Update zur Stromsteuer oder die Jagd nach dem weißen Kaninchen

28.03.2017 Update zur Stromsteuer oder die Jagd nach dem weißen Kaninchen

Die Lektüre des unlängst veröffentlichten Informationspapiers der Generalzolldirektion zur Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 StromStG  bringt viel Neues und einige Überraschungen. Leider – wie so oft – stellen sich weitere Fragen mit jeder Antwort, die die Generalzolldirektion bietet. Aber ein klein wenig Licht am Ende des Tunnels zeichnet sich dennoch für viele Anlagenbetreiber ab.

Allgemeine Hinweise

Zu Beginn des Papiers bestätigt die Generalzolldirektion, dass die Stromsteuerbefreiung eine Art Zwangsbeglückung ist. Ein Verzicht auf die Stromsteuerbefreiung ist nicht möglich: Liegen die Voraussetzungen vor, dann ist der Strom von der Stromsteuer befreit. Der Nachweis obliegt demjenigen, der den Strom zur Versteuerung anmelden muss. Die Anmeldung ist jedoch nur insoweit verpflichtend als auch tatsächlich Strommengen versteuert werden müssten. 

Dies bringt zwar Klarheit in die derzeit laufenden Rückabwicklungsprozesse der Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage im Hinblick auf das Doppelförderungsverbot. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass sich der Anlagenbetreiber nun zwangsläufig mit seinem Netzbetreiber über stromsteuerrechtliche Fragen auseinandersetzen muss. Zudem müssen gegebenenfalls mühsam über den Stromversorger eingeleitete Rückabwicklungen für das Jahr 2016 wieder rückgängig gemacht werden, da sich die Stromversorger auf das Informationspapier berufen und eine Verzichtserklärung auf die Stromsteuerbefreiung ablehnen werden. 

Weitere Hinweise § 9 Abs. 1 Nummer 1 StromStG

Zunächst stellt die Generalzolldirektion klar, dass es für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 Stromsteuergesetz (StromStG) darauf ankäme, dass es sich bei dem eingesetzten Energieträger tatsächlich um erneuerbare Energieträger handele. Lediglich bilanziell eingesetztes Biomethan würde nicht ausreichen, wenn tatsächlich konventionelles Erdgas eingesetzt würde. Dies erstaunt, gilt doch aus dem Erdgasnetz bilanziell entnommenes Biomethan im Energiewirtschaftsrecht, im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz und bei der im Immissionsschutzrecht geregelten Erfüllung der Treibhausgasminderungspflichten im Verkehrssektor als Biomasse. Es erscheint kaum nachvollziehbar, warum nun ausgerechnet bei der Stromsteuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energien etwas anderes gelten soll.

Weiterhin bestätigt die Generalzolldirektion die bisherige Verwaltungspraxis, wonach ein Vermischen des Ökostroms mit Graustrom im Eigennetz grundsätzlich möglich sei. Sei das Ökostromnetz an das öffentliche Netz angeschlossen, weil der dort erzeugte Strom nicht immer ausreiche, um den Energiebedarf zu decken, sei dies im Hinblick auf das Kriterium der Ausschließlichkeit unschädlich, wenn die Vermischung mit Graustrom erst im Eigennetz stattfinde. Allerdings müsse es Zeiten geben, in denen der gesamte Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Energien gedeckt werde. Die Generalzolldirektion weist schließlich darauf hin, dass die Entnahme sowohl durch den Erzeuger als auch durch den Letztverbraucher erfolgen könne. 

Allerdings zeigt der darauffolgende Exkurs der Generalzolldirektion, dass eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen vorliegen soll. Ein Vermischen mit Graustrom – seien es auch noch so geringe Mengen – solle nunmehr zum Ausschluss der Befreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG führen.

Eigennetz und Versorgerstatus

Hintergrund der nun im Informationspapier folgenden Erläuterungen ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 2016 (Az. VII R 7/15), welches festlegt, dass für stromsteuerrechtliche Zwecke von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen sei. Dieses könne nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden.

Daher gelte ab dem 1. April 2017 folgende Präzisierung, die die Vorgabe des Bundesfinanzhofs umsetzen soll: Das Netz gelte nicht mehr als Eigennetz, sondern insgesamt als stromsteuerrechtliches Versorgungsnetz, wenn sich innerhalb des Netzes ein Versorger befinde! 

