistung soll die jährliche Kostenbelastung für das Smart Metering maximal bei 130,- Euro liegen. Großverbraucher müssen sich auf jährliche Kosten zwischen 100,- und 200,- Euro einstellen. Für die optionale Ausstattung von Kleinverbrauchern bis 2.000 kWh wird ein jährliches Entgelt von 23,- Euro als Obergrenze gesetzt. Ob diese Kostenvorgaben realistisch sind, ist momentan wohl kaum abschließend zu beurteilen, wird in der Praxis aber teilweise bezweifelt. Inwieweit hier auch versteckte Kosten berücksichtigt werden müssten (z.B. durch den Eigenstromverbrauch der Messgeräte) und ob diese letztlich über die Netzentgelte beim Verbraucher landen, beantwortet der Gesetzesentwurf nicht.

Wie geht es weiter mit dem Digitalisierungsgesetz?

Einige offene Fragen werden noch zu klären sein: Wie wirkt sich die zentralisierte Zusammenführung der Erzeugungs- und Verbrauchsdaten im Verhältnis der Netzebenen und -betreiber aus? Sind die technischen Kommunikationsinfrastrukturen und die Software-Voraussetzungen für ein flächendeckendes und sinnvoll eingesetztes Smart Metering derzeit überhaupt schon gegeben? Wie soll die technische und rechtliche Einbettung in bereits bestehende Mess- und Steuerinfrastrukturen konkret bewältigt werden?

Auch die notwendigen Zugriffsrechte verschiedenster Akteure auf die Mess- und Steuertechnik von Anlagen stellt ein zentralisiertes Messkonzept wie das Smart Metering vor gewisse Herausforderungen. Hier stellen sich insbesondere für Anlagebetreiber, Wartungsunternehmen, Direktvermarkter und Hersteller im Detail zahlreiche Einzelfragen, auf die der Gesetzesentwurf bislang nur begrenzt Antworten bereithält.

Klar ist aber, dass der zeitnahe Aufbau einer komplett neuen und zentralisierten Messtechnik die gewachsenen technischen und rechtlichen Strukturen sowie die entsprechenden Investitionsentscheidungen der Vergangenheit nicht ignorieren kann.

Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf noch in der Konsultationsphase und wird dann in das parlamentarische Verfahren gegeben werden (weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier). Ob die zahlreichen noch offenen Fragen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch befriedigend aufgelöst werden, bleibt abzuwarten. Wir bleiben dran!

Ansprechpartner

Dr. Bettina Hennig
Rechtsanwältin

E-Mail: Hennig@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20