Wetterradar vs. Windkraftanlagen

20.05.2015 Wetterradar vs. Windkraftanlagen

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) befürchtet die Beeinträchtigung eines Wetterradars durch drei Windenergieanlagen. Vorerst unterliegt er mit seiner Klage gegen deren Genehmigung.

Ausgangslage

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den DWD, klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier gegen den Eifelkreis Bitburg-Prüm. Der Kreis erteilte vor zwei Jahren immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für drei Windkraftanlagen. Der DWD befürchtet jedoch Beeinträchtigungen seines Wetterradars durch die jeweils rund zehn Kilometer entfernten Windkraftanlagen.

Die Entscheidung des VG Trier

Der DWD unterlag. Das Gericht stellte zwar eine Beeinträchtigung des Wetterradars fest, es geht jedoch davon aus, dass der DWD über eigene zumutbare Abhilfeoptionen verfügt.

Klagebefugnis

Die Beklagte und die beigeladenen Anlagenbetreiber zweifelten bereits an der Klagebefugnis. Es fehle an einer Norm mit Drittschutzcharakter. Der Betrieb von Wetterradaranlagen erfolge ausschließlich im Allgemeininteresse.

Dies sah das Gericht anders und bezog sich zur Begründung auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2013, 8 B 10565/13.OVG. Die Regelungen des § 35 BauGB privilegieren zwar den Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich, jedoch nur, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ein solcher Belang liegt insbesondere dann vor, wenn das Vorhaben die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen stört. Dem DWD muss daher die Befugnis zur Geltendmachung des Belangs zustehen, zumal der DWD der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben nachkommt.

Der DWD kann die Beeinträchtigung in zumutbarer Weise selbst minimieren

Der Kläger unterlag nicht, weil im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes bereits eine Abwägung der öffentlichen Belange stattgefunden hatte. Im vorliegenden Fall war die Abwägung nämlich nicht abschließend erfolgt, weil damals stets von Referenzanlagen mit geringerer als der vorliegenden Leistung ausgegangen worden war.

Die Klage scheiterte vielmehr daran, dass die vorliegende Beeinträchtigung öffentlicher Belange dem privilegierten Vorhaben der Windkraftanlagen nicht entgegensteht. Der DWD hatte bei der Abwägung durch das Gericht das Nachsehen. Das private Interesse der Anlagenbetreiber an der Durchsetzung der privilegierten Vorhaben überwiegt nach Ansicht des Gerichts, weil der DWD Gewicht und Grad der Beeinträchtigung durch die Weiterentwicklung der Datenverarbeitung selbst wirksam minimieren kann. Das Gericht nimmt in seiner Begründung Bezug auf das sogenannte baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Dieses beinhaltet, dass der gestörte Grundstücksnutzer unter gewissen Umständen verpflichtet ist, durch mögliche und zumutbare Maßnahmen auf die von einer Anlage ausgehenden Immissionen seinerseits Rücksicht zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 23. September 1999, 4 C 6.98; OVG RP Beschluss vom 27. Oktober 2008, 8 A 10927/08.OVG) Dass dies im vorliegenden Fall möglich ist, hat der Sachverständige nach Auffassung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt.

Fazit

Windenergie vs. Wetterradar eins zu null. Das Spiel dürfte allerdings in die Verlängerung gehen. Legt der DWD Rechtsmittel ein, geht es vor dem OVG Rheinland-Pfalz weiter. Wir werden zu gegebener Zeit wieder berichten.

VG Trier, Urteil vom 23. März 2015, 6 K 869-14.TR

Ansprechpartner

Dr. Florian Valentin
Rechtsanwalt und Partner

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