Dies sei bereits dann der Fall, wenn der Anlagenbetreiber den Strom kaufmännisch-bilanziell in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeise und gelte selbst dann, wenn der Anlagenbetreiber den Strom physikalisch vollständig selbst verbrauche.

In dem sodann folgenden Beispiel macht die Generalzolldirektion deutlich, dass in diesem Fällen ab dem 1. April 2017 keine Befreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG gegeben sein soll. Von § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG erfasst seien dann nur noch sog. Insellösungen, in denen weder eine mittelbare noch unmittelbare Verbindung zum öffentlichen Netz bestehe.

Nur einige Seiten weiter scheint sich die Generalzolldirektion zu widersprechen, wenn es auf Seite 11 des Informationspapiers heißt, dass der Anlagenbetreiber hinsichtlich der Strommengen, die er zum Selbstverbrauch entnimmt, weiterhin die Befreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG geltend machen könne. Insoweit handele es sich nicht um ein Versorgernetz, sondern um ein Eigennetz. Es ist zu vermuten, dass die Generalzolldirektion mit dieser Ausnahme lediglich solche Fälle meint, in denen der Anlagenbetreiber nur den Überschussstrom in das Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist. Möglich ist auch, dass die Generalzolldirektion auch hier nur die sog. Insellösungen im Blick hatte. Leider versäumt sie es hier, Klarheit zu verschaffen.

Zudem sei der Anlagenbetreiber im Hinblick auf die in seinem Netz an den Letztverbraucher physikalisch geleisteten Strommengen Versorger, da er sich insoweit nicht mehr auf § 1a Absatz 5 StromStV berufen könne. Denn der Strom ist nach Ansicht der Generalzolldirektion ab dem 1. April 2017 nicht nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG befreit, sobald eine Verbindung mit dem öffentlichen Netz besteht. 

Doppelte Steuerlast bei Versorger ohne Erlaubnis

Durch den derart präzisierten Versorgerbegriff ergibt sich ein praktisches Problem: So weist die Generalzolldirektion darauf hin, dass die Steuer zusätzlich auch in der Person des Stromversorgers entstehen könne, wenn der Anlagenbetreiber gegenüber dem Stromversorger als Letztverbraucher auftreten würde. Damit würde es für den Anlagenbetreiber zu einer doppelten Stromsteuerbelastung kommen, da der Stromversorger die Stromsteuer an den Anlagenbetreiber regelmäßig weiterreicht. 

Dies hat für die Praxis beträchtliche Konsequenzen, welche die Generalzolldirektion womöglich gar nicht beabsichtigt hat. 

Der Hinweis der Generalzolldirektion betrifft grundsätzlich ALLE Anlagenbetreiber, die eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben und den Strom kaufmännisch-bilanziell in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen – d.h. auch sämtliche Hauseigentümer, die eine PV-Anlage auf dem Dach installiert haben. Dies gilt selbst dann, wenn Sie den erzeugten Strom – physikalisch gesehen – ausschließlich selbst verbrauchen.

Ab dem 1. Januar 2017 sind diese Anlagenbetreiber – legt man die Hinweise der Generalzolldirektion zugrunde – Versorger im Sinne des Stromsteuerrechts und müssen beim Hauptzollamt eine Versorgererlaubnis beantragen. Zwar können Sie sich weiterhin hinsichtlich des für den Selbstverbrauch bezogenen Ersatzstroms auf die Stromsteuerbefreiung berufen. Findet jedoch zusätzlich eine Lieferung – z.B. aufgrund der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung -  statt, entfällt ab dem 1. April 2017 die Möglichkeit, die Stromsteuerbefreiung des § 9 Absatz 1 Nummer 1 geltend zu machen. Für diesen Fall gelte das vom Anlagenbetreiber genutzte Netz nicht mehr als Eigennetz sondern als stromsteuerrechtliches Versorgungsnetz. Die an Letztverbraucher gelieferten Strommengen müssen die Anlagenbetreiber zukünftig zur Stromsteuer anmelden.

