Regionale Grünstromkennzeichnung – Beginn einer regionalen Grünstromvermarktung?

14.03.2016 Regionale Grünstromkennzeichnung – Beginn einer regionalen Grünstromvermarktung?

Am 11. März 2016 legte das BMWi ein Eckpunktepapier für eine regionale Grünstromkennzeichnung vor. Hierin greift die Bundesregierung nach eigener Auskunft den „Wunsch vieler Marktakteure auf, den Strom aus geförderten erneuerbaren Energien, den sie an Kunden in der Region liefern, auch als regionalen Grünstrom vermarkten zu können.“ Damit soll der Wegfall des Grünstromprivilegs mit dem EEG 2014 insofern kompensiert werden, als dass künftig Strom aus erneuerbaren Energien trotz der EEG-Förderung unter bestimmten Voraussetzungen explizit als Grünstrom gekennzeichnet und vermarktet werden darf.

Einschränkung des Doppelvermarktungsverbots – Akzeptanz vor Ort soll gesteigert werden

Letztlich soll so das sogenannte Doppelvermarktungsverbot (vgl. § 80 EEG 2014) eingeschränkt werden. Dieses verhindert, dass Strom, der bereits über das EEG-gefördert wird, zusätzlich auch noch als Grünstrom gekennzeichnet und vermarktet werden darf. Der „ökologische Mehrwert“ des Stroms soll also nicht doppelt abgeschöpft werden. Da jedoch die Akzeptanz der Energiewende vor Ort nach Ansicht der Bundesregierung dadurch erhöht werden kann, dass regionale Stromversorger die konkrete Herkunft des EE-Stroms nachweisen, sollen diese künftig ihren Kunden die konkreten Anlagen in ihrer Region benennen dürfen, aus denen sie direkt vermarkteten Grünstrom beziehen.

Leitgedanken und wesentliche Inhalte des Eckpunktepapiers

Das Eckpunktepapier formuliert vier Leitgedanken zur Grünstromkennzeichnung.

So soll…

  • …das System zur Kennzeichnung möglichst einfach werden – es wird kein neues Vermarktungssystem wie das Grünstromprivileg geschaffen, sondern lediglich die Möglichkeit der Stromkennzeichnung erweitert,
  • …die Kennzeichnung für den Stromkunden glaubwürdig sein, weswegen das Herkunftsnachweisregister genutzt werden soll und umlagefinanzierter Strom nur als geförderter Strom gekennzeichnet werden darf,
  • …die EEG-Umlage nicht zusätzlich belastet werden, indem lediglich eine kostenneutrale Kennzeichnungsoption geschaffen wird, statt eines neuen Vermarktungssystems,
  • …das Kennzeichnungssystem energiewirtschaftlich sinnvoll sein und keine Anreize setzen, die wettbewerbliche Preisbildung am Strommarkt einzuschränken.

Des Weiteren enthält das Eckpunktepapier erste Überlegungen zur Konkretisierung der erfassten Regionen, der Kennzeichnung und des Nachweises eines regionalen Zusammenhangs von Stromerzeugung und -verbrauch. Die Neuregelung zur regionalen Grünstromkennzeichnung soll noch Bestandteil der EEG-Novelle 2016 werden, die bis zur Sommerpause 2016 abgeschlossen werden soll (sehen Sie zum Referentenentwurf des EEG 2016 unseren aktuellen Sondernewsletter).

Ob die derzeitigen Überlegungen des BMWi zur regionalen Grünstromkennzeichnung ausreichen, um das Energiewende-Potenzial von dezentralen und lokalen Stromversorgungskonzepten nach Streichung des allgemeinen und solaren Grünstromprivilegs zu heben, bleibt abzuwarten. Für eine abschließende Bewertung des Konzepts der Bundesregierung darf man zunächst auf die Details der tatsächlichen Umsetzung gespannt sein.

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