Novelle der Stromnetzentgeltverordnung

11.09.2013 Novelle der Stromnetzentgeltverordnung

Am 31. Juli 2013 hat das Bundeskabinett die Novellierung der Stromnetzentgeltverordnung (im Folgenden: StromNEV) beschlossen. In Kraft getreten sind die Änderungen nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt am 22. August 2013.

Grund für die Novellierung war im Wesentlichen die Neuregelung der Befreiung von den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV (a. F.). Die alte Regelung, nach der stromintensive Unternehmen relativ großzügig zu Lasten aller anderen Verbraucher von den Netzentgelten befreit werden konnten, war im Zuge der „Strompreisdiskussion“ politisch unter immer stärkeren Druck geraten. Weiterhin hatte das OLG Düsseldorf (AZ: VI-3 Kart 65/12 (V)) im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung für rechtswidrig erklärt und fast zeitgleich die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren eingeleitet (siehe hierzu unsere Meldung vom 15. März 2013).

An die Stelle einer im Regelfall vollständigen Befreiung von den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen tritt nun eine gestaffelte Reduzierung. Die Höhe des individuellen Netzentgelts für stromintensive Unternehmen soll sich dabei danach bemessen welchen Beitrag das Unternehmen zur Netzentlastung und Netzstabilisierung leistet. Der Verordnungsgeber geht insofern davon aus, dass der positive Beitrag für das Netz umso größer ist, je höher und gleichmäßiger der Verbrauch an der jeweiligen Abnahmestelle ist. Vor diesem Hintergrund gilt gemäß dem neuen § 19 Absatz 2 Satz 3 StromNEV, dass bei einem Verbrauch von mehr als 10 GWh und einer Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.000 h 20 %, bei einer Benutzungsstundenzahl von mindestens 7.500 h 15 % und bei einer Benutzungsstundenzahl von mindestens 8.000 h 10 % des veröffentlichten Netzentgelts von dem stromintensiven Unternehmen mindestens zu entrichten sind.

Von der Bundesnetzagentur nach der Altregelung bereits genehmigte Entgeltbefreiungen bleiben allerdings grundsätzlich noch bis zum 31. Dezember 2013 wirksam. Erst zum 1. Januar 2014 muss von den bereits von den Netzentgelten befreiten Unternehmen dann auf Basis des neuen § 19 Absatz 2 Satz 3 StromNEV ein neuer Antrag auf teilweise Befreiung von den Netzentgelten gestellt werden. In laufenden, aber noch nicht durch Genehmigung der Regulierungsbehörde auf Grundlage der Altregelung abgeschlossenen Antragsverfahren ist hingegen sofort die Neuregelung anzuwenden, unabhängig davon, wie lange die Antragsstellung bereits zurückliegt.

Den Text der neuen StromNEV finden Sie hier.