Aber auch hinsichtlich des selbst verbrauchten Stroms wird der Anlagenbetreiber nunmehr vor praktische Schwierigkeiten gestellt:

Es ist davon auszugehen, dass viele Anlagenbetreiber mangels Kenntnis dieser neuen Verpflichtung die Versorgererlaubnis nicht rechtzeitig beantragen. Versäumt es der Anlagebetreiber, seinem Stromversorger unter Vorlage der Versorgererlaubnis mitzuteilen, dass dieser an einen Versorger und nicht an einen Letztverbraucher liefert, wird ihm der Stromversorger weiterhin den Strom beaufschlagt mit der Stromsteuer liefern. Zahlt der Anlagenbetreiber die Stromsteuer, hat er diese Zahlung – obwohl die Steuer durch seine Entnahme an sich nicht entstanden ist –  dennoch mit Rechtsgrund geleistet und kann die Stromsteuer nicht vom Stromversorger zurückverlangen. Denn gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 StromStG wird dieser an den Anlagenbetreiber gelieferte Strom wie Strom behandelt, der an einen Letztverbraucher geliefert wurde. Der säumige Anlagenbetreiber hat zwar für diese Fälle einen Erstattungsanspruch, den er gegenüber dem Hauptzollamt gelten machen kann, § 5 Absatz 3 Satz 3 StromStG. In der Praxis stellen sich die Hauptzollämter aber auf den Standpunkt, dass derjenige, der keine Kenntnis von seinem Versorgerstatus hatte, die Steuer für die vergangenen drei Jahre nachzahlen müsse, den Erstattungsanspruch nach § 5 Absatz 3 Satz 3 StromStG aber nur für das vergangene Kalenderjahr geltend machen könne. Am Ende hat dann der unwissende Versorger die Stromsteuer für zwei Jahre doppelt gezahlt! 

Wichtiger Praxishinweis

Daher gilt folgender Hinweis an alle Anlagenbetreiber:

1. Prüfen Sie, ob Sie nach den neuen Vorgaben der Hauptzolldirektion als Versorger im Sinne des StromStG gelten.

2. Sollte dies der Fall sein, beantragen Sie eine Versorgererlaubnis und legen Sie diese ihrem Stromversorger vor.

3. Falls Sie zur Nachzahlung der Stromsteuer aufgefordert werden, stellen Sie rechtzeitig einen Erstattungsantrag beim Hauptzollamt.

Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung und Antragstellung!

Weitere Hinweise zu § 9 Abs. 1 Nummer 3 StromStG

Die sodann folgenden Hinweise zu § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG geben weitgehend die Vorgaben aus den BMF-Erlassen vom 23. und 25. März 2015 wieder.

Auf den jüngsten BMF-Erlass vom 6. Januar 2017 (im Anhang zum Informationspapier zu finden) hinweisend, betont die Generalzolldirektion, dass auch im Hinblick auf die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG bereits dann ein Leisten von Strom vorliege, wenn dieser lediglich kaufmännisch-bilanziell eingespeist wird. Gleiches gelte für die bilanzielle Rücklieferung des EEG-Ersatzstroms. 

Zudem stellt die Generalzolldirektion klar, dass es sich bei der Fernsteuerbarkeit gemäß § 36 EEG 2014 bzw. § 20 Absatz 2 EEG 2017 um eine zentrale Steuerung i.S.d. § 12 b Absatz 2 StromStV handele. Dies betreffe alle Anlagen, die ein Direktvermarktungsunternehmen – unabhängig vom Standort der Anlagen – in einem Pool gemeinsam vermarkte. Dies hat gleichzeitig auch Auswirkungen auf den Versorgerstatus, da eine Ausnahme vom Versorgerstatus nach § 1a Absatz 5 StromStG nicht mehr in Betracht kommt. Denn die Summe der elektrischen Nennleistung der Anlagen in einem Pool ist regelmäßig höher als 2 MW.

Dass alle Anlagen, die ein Direktvermarkter in einem Pool gemeinsam vermarktet, als eine Gesamtanlage gelten, mag der derzeitigen Fassung der StromStV entsprechen. Allerdings bestehen Zweifel, ob die entsprechende Regelung überhaupt von der Verordnungsermächtigung im Stromsteuergesetz gedeckt ist. 

Zwar wird das Bundesministerium der Finanzen nach § 11 Nummer 8 lit. a) StromStG wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Verfahrensvereinfachung oder der Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen, die Voraussetzungen für die steuerbegünstigte Entnahme von Strom einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen. 

Eine Ermächtigung, die fiktive Zusammenfassung mehrerer Anlagen zu regeln und so den Anwendungsbereich der Stromsteuerbefreiung einzuschränken, ist dort aber nicht vorgesehen. Die fiktive Zusammenfassung mehrerer Anlagen kann auch nicht als eine „nähere Regelung“ des Begriffs „Anlage“ gewertet werden. Sie dient zudem weder der Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, noch der Verfahrensvereinfachung oder der Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen.

