PV-Freiflächenausschreibungsverordnung tritt in Kraft

28.01.2015 PV-Freiflächenausschreibungsverordnung tritt in Kraft

Am 28. Januar 2015 hat das Bundeskabinett die „Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV)“ beschlossen.

Gegenstand der Freiflächenausschreibungsverordnung ist die Ausgestaltung der Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe für PV-Freiflächenanlagen. Hintergrund ist, dass mit dem EEG 2014 der Grundstein gelegt werden soll, die Höhe der Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien künftig mittels Ausschreibungen zu ermitteln. Erste Erfahrungen hierzu sollen in einem Pilotprojekt Ausschreibung der Förderung für PV-Freiflächenanlagen gesammelt werden. Die Grundlage hierfür ist mit der Freiflächenausschreibungsverordnung nun geschaffen.

Zum Stichtag 15. April 2015 soll nach der Freiflächenausschreibungsverordnung nun die erste Ausschreibungsrunde durchgeführt werden. Die jetzt verabschiedete Verordnung hat gegenüber dem ersten Arbeitsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium aus dem Monat November 2014 (siehe unsere Meldung vom 5. November 2014) im politischen Abstimmungsprozess noch eine Reihe von Änderungen erfahren.

Die wichtigsten Inhalte der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV):

  • Im ersten Jahr 2015 werden insgesamt 500 MW in drei Ausschreibungsrunden ausgeschrieben. In den darauffolgenden beiden Jahren wird das Ausschreibungsvolumen auf 400 MW (2016) und weiter auf 300 MW (2017) reduziert. Im Vergleich zum ersten Arbeitsentwurf stellt dies eine Reduzierung des Ausschreibungsvolumens dar. Damals war noch ein jährliches Ausschreibungsvolumen von 600 MW installierte Leistung vorgesehen.
  • Teilnehmer an der Ausschreibung bieten verdeckt einen anzulegenden Wert für die gleitende Marktprämie an. Für den Zuschlag ist allein dieser Wert entscheidend. Weitere Aspekte, etwa die Systemdienlichkeit der Anlagen, finden keine Berücksichtigung.
  • Erhält eine Anlage einen Zuschlag, erfolgt die Förderung entsprechend der üblichen Systematik des EEG im Rahmen der verpflichtenden Direktvermarktung mittels der Marktprämie. Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 500 kW können bei Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2016 alternativ auch eine Einspeisevergütung vom Netzbetreiber beziehen. Anlagen mit einer installierten Leistung von 100 kW steht diese Option auch nach diesem Zeitpunkt noch offen. Der Unterschied zu regulär nach dem EEG geförderten Anlagen liegt aber darin, dass der für die Höhe der Förderung maßgebliche anzulegende Wert nicht der gesetzlich festgeschriebene, sondern der im Rahmen der Ausschreibung bezuschlagte ist.
  • In die Verordnung wurde eine Beschränkung der zulässigen Flächenkategorien aufgenommen. Bieter müssen in ihrem Gebot Angaben darüber machen, ob sich die geplante Freiflächenanlage auf einer der aufgeführten Flächen befindet:

– Unter die zulässige Flächenkulisse fallen ab 2015 die aus dem EEG bereits bekannten Konversionsflächen, versiegelte Flächen und Seitenrandstreifen von Autobahnen und Schienenwegen.

– Ab 2016 dürfen zudem Flächen, die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stehen und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplanes von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werden, genutzt werden.

– Schließlich können ab 2016 auch Ackerflächen genutzt werden, wenn sich diese in einem „benachteiligten Gebiet“ im Sinne des EU-Rechts befinden. Allerdings werden in den Jahren 2016 und 2017 jeweils höchstens zehn Anlagen auf derartigen Flächen einen Zuschlag erhalten. Darüber hinaus gehende Gebote müssen im Zuschlagsverfahren aussortiert werden.

