Neues zum Doppelförderungsverbot – Anrechnungsmodell mildert Rechtsfolgen ab

12.01.2017 Neues zum Doppelförderungsverbot – Anrechnungsmodell mildert Rechtsfolgen ab

Die rückwirkende Einführung des Doppelförderungsverbotes hatte im vergangenen Jahr für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Anlagenbetreiber, die von einer Stromsteuerbefreiung profitieren, mussten befürchten, rückwirkend zum 1. Januar 2016 für einen Teil des erzeugten Stroms die EEG-Vergütung zu verlieren – und es war völlig unklar, wie diese Rechtsfolge abgewandt werden sollte. Kurz vor Jahresende gab es dann endlich Entwarnung: Mit dem am 15. Dezember 2017 verabschiedeten Änderungsgesetz zum EEG 2017 ist das Schlimmste abgewendet worden.. Ein Verlust der gesamten EEG-Vergütung ist nicht mehr zu befürchten. Dennoch hat es der Gesetzgeber versäumt, eine eindeutige Regelung zu schaffen, so dass weiterhin viele Fragen offen bleiben.

1. Was ist das Doppelförderungsverbot

Nach dem sog. Doppelförderungsverbot soll eine „Überförderung“ für die dezentrale Energieversorgung sowie die Stromentnahme aus einem Ökostromnetz vermieden werden. Betroffen sind Unternehmen, die im Rahmen einer regionalen Direktvermarktung eine Stromsteuerbefreiung in Anspruch nehmen sowie Anlagenbetreiber mit kaufmännisch-bilanzieller Volleinspeisung, die ihren Bezugsstrom stromsteuerbefreit geliefert bekommen (wir berichteten).

Das ursprünglich äußerst restriktiv ausgestaltete Doppelförderungsverbot war mit dem im Sommer 2016 verabschiedeten Strommarktgesetz bereits in das EEG 2014 aufgenommen worden – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2016. Nach der ursprünglichen Fassung des Doppelförderungsverbotes bestand ein Anspruch auf EEG-Vergütung nur dann, wenn nicht gleichzeitig „eine Steuerbegünstigung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 StromStG für Strom, der durch das Netz geleitet wird, in Anspruch genommen wird“. Im Ergebnis bestand die Gefahr, dass zahlreiche Anlagenbetreiber für einen Teil des erzeugten Stroms ihren Vergütungsanspruch verlieren, nur weil sie (oder ggfs. auch ein Dritter) beim Bezugsstrom kraft Gesetzes von einer Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Stromsteuergesetz profitierten.

2. Welche Neuerungen bringt das Änderungsgesetz?

Mit den nun erfolgten Änderungen, die erst kurz vor Verabschiedung des Änderungsgesetzes vom zuständigen Ausschuss empfohlen worden sind, scheint diese Rechtsfolge sowohl für den Anwendungsbereich des EEG 2014 (Kalenderjahr 2016) als auch für das EEG 2017 abgewendet:

Die Stromsteuerbefreiung hat nun nicht länger zur Folge, dass der Vergütungsanspruch für eine entsprechende Strommenge vollständig entfällt. Vielmehr ist das sog. Anrechnungsmodell in das Gesetz aufgenommen worden. Danach verringert sich der Anspruch auf die EEG-Vergütung „um die Höhe der pro Kilowattstunde gewährten Stromsteuerbefreiung“. Das Anrechnungsmodell findet dabei rückwirkend zum 1. Januar 2016 Anwendung. Es ist allerdings ein beklagenswerter Zustand, dass der Gesetzgeber die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten Anlagenbetreiber derart lange hat zittern lassen – und dies, obwohl zahlreiche Verbände und Branchenvertreter bereits unmittelbar nach den ersten Entwürfen des Strommarktgesetzes im November 2015 (!) auf die verheerenden Folgen der Regelung aufmerksam gemacht hatten.

3. Offene Fragen auch nach der Änderung

Auch wenn die schlimmsten Befürchtungen letztlich abgewendet werden konnten: Die neue Regelung wirft neue Fragen auf.

Nach dem Wortlaut verringert sich der anzulegende Wert nur für solchen Strom, der durch ein Netz durchgeleitet wird und der von der Stromsteuer befreit ist. Dies trifft beispielsweise auf Strom zu, der in EEG-Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 2 MW erzeugt und dann im Rahmen einer sog. regionalen Direktvermarktung an Letztverbraucher in einem Umkreis von 4,5 km von der Anlage geleistet wird. Hintergrund ist, dass derartiger Strom unter Umständen mit der Marktprämie gefördert wird und zugleich nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG von der Stromsteuer befreit ist.

