Power-to-Gas als Biokraftstoff: Geht es jetzt richtig los?

24.10.2016 Power-to-Gas als Biokraftstoff: Geht es jetzt richtig los?

Ein Verordnungsentwurf weckt Hoffnungen in der Power-to-Gas-Branche: Kraftstoffe aus regenerativ erzeugtem Wasserstoff sollen künftig auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können.

Aktuelle Rechtslage: Keine Berücksichtigung von Power-to-Gas und Power-to-Liquid

Die Europäische Union verfolgt das Ziel, die Energiewende auch im Verkehrssektor voranzubringen. Bereits 2003 wurden europaweite Regelungen zur Einführung einer Kraftstoffquote eingeführt. Danach sind die Mineralölkonzerne verpflichtet, durch Beimischung von Biokraftstoffen eine bestimmte Treibhausgasminderung zu erreichen (aktuell: 3,5 %, ab 2017: 4 %, ab 2020: 6 %). Alternativ zur Beimischung von Biokraftstoffen kann die Treibhausgasminderung auch dadurch erreicht werden, dass ein Dritter, der eigentlich nicht verpflichtet ist, Biokraftstoffe (mit-)vertankt, z.B. Biomethan an Erdgastankstellen (sog. Quotenhandel). Eine Ausweitung des sog. Quotenhandels auf strombasierte Kraftstoffe, insbesondere auf Kraftstoffe aus regenerativ erzeugtem Wasserstoff, ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene intensiv diskutiert worden und schließlich in der EU-Richtlinie 2016/652 des Rates vom 20. April 2015 verankert worden.

Der Verordnungsentwurf: Technologieneutralität Fehlanzeige

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun einen Referentenentwurf für eine „Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen“ (37. BImSchV-RefE) vorgelegt, um die europäischen Vorgaben umzusetzen und insbesondere die Rolle von Power-to-Gas-Technologien im Mobilitätsbereich zu stärken.

Anders als bislang sollen künftig auch sogenannte strombasierte Kraftstoffe unter bestimmten Voraussetzungen auf die Kraftstoffquote angerechnet werden können. Die zulässigen Energiequellen und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen sind in einer Anlage zur Verordnung aufgelistet.

Diese dem Referentenentwurf als Anlage 1 beigefügte Liste ist dabei restriktiv gefasst. Während sich Wasserstoff aus der Verstromung von Kohle darin findet, sucht man darin bislang z.B. die biologische Methanisierung ebenso wie verflüssigtes synthetisches Methan und synthetischen Diesel vergebens:

Zudem werden die entsprechend ermittelten Treibhausgasemissionen je nach Antriebseffizienz gemäß einer weiteren Anlage zur Verordnung durch Anpassungsfaktoren korrigiert. Verbrennungsmotoren werden dabei mit dem Faktor 1 belegt, während die Treibhausgasemissionen wasserstoffzellengestützter Elektroantriebe mit dem Faktor 0,4 multipliziert werden.Bei Strom aus „nicht-biogenen erneuerbaren Energien“ handelt es sich nach dem Verordnungsentwurf um Strom aus Wasserkraft, Windenergie, solarer Strahlungsenergie und Geothermie.

Strom aus dem Netz nur bei Altanlagen erlaubt

Voraussetzung für die Anwendung der Werte gemäß der Anlage 1 zur Verordnung ist, dass der eingesetzte Strom nicht aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommen worden ist. Durch die Vorgabe der direkten Nutzung des Stroms soll die Netzdienlichkeit der Power-to-Gas-Anlagen gewährleistet werden.

Nur Altanlagen, die erstmals vor dem 25. April 2015 Kraftstoff produziert haben, dürfen auch Strom aus erneuerbaren Energien nutzen, der dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommen worden ist.

Die entsprechenden Nachweise für die jeweilige Herkunft des Stroms werden im Verordnungsentwurf detailliert geregelt.

Fazit

Durch die Öffnung des Biokraftstoff- bzw. des Treibhausgasquotensystems für Power-to-Gas können erhebliche neue Impulse für den Sektor ausgehen.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Bundesregierung auch beabsichtigt, diese Impulse wirklich konsequent zu setzen.

Zu bedauern ist insoweit zunächst, dass zwischen dem Erlass der EU-Richtlinie und der Vorlage des Verordnungsentwurfs bereits eineinhalb Jahre vergangen sind.

Der Entwurf der 37. BImSchV stellt nun für die in der Anlage 1 genannten Technologien jedenfalls einen ersten Schritt zu einer verstärkten Anwendung im Kraftstoffsektor dar. Die Aufzählung der zulässigen Technologien erscheint indessen angesichts der Bandbreite der inzwischen verfügbaren Herstellungsverfahren von Power-to-Gas und Power-to-Liquid noch unvollständig und bedarf der Ergänzung.

Ferner ist auch der Vorschlag des Verordnungsgebers, Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung nicht für die Erzeugung des Speichergases zuzulassen, nur auf den ersten Blick nachvollziehbar. Denn diese Voraussetzung greift unnötig stark in die Gestaltungsmöglichkeiten der Akteure bei der Standortwahl ein. Die Netzdienlichkeit der Power-to-Gas-Anlagen kann jedoch auch auf andere Weise sichergestellt werden, ohne dass die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Netz ausgeschlossen wird.

Ob die Verordnung Power-to-Gas im Kraftstoffsektor entscheidend voranbringen wird, kann daher erst beurteilt werden, wenn die verabschiedete Fassung vorliegt und feststeht, ob der Anwendungsbereich ausgeweitet wird und ein Kriterium für die Netzdienlichkeit entwickelt wird, das die Errichtung von Power-to-Gas- und Power-to-Liquid-Anlagen an sinnvollen Standorten ermöglicht.

Ansprechpartner

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Rechtsanwalt und Partner

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