  • Die Mindestgröße eines Projektes beträgt 100 kW, die Maximalgröße 10 MW.
  • Die Teilnahme erfolgt bezogen auf bestimmte Projekte an konkreten Standorten. Die im Falle eines Zuschlages erteilte Förderberechtigung kann aber später auf andere Projekte übertragen werden. Allerdings reduziert sich im Falle einer solchen Übertragung die Förderung.
  • Für die Teilnahme ist zumindest der Aufstellungsbeschluss für einen die Errichtung von PV-Anlagen vorsehenden Bebauungsplan einzureichen. Bieter müssen zudem eine Sicherheit in Höhe von 4,00 Euro je kW hinterlegen (Erstsicherheit) und eine Gebühr zahlen. Die Sicherheit halbiert sich, wenn der bauplanungsrechtliche Rahmen bereits weiter fortgeschritten ist, also ein Offenlegungs- oder Bebauungsplanbeschluss vorliegt.
  • Die Förderhöhe richtet sich zunächst nach dem abgegebenen Gebot des jeweiligen Bieters („pay-as-bid“). In der zweiten und dritten Ausschreibungsrunde in 2015 wird allerdings das Einheitspreisverfahren („uniform-pricing“) getestet. Im Einheitspreisverfahren beläuft sich der Zuschlagswert für alle Gebote auf den Gebotswert des Gebots, das den höchsten Gebotswert aufweist und einen Zuschlag erhalten hat.
  • Im Fall des Zuschlages ist innerhalb von 10 Werktagen eine Kaution (Bid-bond) in Höhe von 50,00 Euro je kW zur Absicherung etwaiger Strafzahlungen einzureichen. Eine Strafzahlung wird fällig, wenn das Projekt nicht innerhalb von 18 Monaten nach der Zuschlagserteilung realisiert wird. Ist das Projekt nach 24 Monaten immer noch nicht realisiert, wird die volle Kaution einbehalten.
  • Es ist auch ein Nachrückverfahren für Bieter vorgesehen, die zunächst keinen Zuschlag erhalten haben, sofern bei bezuschlagten Projekten die Zweitsicherheit nicht rechtzeitig gestellt wird.
  • Der Höchstpreis für die erste Ausschreibungsrunde ist auf den im Zeitpunkt des Gebotstermins nach dem EEG 2014 geltenden anzulegenden Wert für Dachanlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW festgelegt worden.
  • Der Zuschlag, der im Wege der Ausschreibung erteilt wird, kann nicht auf andere Personen übertragen werden. Das fertiggestellte Projekt kann dann allerdings veräußert werden.
  • Nur dem Bieter darf eine Förderberechtigung ausgestellt werden. Der Bieter muss bei Inbetriebnahme demnach auch Betreiber der Anlage sein.
  • Besondere Kategorien für Bürgerenergieprojekte sind nicht vorgesehen. Eine Öffnung für ausländische Investoren sieht die FFAV nicht vor. Laut Verordnungsbegründung wird sich der Gesetzgeber mit der Öffnung des Ausschreibungsmodells auch für ausländische Inverstoren zeitnah auseinandersetzen.
  • Die Bundesnetzagentur kann auf Grundlage einer sehr weitgehenden Öffnungsklausel in der FFAV wesentliche Aspekte des Ausschreibungsdesigns ändern.

Fazit

Erfreulich ist zunächst, dass nun endlich eine Verordnung vorliegt, die den Akteuren als Planungsgrundlage für ihre Teilnahme an den bevorstehenden Ausschreibungen dienen kann.

Ansonsten überwiegen aber die unerfreulichen Punkte erheblich: Die deutliche Reduzierung des Ausschreibungsvolumens stellt eine weitere Beschränkung des bereits stark kriselnden Ausbaus der Photovoltaik in Deutschland dar. Auch bei den nutzbaren Flächen ist es letztlich nicht zu einer umfassenden Öffnung für Ackerflächen gekommen. Welches Potenzial die Nutzung von Ackerflächen in benachteiligten Gebieten beinhaltet, bleibt noch abzuwarten.

Allgemein festzustellen bleibt, dass der Entwurf inklusive Begründung 100 Seiten umfasst. Ob damit die mehrmals angekündigte einfache, transparente und bürgernahe Ausgestaltung des Ausschreibungsmodells erreicht wird, ist zu hinterfragen. Das Tauziehen um die Verordnung zum Pilotverfahren zeigt jedenfalls, dass die geplante Übertragung der Ergebnisse auf die anderen erneuerbaren Energien alles andere als einfach werden wird. Ohnehin hat hier die Politik aber auch schon verlauten lassen, dass dies wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt möglich sein wird. Der Teufel steckt eben – auch hier – im Detail.

Ansprechpartner

Dr. Florian Valentin
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: Valentin@vbvh.de
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