Urteil des OLG Brandenburg zum KWK-Bonus

05.10.2012 Urteil des OLG Brandenburg zum KWK-Bonus

Mit Urteil vom 14. August 2012 (Az. 6 U 53/11) hat das OLG Brandenburg zur Höhe des KWK-Bonus für Altanlagen nach dem EEG 2009 entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Übergangsbestimmung des § 66 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2009. Danach soll auch für Strom aus vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommenen Biomasse- und Biogasanlagen, die bereits in der Vergangenheit den KWK-Bonus geltend gemacht hatten, „bis einschließlich einer Leistung von 500 kW“ der im Vergleich zum EEG 2004 höhere KWK-Bonus von 3 ct/kWh ausgezahlt werden, wenn die Anforderungen des EEG 2009 erfüllt sind.

Die Klägerin und Anlagenbetreiberin vertrat insofern die Ansicht, bei 500 kW handele sich um eine absolute Leistungsgrenze und der erhöhte KWK-Bonus sei für bis zu 4,38 Mio. kWh (= 500 kW x 8760 h) KWK-Strom auszuzahlen. Der beklagte Netzbetreiber hatte bei der Abrechnung hingegen zunächst ausgehend von der Bemessungsleistung einen virtuellen Anlagenteil mit einer Leistung von 500 kW ermittelt. Den erhöhten KWK-Bonus zahlte er dann nur für den in dieser „Kraftwerksscheibe“ produzierten KWK-Strom aus.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Berechnungsweise zeigt folgendes Beispiel: Wenn bei einer Bemessungsleistung von 2 MW insgesamt 25 % des Stroms in KWK erzeugt werden (entspricht 4,38 Mio. kWh/a) ist der erhöhte KWK-Bonus von 3 ct/kWh nicht für den gesamten KWK-Strom, sondern nur für 1,095 Mio. kWh auszuzahlen (500 kW / 2 MW x KWK-Stromanteil). Der Anspruch auf den KWK-Bonus fällt bei dieser Betrachtungsweise entsprechend um 32.850 Euro jährlich niedriger aus als bei der von der Klägerin favorisierten Berechnungsmethode.

Entgegen der Vorinstanz folgte das OLG Brandenburg der Auffassung des Netzbetreibers und wies die Klage ab. Das Gericht ließ aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Das letzte Wort zum erhöhten KWK-Bonus für Altanlagen scheint damit noch nicht gesprochen.