OLG Naumburg zu den Voraussetzungen der Eigenversorgung nach dem EEG

25.08.2014 OLG Naumburg zu den Voraussetzungen der Eigenversorgung nach dem EEG

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 (Az.: 2 U 50/13) bestätigt, dass Voraussetzung für eine umlagebefreite Eigenversorgung eine Personenidentität im engen Sinne zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher ist. Nicht ausreichend soll es sein, wenn es sich bei Anlagenbetreiber und Stromverbraucher um zwei selbständige Unternehmensteile derselben Muttergesellschaft mit engen wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Verbindungen handelt.

1.Das Eigenversorgungsmodell der Beklagten

Die Beklagte betreibt zwei Braunkohle-Tagebaue. Den hierfür benötigten Strom hatte sie ursprünglich selbst in drei Braunkohlekraftwerken produziert. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen veräußerte die Beklagte die Braunkohlekraftwerke Mitte 2004 an eine zum selben Konzernverbund gehörende Schwestergesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt bezog die Beklagte ihren Strom zwar immer noch aus den drei Braunkohlekraftwerken, aber von einer eigens zu diesem Zweck gegründeten Stromvertriebs GmbH. Ende 2008 kaufte die Beklagte die Braunkohlekraftwerke dann – wie es von Anfang an geplant war – von ihrer Schwestergesellschaft zurück.

Dem Übertragungsnetzbetreiber wurde der gesamte Vorgang erstmals im Februar 2011 bekannt. Hieraufhin verlangte er von der Beklagten Zahlung der EEG-Umlage auf den gesamten von Mitte 2004 bis Ende 2008 verbrauchten Strom.

Die Beklagte sah hingegen die Voraussetzungen einer umlagebefreiten Eigenversorgung nach dem EEG als erfüllt an und weigerte sich, die EEG-Umlage nachträglich noch zu zahlen. Sie führte hierfür im Wesentlichen an, dass die für eine Eigenversorgung erforderliche Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher nicht rein formal betrachtet werden könne. Vielmehr sei eine Personenidentität schon bei einer ausreichend engen wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Verbindung von Anlagenbetreiber und Stromverbraucher anzunehmen.

Daneben führte die Beklagte an, dass der Anspruch auf die EEG-Umlage ohnehin der regelmäßigen Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unterliege (3 Jahre) und deshalb die Forderung des Übertragungsnetzbetreibers zumindest teilweise bereits verjährt sei.

2. Die Entscheidung des OLG Naumburg

Das OLG Naumburg ist der Auffassung der Beklagten nicht gefolgt. Es stellte in seinem Urteil vielmehr fest, dass eine Eigenversorgung im Sinne des EEG nur vorliegt, wenn es sich bei Anlagenbetreiber und Stromverbraucher tatsächlich um dieselbe juristische oder natürliche Person handelt. Eine umlagebefreite Eigenversorgung erfolgte vorliegend deshalb nur in den Zeiträumen, in denen das den Braunkohlebergbau betreibende Unternehmen auch die Braunkohlekraftwerke tatsächlich selbst betrieb. Vom Zeitpunkt der Veräußerung bis zum Rückerwerb erfolgte hingegen eine umlagepflichtige Stromlieferung von einem Unternehmen an ein anderes. Dass es sich bei Stromlieferanten und Stromverbraucher um verbundene Unternehmen handelte, sei unerheblich.

Auch dem Verjährungsargument erteilte das OLG Naumburg eine Absage. Es stellte insofern fest, dass die Verjährungsfristen nicht bereits zu laufen beginnen , wenn der zugrunde liegende Anspruch entsteht – hier der Zeitpunkt der Stromlieferung und die hierdurch entstehende Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage – sondern erst dann, wenn der Gläubiger, hier der Übertragungsnetzbetreiber, Kenntnis davon erlangt, dass ihm überhaupt ein Anspruch zusteht. Entscheidend kam es vorliegend demnach auf den Zeitpunkt an, zu dem der Übertragungsnetzbetreiber Kenntnis von dem vermeintlichen Eigenversorgungsmodell bekam. Dies war im Februar 2011.

Fazit:

Auch wenn das Urteil noch auf Grundlage des EEG 2004 erfolgte und somit lange bevor eine explizite gesetzliche Regelung zur Eigenversorgung im EEG – wie sie nun mit § 61 EEG 2014 aufgenommen wurde – überhaupt nur debattiert wurde, sind die Ausführungen des OLG Naumburg auch für Eigenversorgungsmodelle nach dem EEG 2014 von Relevanz:

Eine umlagebefreite Eigenversorgung erfordert immer eine strenge Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher. Dies gilt im Übrigen für alle Eigenversorgungsmodelle unabhängig von der Größe der beteiligen Unternehmen und dem eingesetzten Energieträger. Auch eine Eigenversorgung aus Erneuerbaren-Energien ist nur dann umlagebefreit (bzw. nach dem EEG 2014 teilweise umlagebefreit) wenn Anlagenbetreiber und Stromverbraucher tatsächlich identisch sind. Nicht ausreichend für eine Personenidentität und somit eine umlagebefreite Eigenversorgung ist es deshalb beispielsweise, wenn der zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörende Stall Strom aus einer PV-Anlage bezieht, die beispielsweise von einer PV-Betriebs GmbH betrieben wird.

Auch die weiteren Ausführungen des OLG Naumburg zur Verjährung sind in diesem Zusammenhang von Relevanz. Der für die EEG-Umlage zuständige Übertragungsnetzbetreiber wird in aller Regel bislang keine Kenntnis haben, ob vor Ort eine Eigenversorgung stattfindet oder nicht. Das EEG 2014 gibt den Übertragungsnetzbetreibern nun aber das Recht, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, den Hauptzollämtern und den ihnen vorgelagerten Verteilnetzbetreibern Daten und Informationen über Eigenversorger einzuholen. Ist ein Eigenversorgungsmodell nicht rechtssicher konzipiert, drohen hier mangels Verjährung umfangreiche Nachforderungen der EEG-Umlage auch für die Vergangenheit.