Rückwirkendes Doppelförderungsverbot für 2016 beschlossen – Was Anlagenbetreiber jetzt tun können, um Rückforderungen zu verhindern

20.07.2016 Rückwirkendes Doppelförderungsverbot für 2016 beschlossen – Was Anlagenbetreiber jetzt tun können, um Rückforderungen zu verhindern

Bis zuletzt hatten wir gehofft, dass der Gesetzgeber sich noch eines Besseren besinnt, aber nun ist es tatsächlich eingetreten: Zusammen mit dem Strommarktgesetz haben Bundestag und Bundesrat eine Änderung des EEG 2014 durchgewinkt, die für eine Reihe von Anlagenbetreibern und Stromvertriebskonzepte große Bedrängnis, wenn nicht gar das Risiko der Insolvenz mit sich bringen könnte: Das rückwirkende Verbot der Doppelförderung nach EEG und Stromsteuergesetz (StromStG).

Wir hatten auf diese Problematik bereits in unserem letzten Sondernewsletter hingewiesen (sehen Sie dort auf Seite 12) und bis zuletzt, auch mit den Branchenverbänden, gegen diese rechtsstaatlich höchst bedenkliche Regelung gekämpft. Wir bleiben hier natürlich am Ball – jedoch müssen die betroffenen Anlagenbetreiber erst einmal damit umgehen, dass das rückwirkende Doppelförderungsverbot tatsächlich geltendes Recht geworden ist.

Nun ist umsichtiges, aber auch zügiges Handeln gefragt. Im Folgenden skizzieren wir, um was es geht, wer von diesem gesetzgeberischen Fehlgriff betroffen ist und welche Handlungsmöglichkeiten wir zum derzeitigen Zeitpunkt sehen.

Worum es geht und wer betroffen ist

Gemeinsam mit dem Strommarktgesetz wurde beschlossen, ins EEG 2014 zwei neue Regelungen zum Verhältnis von Stromsteuerbefreiung und EEG-Förderung aufzunehmen: § 19 Absatz 1a EEG 2014 regelt, dass für Strommengen, die nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 StromStG von der Stromsteuer befreit sind, die EEG-Förderung nicht in Anspruch genommen werden kann (sogenanntes Doppelförderungsverbot). Eine vergleichbare Regelung ist auch im jüngst verabschiedeten EEG 2017 enthalten.

Diese Änderung wäre für verschiedene bereits bestehende Anlagen- und Vertriebskonzepte schon ärgerlich genug, wenn sie sich nur auf die Zukunft beziehen würde. Das bedeutet nämlich, dass in bislang stromsteuerrechtlich privilegierten Konzepten künftig die Stromsteuer zu entrichten ist, wenn die Anlagenbetreiber nicht ihre EEG-Förderung riskieren wollen. Allein dies würde in vielen Fällen neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen erforderlich machen.

Zu den nunmehr zu befürchtenden Folgen führt aber eine weitere Änderung im EEG 2014: Nach dem neuen § 104 Absatz 5 EEG 2014 soll das Doppelförderungsverbot im EEG 2014 rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 gelten. Das könnte für zahlreiche Anlagenbetreiber bedeuten, dass sie für den gesamten steuerbefreit gelieferten oder für eine der steuerbefreit bezogenen Strommenge äquivalente Menge des in ihrer Anlage erzeugten Stroms rückwirkend ihren Förderanspruch nach EEG verlieren – sprich: die im Jahr 2016 vom Netzbetreiber erhaltenen Zahlungen für diesen Strom vollständig zurückerstatten müssen.

Von dieser Problematik betroffen sind:

  • Unternehmen, die den in ihren Anlagen erzeugten Strom im Marktprämienmodell regional direkt vermarkten und in diesem Zusammenhang die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG in Anspruch nehmen, so dass sie den Kostenvorteil an ihre Kunden weiterreichen können;
  • Anlagenbetreiber mit kaufmännisch-bilanzieller Volleinspeisung, die physikalisch gesehen Strom aus einem ausschließlich mit EE-Strom gespeisten Netz entnehmen und für den kaufmännisch-bilanziell bezogenen Bezugsstrom („EEG-Ersatzstrom“) daher aufgrund von § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG keine Stromsteuer zahlen.

Handlungsmöglichkeiten für Betroffene

Betroffene befinden sich hier in einer rechtlichen Zwickmühle: Denn die Stromsteuerbefreiung ist in diesen Fällen gesetzlich vorgeschrieben und liegt – auch wenn es in vielen Fällen erst einiger Überzeugungsarbeit bedurfte, um Stromlieferant und Hauptzollamt von der Steuerbefreiung zu überzeugen – eigentlich gar nicht in der Hand des Anlagenbetreibers. Mit anderen Worten nimmt der Anlagenbetreiber eine Stromsteuerbefreiung gar nicht „in Anspruch“, wie es das Gesetz fälschlicherweise formuliert. Die Privilegierung tritt vielmehr von Gesetzes wegen ein und steht somit – streng genommen – auch nicht zur Disposition des Anlagenbetreibers oder der Steuerverwaltung. Zusätzlich verkompliziert wird die rechtliche Situation dadurch, dass, soweit nicht eine regionale Direktvermarktung gegeben ist, in den betroffenen Fällen gar nicht der Anlagenbetreiber selbst der Stromsteuerschuldner ist, sondern dessen Stromversorger. Das bedeutet, der Anlagenbetreiber verliert rückwirkend seine Förderung, weil der Gesetzgeber im Stromsteuerrecht entschieden hat, dem Stromversorger des Anlagenbetreibers für den kaufmännisch-bilanziell gelieferten Strom die Stromsteuer zu erlassen.

