Neues zum EEG 2016: Eckpunktepapier veröffentlicht

05.01.2016 Neues zum EEG 2016: Eckpunktepapier veröffentlicht

Noch kurz vor Weihnachten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) die Branche mit einer endgültigen Fassung der Eckpunkte zum EEG 2016 beschenkt. Größere Überraschungen kamen beim Auspacken jedoch nicht zum Vorschein.

Nachdem das BMWI am 31. Juli 2015 ein Gesamtkonzept für die kommenden Ausschreibungen für alle erneuerbaren Energien vorgelegt (wir berichteten) und sich hieran eine zweimonatige Konsultationsfassung angeschlossen hat, wurde am 8. Dezember 2015 das finalisierte Eckpunktepapier zum EEG 2016 vorgelegt.

Ausschreibungen wird es für große Photovoltaikanlagen, Windenergieanlagen an Land und Windenergieanlagen auf See geben. Diese drei – als Volumensträger der Energiewende bezeichneten – Technologien sollen künftig maßgeblich zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen. Ausgenommen von den Ausschreibungspflichten sind Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 1 MW. Für diese Anlagen soll die Förderhöhe weiterhin gesetzlich bestimmt werden. Besondere Regelungen für die Teilnahme bestimmter Akteure, etwa Bürgerenergiegenossenschaften, sind nach dem Eckpunktepapier nicht vorgesehen.

Wer eine Anlage von mehr als 1 MW plant und nicht an einer Ausschreibung nach dem EEG 2016 teilnehmen möchte, sollte sich beeilen:

Windenergieanlagen an Land, die bis Ende 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden sowie Windenergieanlagen auf See, die bis Ende 2016 eine unbedingte Netzanbindungszusage oder eine Anschlusskapazität erhalten haben und bis Ende 2020 in Betrieb genommen werden, sollen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden.

Grundsätze der Ausschreibungen

Ausgeschrieben werden soll die sogenannte gleitende Marktprämie, die sich aus dem an der Börse für den Strom gezahlten Marktwert sowie aus der Marktprämie zusammensetzt. Somit wird auf den Preis geboten, der für eine eingespeiste Kilowattstunde gezahlt wird. Wie bereits seit dem EEG 2014 grundsätzlich vorgesehen, soll der Strom also direktvermarktet werden, wodurch der Anlagenbetreiber weitere Erlöse generieren kann.

Wichtig dabei: jedes bezuschlagte Gebot erhält den Preis, den es in seinem Gebot angegeben hat (sogenanntes „pay-as-bid Verfahren“). Damit wird die Vergütung für Strom aus denselben Technologien innerhalb derselben Ausschreibungsrunden – je nach Gebot – unterschiedlich hoch sein.

Begrenzt werden soll der Preis durch einen vorab veröffentlichten festgelegten Höchstpreis. Die Ausschreibungsrunden sollen von der Bundesnetzagentur acht Wochen im Voraus angekündigt und zügig geprüft und bezuschlagt werden.

Ausschreibungen für Photovoltaik

Geplant sind gemeinsame PV-Ausschreibungen für alle potenziellen Standorte. So sollen Freiflächenanlagen, PV-Anlagen auf Gebäuden, oder sonstige Anlagen, etwa auf Deponien, unter denselben Voraussetzungen an einer Ausschreibung teilnehmen können.

Für Freiflächenanlagen sind nach dem BMWi Gebote auf folgenden Flächen zulässig:

  • auf Seitenrandstreifen (110 Meter entlang Autobahnen und Schienenwegen),
  • auf Konversionsflächen,
  • auf versiegelten Flächen,
  • auf höchstens zehn Ackerflächen pro Jahr in benachteiligten Gebieten und
  • auf Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Insgesamt soll sich das Ausschreibungsdesign eng an dem Design der bereits durchgeführten „Pilot-Ausschreibungen“ für Freiflächenanlagen orientieren. Im Vergleich zu den bislang durchgeführten Ausschreibungen soll jedoch die Erstsicherheit „geringfügig“ erhöht werden.