Verfehlt ist zudem die Annahme, dass allein die Zuordnung einer Anlage zu dem Pool eines Direktvermarkters darauf schließen lässt, dass ein „virtuelles Kraftwerk“ vorliegt. Der Begriff „virtuelles Kraftwerk“ mag von dem einen oder anderen Direktvermarkter zu Marketingzwecken genutzt werden. Tatsächlich aber werden die Anlagen mitnichten wie ein virtuelles Kraftwerk, bei dem eine Anlage die schwankende Produktion der anderen Anlage ausgleicht, betrieben. Vielmehr werden alle Anlagen entsprechend den mit dem jeweiligen Anlagenbetreiber getroffenen Vereinbarungen und den Preissignalen der Strombörse betrieben. 

Ginge man – wie die Generalzolldirektion hier klarstellt  - bei durch einen Direktvermarkter fernsteuerbaren Anlagen davon aus, dass es sich (fiktiv) um eine Gesamtanlage handelt, würde dies im Ergebnis bedeutet, dass auch Anlagen zusammenzufassen sind, die sich an gänzlich unterschiedlichen Standorten, selbst in verschiedenen Bundesländern, befinden.

Hinweise zum Doppelförderungsverbot

Trotz der oben beschriebenen praktischen Schwierigkeiten dürften sich viele Anlagenbetreiber nun freuen. Aufgrund der zuvor beschriebenen weitgehenden Einschränkung der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 StromStG können nun viele Anlagenbetreiber wieder mittels ensprechender Entlastungsanträge einen Teil der Stromsteuer „sparen“, ohne Kürzungen bei der EEG-Vergütung zu riskieren: Liegt die Stromsteuerbefreiung künftig nicht mehr vor, kommt es auch nicht länger zu einer Kürzung der EEG-Vergütung. Gleichzeitig steht es aber dem Anlagenbetreiber dann aber offen, für die selbst verbrauchte Strommenge Entlastungsanträge nach §§ 9b, 10 StromStG und § 12a StromStV zu stellen. Diese setzen voraus, dass der Strom versteuert bezogen wurde. Für EE-Anlagenbetreiber ist es daher künftig von Vorteil, wenn sie nicht unter die Befreiungstatbestände nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 StromStG fallen.

Aus den Hinweisen der Generalzolldirektion lässt sich zudem entnehmen, dass trotz des insoweit unklaren Wortlautes des § 53 c EEG 2017 nur die Steuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 StromStG, nicht aber die Nummer 2 vom Doppelförderungsverbot umfasst sein soll. Dies ist sicher zutreffend: Der Wortlaut ist zwar sehr weit gefasst, aber sowohl die Gesetzesbegründung als auch der Sinn un Zweck der Regelung sprechen für dieses Ergebnis. Auch dies dürfte sich für viele Anlagenbetreiber positiv auswirken. 

Fazit

Das Informationspapier zeigt erneut, was sich in den letzten Jahren bereits mehrfach abgezeichnet hat: Das Stromsteuerrecht ist äußerst kompliziert und die Handhabung in der Praxis schwierig. Die verwaltungsinterne Anweisungen durch BMF-Erlasse oder Vorgaben der Generalzolldirektion können daran nur bedingt etwas ändern, da auch hier die in der Praxis auftauchenden Probleme entweder nicht antizipiert oder wissentlich in Kauf genommen werden. Und so wie Alice im Wunderland atemlos dem weißen Kaninchen hinterher jagt, geht es auch der Branche, die sich – kaum auf die letzte Änderung des Stromsteuerrechts eingestellt – bereits wieder neuen Änderungen gegenübersieht. 

Dennoch scheint es die Generalzolldirektion gut mit vielen Anlagenbetreibern zu meinen, wenn diesen künftig die Möglichkeit für Entlastungsanträge gegeben wird. Insbesondere größere Biogasanlagenbetreibern und andere Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollten sich daher die Frage stellen, ob sich künftig die Einführung eines Energie- und Umweltmanagementsystems für die Beantragung des Spitzenausgleichs lohnen könnte. 

Ansprechpartner

Dr. Katrin Antonow
Rechtsanwältin

E-Mail: Antonow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Hartwig von Bredow
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: vonBredow@vbvh.de
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