Vor dem Hintergrund dieser geradezu absurden Zwickmühle, in die der Gesetzgeber die Anlagenbetreiber hier gebracht hat, ist es den Betroffenen eigentlich gar nicht möglich, rechtssicher zu reagieren. Dennoch zwingt das enorme Risiko des Vergütungsverlusts für den gesamten Zeitraum ab Januar 2016 dazu, hier möglichst schnell die verschiedenen Handlungsalternativen abzuwägen, um größeren Schaden zu verhindern. Wir sehen im Einzelnen die folgenden Möglichkeiten:

  • Möglichkeit 1: Nicht tätig werden, Rücklagen bilden und darauf hoffen, dass die Regelung als verfassungsrechtlich beanstandet und wieder „gekippt“ wird – oder darauf, dass der Netzbetreiber nicht mitbekommt, dass der Stromversorger den Bezugsstrom steuerbefreit liefert.

Unsere Bewertung: Hoch riskant, da die gesamte für die stromsteuerbefreiten Strommengen in Anspruch genommene EEG-Förderung ab dem 1. Januar 2016 bis zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens beim Netzbetreiber in diesem Fall zurückgezahlt werden müsste.

  • Möglichkeit 2: Möglichst schnelle Umstellung von der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung auf eine Überschusseinspeisung.

Unsere Bewertung: Für die Zukunft rechtssicher, aber in vielen Fällen wirtschaftlich sicher wenig sinnvoll; für den Zeitraum ab Januar 2016 bis zur Umstellung bliebe die Rechtsunsicherheit bestehen, ob die EEG-Förderung nicht dennoch zurückzuzahlen ist.

  • Möglichkeit 3: Freiwillige Unterwerfung unter die Stromsteuer und Nachentrichtung der Stromsteuer für das Jahr 2016. Ein solcher Verzicht auf die Stromsteuerbefreiung käme letztlich einer „Schenkung“ an die Hauptzollämter gleich, da laut Gesetz ja gar keine Steuerschuld besteht. Auch muss bedacht werden, dass der Steuerschuldner nicht der Anlagenbetreiber selbst, sondern sein Stromversorger ist. Daher wäre in diesem Fall ein gleichlautendes Schreiben sowohl an den Stromversorger als auch an das zuständige Hauptzollamt zu richten, mit dem erklärt wird, dass für das Jahr 2016 die Voraussetzungen für eine Stromsteuerbefreiung nicht vorlagen bzw. die Stromsteuer vom Stromversorger nachzuentrichten ist.

Unsere Bewertung: Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass diese Option in vielen Fällen die zweckmäßigste – wenn auch keinesfalls vollständig rechtssichere – Handlungsvariante wäre. Der Wortlaut der Regelung („in Anspruch nehmen“) muss wohl so zu verstehen sein, dass es ausreicht, wenn der Anlagenbetreiber dem steuerbefreiten Stromversorger erklärt, dass er nicht vom Vorliegen der Steuerbefreiung ausgeht und die Steuer gerne in Rechnung gestellt bekommen will. Eine solche letztlich als „Schenkung“ an den Staat zu sehende Leistung trotz einer gesetzlich gar nicht bestehenden Steuerschuld ist natürlich ein absurdes Ergebnis. Die insofern zuständigen Hauptzollämter dürften noch nicht einmal wissen, was sie mit dem freiwillig gezahlten Geld anfangen sollen. Erste Signale der Steuerverwaltung gehen aber in die Richtung, dass die Hauptzollämter ein entsprechendes Vorgehen gegebenenfalls mittragen werden. Garantiert ist dies aber keinesfalls, zumal die zahlreichen Ämter und Sachbearbeiter hier auch durchaus unterschiedlich reagieren könnten. Das Problem bleibt: Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG sind objektiv festzustellen und nicht in das Belieben des Anlagenbetreibers, des Stromversorgers oder des Hauptzollamts gestellt.

Wie es jetzt weitergeht

Wir halten die Regelung, wie sie nunmehr verabschiedet wurde, für rechtsstaatlich höchst bedenklich. Der Gesetzgeber gefährdet die Existenz der Anlagenbetreiber in rücksichtsloser Weise, in dem er sie für seine eigenen Versäumnisse bestraft. Denn die Anlagenbetreiber können schlichtweg nichts dafür, dass der Gesetzgeber selbst im Stromsteuerrecht eine inzwischen anscheinend unerwünschte Rechtsfolge angeordnet hat (Steuerbefreiung bei kaufmännisch-bilanziell geliefertem Bezugsstrom und regionaler Direktvermarktung). Wenn er die Rechtslage aufgrund einer geänderten Bewertung insofern ändern möchte, bleibt dem Gesetzgeber dies natürlich unbenommen – die rückwirkende Anordnung jedoch wirft nachdrücklich verfassungsrechtliche Fragen auf und offenbart eine geradezu erschreckende Ignoranz gegenüber der rechtlichen Zwickmühle, in die die Anlagenbetreiber hier sehenden Auges gebracht wurden. Dennoch, es bleibt dabei: Ab Inkrafttreten der Regelung dürfen die Netzbetreiber, sofern sie von einem stromsteuerbefreiten Strombezug erfahren, für die jeweiligen Strommengen die seit Januar 2016 ausgezahlte EEG-Förderung zurückfordern.

Gerne unterstützen wir Betroffene bei dem weiteren Vorgehen. Zugleich werden wir uns weiter gegen die Regelung einsetzen – sei es politisch, sei es im Rahmen einer für unsere Mandanten eingelegten Verfassungsbeschwerde.

Ansprechpartner

Dr. Bettina Hennig
Rechtsanwältin

E-Mail: Hennig@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Katrin Antonow
Rechtsanwältin

E-Mail: Antonow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Dr. Hartwig von Bredow
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: vonBredow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20