Jährlich sollen drei Ausschreibungen mit einem Ausschreibungsvolumen von insgesamt 500 MW stattfinden. Teilgenommen werden darf mit Anlagen mit einer Größe von maximal 10 MW.

Ist der Zuschlag einmal erteilt, muss nicht zwingend das bezuschlagte Projekt realisiert werden. Eine Übertragung des Zuschlags auf andere Projekte soll grundsätzlich möglich sein. Für diesen Fall muss der Anlagenbetreiber jedoch einen finanziellen Abschlag hinnehmen.

Ausschreibungen für Windenergie an Land

Das BMWi plant, sogenannte „späte Ausschreibungen“ für Windenergieanlagen an Land durchzuführen. Das bedeutet, dass Anlagen nur dann teilnehmen dürfen, wenn sie bereits über eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verfügen. Die Erstsicherheit beträgt 30 Euro je Kilowattstunde. Der erste Gebotstermin ist auf den 1. Mai 2017 festgelegt.

Die bezuschlagten Anlagen sollen innerhalb von zwei Jahren nach Zuschlagserteilung errichtet werden. Nach 30 Monaten soll nach dem Willen des BMWi der Zuschlag endgültig verfallen. Wird gegen das Projekt geklagt, kann die Realisierungsfrist jedoch einmalig verlängert werden.

Der Ausbaukorridor, also letztlich das Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land soll sich nach verschiedenen Kriterien richten: (1) der Entwicklung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien insgesamt, sowohl aus Bestandsanlagen als auch neuen Anlagen sowie (2) der vom BMWi genannten Zielmenge von 45 Prozent erneuerbarer Energien im Jahr 2025. Nach Einschätzung des BMWi wird es zunächst zu einer Ausschreibungsmenge von rund 2.900 MW (brutto) kommen. Als Mindestvolumen werden 2.000 MW genannt.

Anders als bei PV-Anlagen, sollen die erteilten Zuschläge nicht auf andere Projekte übertragen werden können.

Ermittlung des Preises

Wie vom BMWi bereits angekündigt, wird das bislang geltende Modell zur Ermittlung des Preises für Windenergie an Land unter Berücksichtigung unterschiedlicher Standortbedingungen (sogenanntes Referenzertragsmodell) überarbeitet:

Geboten wird auf den anzulegenden Wert auf Basis eines einstufigen Referenzertragsmodells an einem Referenzstandort (sogenannter 100 Prozent-Standort). Hierdurch sollen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in ganz Deutschland geschaffen werden. Im Einzelnen soll Folgendes gelten:

  • Auf 100 Metern Höhe wird eine Windgeschwindigkeit von 6,45 m/s zugrunde gelegt, wobei die Zunahme der Windgeschwindigkeit mit zunehmender Anlagenhöhe anhand des sogenannten Prozentgesetzes mit einem Hellmannindex von 0,25 definiert wird.
  • Die Gebote werden auf Basis eines 100 Prozent-Standorts abgegeben. Mithilfe eines gesetzlich definierten Korrekturfaktors wird der tatsächlich erwartete Referenzertrag in einer Spanne zwischen 70 und 150 Prozent dann in den Referenzertrag eines 100 Prozent-Standorts umgerechnet, sodass eine objektive Vergleichbarkeit der Gebote gewährleistet sein soll.
  • Die Förderung soll dann anhand des individuellen Referenzertrags ermittelt werden, der nach Gutachten auf Basis der Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen (FGWRichtlinien) festgelegt wird.
  • Der durch die Ausschreibungen ermittelte Preis soll für die Dauer von 20 Jahren gelten. Allerdings soll der Referenzertrag alle fünf Jahre überprüft werden, um die Förderung an den tatsächlichen Ertrag der Anlage anzupassen.

Für den 100 Prozent-Referenzstandort wird ein Höchstpreis von 7,0 ct/kWh festgelegt. Dieser Wert soll jährlich um ein Prozent abgesenkt werden; kann jedoch von der Bundesnetzagentur je nach Wettbewerbssituation auch abgeändert werden.

