Schleswig-Holstein führt Meldepflicht für Wirtschaftsdünger ein

06.07.2015 Schleswig-Holstein führt Meldepflicht für Wirtschaftsdünger ein

Als drittes Bundesland nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen führt Schleswig-Holstein eine Meldepflicht für den Handel mit Wirtschaftsdünger ein. Die neuen Regelungen betreffen auch Biogasanlagenbetreiber, die Gärreste tierischer oder pflanzlicher Herkunft weitergeben.

Die Meldepflicht im Überblick

Eine Meldepflicht besteht für Abgeber von Wirtschaftsdünger, die jährlich mehr als 200 t Frischmasse an Wirtschaftsdünger auf andere Betriebe verbringen. Entsprechende Dokumentationspflichten sind für Abgeber bereits in der im Jahr 2010 in Kraft getretenen Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger geregelt.

Die Abgeber müssen insbesondere Angaben über die Art und Menge sowie über den Empfänger des Wirtschaftsdüngers machen. Die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein führt zu diesem Zweck eigens eine elektronische Datenbank ein. Die Meldepflichten sind halbjährig bis zum 31. März sowie zum 30. September eines Jahres einzuhalten. Die elektronische Meldung für das Kalenderjahr 2015 muss bis zum Ablauf des 31. März 2016 erfolgen.

Meldepflicht als Vorstufe zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen

Ausweislich der Landesregierung Schleswig-Holstein sind diese Meldepflichten lediglich als Vorstufe hin zu einer umfassenden Kontrolle von Nährstoffeinträgen zu verstehen. Aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben bestehe erheblicher Handlungsbedarf, um Nährstoffeinträge verbindlich zu reduzieren. Ein erster Schritt in diese Richtung wird wohl mit der voraussichtlich Ende 2015 in Kraft tretenden Düngeverordnung erfolgen. In dem Entwurf der Düngeverordnung ist unter anderem vorgesehen, eine Obergrenze von 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr verbindlich vorzuschreiben (wir berichteten).

Ansprechpartner

Burkhard Hoffmann
Rechtsanwalt

E-Mail: Hoffmann@vbvh.de
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