OLG Naumburg: PV-Anlage zwischen allen Stühlen

24.08.2015 OLG Naumburg: PV-Anlage zwischen allen Stühlen

Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil des OLG Naumburg aus dem April 2015 hat eine PV-Freiflächenanlage, die zwar 2011 in Betrieb genommen wurde, aber erst 2012 alle Voraussetzungen für eine Förderung nach dem EEG erfüllte, weder einen Förderanspruch nach dem EEG 2009 noch nach dem EEG 2012. Die Anlage soll vielmehr überhaupt keinen Förderanspruch haben. Ein Urteil das in rechtlicher Hinsicht Fragen aufwirft und für Turbulenzen sorgen wird.

Das Urteil des OLG

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall war eine PV-Freiflächenanlage mit einer installierten Leitung von fast 1 MW auf einer Konversionsfläche errichtet worden. Die Aufstellung eines entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans war vom Stadtrat im Oktober 2011 beschlossen worden. Nach Genehmigung durch den Landrat und Veröffentlichung trat der Bebauungsplan dann im Februar 2012 in Kraft.

Dem Anlagenbetreiber war – auf Basis des Ratsbeschlusses im Oktober 2011 – bereits im Dezember 2011 eine Baugenehmigung für die PV-Freiflächenanlage erteilt worden. Er errichtete dann die Anlage auch umgehend und nahm sie am 23. Dezember 2011 in Betrieb.

In einem Rechtsstreit zwischen dem vergütungspflichtigen Netzbetreiber und dem Anlagenbetreiber hat das OLG Naumburg nun entschieden, dass für den in der Anlage erzeugten Strom kein Förderanspruch nach dem EEG bestehe.

Die Voraussetzungen für eine Förderung für PV-Freiflächenanlagen nach dem EEG 2009 seien nicht erfüllt. Hierfür müsse – so die entsprechende Vorschrift des EEG tatsächlich auch wörtlich – die PV-Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans „errichtet worden“ sein. Dies setze voraus, dass der Bebauungsplan bereits in Kraft getreten war, als die PV-Anlage errichtet wurde.

Aber auch aus dem EEG 2012 ergebe sich kein Anspruch auf eine Förderung. Hier seien die gesetzlichen Voraussetzungen zwar grundsätzlich erfüllt. Das EEG 2012,beziehungswiese dessen Förderbestimmungen seien aber auf eine 2011 in Betrieb genommene Anlage nicht anwendbar.

Fazit

Das Urteil des OLG Naumburg hat das Potenzial, in einer Vielzahl von Fällen Rückforderungen von Netzbetreibern auszulösen.

Im Anschluss an das in seiner Begründung überzeugende Votum 2013/50 der Clearingstelle EEG war es verbreitete Praxis, in Konstellationen wie der beschriebenen den Anwendungsbereich der entsprechenden Vergütungsvorschriften über den engen Wortlaut hinaus weit zu verstehen und ab Inkrafttreten des Bebauungsplanes eine Förderung auszuzahlen.

Dem ist das OLG Naumburg nun nicht gefolgt und nimmt einen sehr restriktiven Standpunkt ein, der in Anbetracht von Sinn und Zweck der Norm und auch der Gesetzgebungshistorie nicht zu überzeugen weiß.

Es bleibt insofern abzuwarten, ob weitere Oberlandesgerichte und gegebenenfalls der BGH – die Revision ist allerdings vom OLG Naumburg im konkreten Urteil nicht zugelassen worden – der Rechtsauffassung des OLG folgen werden. In jedem Fall sollten sich Anlagenbetreiber, die von ihrem Netzbetreiber unter Berufung auf das Urteil des OLG Naumburg mit Rückforderungsansprüchen konfrontiert werden, zur Wehr setzen.

Problematisch ist die Auffassung des OLG Naumburg auch im Hinblick auf die seit April 2015 stattfindenden Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen. Auch nach der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) ist Voraussetzung für die Ausstellung einer Förderberechtigung, dass die betreffende Anlage im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans „errichtet worden ist“. Gebote dürfen aber bereits abgegeben werden, wenn nur der Aufstellungsbeschluss vorliegt. Kommt es in der Folge aber zwischen Aufstellungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplans zu Verzögerungen, so trägt in der Folge der Rechtsprechung des OLG Naumburg alleine der (künftige) Anlagenbetreiber das Risiko, die 18- oder sogar die 24-Monatsfrist der FFAV nicht einhalten zu können, was zu einer Förderreduzierung oder sogar einem Erlöschen des Zuschlages führen kann. Dies erscheint, da ihm auf der anderen Seite bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans die Hände gebunden sind, unverhältnismäßig und wird dem Sinn und Zweck der Regelungen nicht gerecht.

Ansprechpartner

Dr. Steffen Herz
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: Herz@vbvh.de
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