Ausschreibungen für Windenergie auf See

Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf See sollen erst ab 2020 durchgeführt werden. Die Einzelheiten zum Ausschreibungsdesign sollen auch nicht im EEG 2016, sondern in einem neuen Gesetz zur Windenergie auf See geregelt werden.

Anders als bei den anderen Ausschreibungen, werden die potenziellen Standortflächen für künftige Offshore-Windparks staatlich voruntersucht und entwickelt (sogenanntes „zentrales Modell“). Die Bieter sollen dann für die Errichtung von Windenergieanlagen auf den festgelegten

Flächen bieten. Das BMWi verspricht sich durch diese Vorgehensweise eine kosteneffizientere Realisierung der Vorhaben.

Das zentrale System soll erst nach einer Übergangsfrist ab 2024 eingeführt werden. In der Übergangszeit, von 2021 bis 2023 werden Ausschreibungen unter den bereits geplanten und genehmigten Windparks durchgeführt. Allgemein ausgenommen von den Ausschreibungen sind „Prototypen“.
Bis 2025 sollen 6,5 GW und bis 2030 insgesamt 15 GW installiert sein.

Biomasse und die anderen Technologien

Das BMWi hat sich festgelegt: Für Biomasseanlagen soll es ebenfalls Ausschreibungen geben. Jedenfalls vielleicht.

Konkret soll es eine gemeinsame Ausschreibung für neue, bestehende und erweiterte Biomasseanlagen geben. Die Einzelheiten werden jedoch nicht im EEG 2016 geregelt. Allein wird eine Verordnungsermächtigung sowie „erste Eckpunkte“ zu den Ausschreibungen im EEG 2016 enthalten sein. Ob und wenn ja, wann es tatsächlich zu Ausschreibungen kommt, wird entscheidend vom – dann bestehenden – politischen Willen abhängen, die Verordnungsermächtigung „zu ziehen“ und eine entsprechende Verordnung zu verabschieden.

Für alle anderen Technologien, soll es grundsätzlich bei den bisherigen Regelungen und gesetzlich festgelegten Fördersätzen bleiben.

Bewertung

Das Eckpunktepapier lässt noch viele Fragen zur genauen Ausgestaltung des EEG 2016 offen. Zudem kann es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch zu erheblichen Änderungen kommen.

Positiv hervorzuheben ist, dass Anlagen bis 1 MW auch nach Inkrafttreten des EEG 2016 weiterhin eine festgelegte Einspeisevergütung in Anspruch nehmen können. Damit müssen Anlagen bis 1 MW den befürchteten ungleichen Kampf um den besten Preis mit (deutlich) größeren Anlagen nicht antreten. Allerdings enttäuschen die Aussagen zur Akteursvielfalt insgesamt: Ausnahmeregelungen für bestimmte „kleinere Akteure“ sind nicht vorgesehen. Diesen wird zukünftig eine Teilnahme am Markt mit Anlagen, die größer als 1 MW sind, kaum noch möglich sein. Betroffen sind auch die bisher für die Akzeptanz der Energiewende so wichtigen Bürgerenergieprojekte.

Für die Biogasbranche ergibt sich ein gemischtes Bild. Es ist bereits zu begrüßen, dass überhaupt der grundsätzliche Wille besteht, Ausschreibungen für Bestandsanlagen und für neue Biomasseanlagen zuzulassen. Allerdings sollten Ausschreibungen für Biomasseanlagen bereits im EEG 2016 verbindlich festgeschrieben werden und nicht lediglich als „Wahlmöglichkeit“ in Form einer Verordnungsermächtigung ausgestaltet sein.

Der Kabinettsentwurf wird noch im ersten Quartal dieses Jahres erwartet. Ende 2016, spätestens Anfang 2017 sollen die ersten Ausschreibungsrunden auf Grundlage des EEG 2016 starten.

Ansprechpartner

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Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: Valentin@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

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Rechtsanwalt und Partner

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