Dem Wortlaut der Regelung lässt sich hingegen nicht entnehmen, dass sich die EEG-Vergütung auch dann verringert, wenn der in der Anlage erzeugte Strom kaufmännisch-bilanziell in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird und im Gegenzug kaufmännisch-bilanziell anderer Strom aus dem Netz bezogen wird. Denn in diesem Fall ist nicht der in der Anlage erzeugte und in das Netz eingespeiste, sondern allenfalls der aus dem Netz bezogene Strom von der Stromsteuer befreit (etwa nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG). Einziger Anhaltspunkt für die Annahme, dass auch derartige Fälle von der Regelung umfasst sein sollen, sind die Regierungsbegründungen zum Strommarktgesetz und zum Entwurf des EEG 2017. Mit dem Änderungsgesetz sind beide Regelungen jedoch komplett neu gefasst worden. Der Begründung der Ausschussdrucksache, mit der die Neuregelung Eingang in das Änderungsgesetz gefunden hat, lässt sich kein Hinweis auf einen über den Wortlaut hinausgehenden Anwendungsbereich entnehmen.

Unklar ist, ob das Doppelförderungsverbot bei jeder Art der Stromsteuerbefreiung greift oder nur bei solchen Steuerbefreiungen, deren Zweck die Förderung der dezentralen oder erneuerbaren Erzeugung von Strom ist. Während das Strommarktgesetz und der ursprüngliche Entwurf noch eine Begrenzung auf die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 StromStG vorsahen, ist die nunmehr geltende Regelung offen formuliert. Allerdings ergibt sich aus der Begründung der Ausschussdrucksache, dass Fälle in denen keine Stromsteuerbefreiung, sondern nur eine Stromsteuerreduzierung nach dem Stromsteuergesetz vorliegt, vom Verbot nicht erfasst sein sollen. Damit dürften jedenfalls die Entlastungen nach §§ 9b und 10 StromStG gemeint sein. Zudem nennt die Begründung ausdrücklich nur § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 StromStG, so dass nach wie vor davon auszugehen ist, dass eine Befreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 (Strom zur Stromerzeugung) nicht vom Doppelförderungsverbot umfasst ist.

Zu guter Letzt ist auch die Rechtsfolge unklar. Nach dem Wortlaut der Regelung soll sich der anzulegende Wert „um die Höhe der pro Kilowattstunde gewährten Stromsteuerbefreiung“ verringern. Das Gesetz schweigt allerdings zu der Frage, wie die Höhe der Stromsteuerbefreiung zu ermitteln ist. Es spricht viel dafür, dass insoweit nicht von dem Delta zwischen vollständiger Steuerbefreiung und dem gesetzlichen Regelsteuersatz (2,05 ct/kWh) auszugehen ist, sondern danach zu fragen ist, in welcher Höhe die Stromsteuer hätte gezahlt werden müssen, wenn der Strom nicht von der Steuer befreit gewesen wäre. Jede andere Auslegung hätte zur Folge, dass der Anlagenbetreiber aufgrund der vollständigen Befreiung von der Stromsteuer im Ergebnis schlechter stünde, als wenn der Strom nicht von der Steuer befreit gewesen wäre. Denn nach derzeitiger Praxis der Hauptzollämter wird ein Entlastungsantrag für die Strommenge, die von der Stromsteuer kraft Gesetzes befreit ist, abgelehnt. Dem Anlagenbetreiber, der den Strom stromsteuerbefreit bezieht, wäre es daher – trotz einer Kürzung des anzulegenden Wertes um 2,05 ct/kWh – nicht möglich, zusätzlich Entlastungsanträge zu stellen. Bei der Ermittlung der konkreten Höhe der Kürzung des anzulegenden Wertes sind daher im Rahmen einer hypothetischen Betrachtung nachträgliche Steuerentlastungen, etwa nach § 9b StromStG oder gemäß § 10 StromStG, zu berücksichtigen. Ob sich diese Auffassung bei den zuständigen Netzbetreibern bzw. den Gerichten durchsetzen wird, bleibt allerdings abzuwarten.

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