Neue Managementprämienverordnung

23.11.2012 Neue Managementprämienverordnung

Die Managementprämie für Solar- und Windkraftanlagen, die den produzierten Strom direkt vermarkten, wird ab dem 1. Januar 2013 über die bereits im EEG 2012 vorgesehene Absenkung hinaus zusätzlich verringert. Dies folgt aus der am 8. November 2012 in Kraft getretenen „Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung – MaPrV)“.

Konkret regelt die neue Managementprämienverordnung zweierlei:

Die Managementprämie für Solar- und Windkraftanlagen in der Direktvermarktung verringert sich im Vergleich zur ohnehin bereits in Anlage 4 zum EEG 2012 vorgesehenen schrittweisen Absenkung zum 1. Januar 2013 um 0,35 ct/kWh und zum 1. Januar 2014 noch einmal um 0,05 ct/kWh zusätzlich. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Anlagen den Strom bereits 2012 direkt vermarktet hatten oder erst 2013 in die Direktvermarktung wechseln.

Im Gegenzug wird ein neuer „Fernsteuerungsbonus“ eingeführt, der die Absenkung zumindest in geringem Umfang wieder ausgleicht. Konkret hat dies folgende Auswirkungen auf die Höhe der Managementprämie:

 

2013

2014

ab 2015

EEG 2012

1,00 ct/kWh

0,85 ct/kWh

0,70 ct/kWh

MaPrV

0,65 ct/kWh

0,45 ct/kWh

0,30 ct/kWh

MaPrV (fernsteuerbar)

0,75 ct/kWh

0,60 ct/kWh

0,50 ct/kWh

Um einen Anspruch auf den „Fernsteuerungsbonus“ geltend machen zu können, müssen technische Einrichtungen installiert sein, die es dem Abnehmer des Stroms ermöglichen, die jeweilige Ist-Einspeisung abzurufen und die Einspeiseleistung ferngesteuert zu reduzieren.

Gemäß § 3 Absatz 3 MaPrV sollen Abrufung der Ist-Einspeisung und Fernsteuerung dabei im Regelfall über ein Messsystem erfolgen, das den Anforderungen des EnWG an die Datensicherheit genügt. Solange der Einbau solcher Messsysteme technisch noch nicht möglich ist oder aus sonstigen Gründen keine Pflicht zum Einbau eines Messsystems besteht, sind noch sonstige Übertragungstechniken und -wege zulässig, sofern sie dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und die Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik berücksichtigt werden.

Zuletzt muss sichergestellt sein, dass die dem Direktvermarktungspartner eingeräumten Rechte zur Anlagensteuerung nicht die Rechte des Netzbetreibers zum Einspeisemanagement nach § 11 EEG beschränken.

Fazit:

Da die Absenkung der Managementprämie für alle Anlagen gilt, wird sie auch Auswirkungen auf bereits in 2012 abgeschlossene Direktvermarktungsverträge haben. Üblicherweise wird in Direktvermarktungsverträgen die Managementprämie zwischen Anlagenbetreiber und Direktvermarkter aufgeteilt. Bei den in 2012 abgeschlossenen Verträgen wird sich nun die Frage stellen, wer in welchem Umfang die Absenkung wirtschaftlich zu tragen hat. Beim neuen „Fernsteuerungsbonus“ liegen die Probleme hingegen eher im Detail. Es ist zu prüfen, ob das vorhandene Messsystem die Ist-Einspeisung nur erfasst oder tatsächlich auch deren Abrufung ermöglicht.

Genauerer Betrachtung bedarf insbesondere § 3 Absatz 3 MaPrV. Am Markt sind im Moment überhaupt noch keine Messsysteme verfügbar, die den Anforderungen des EnWG an die Datensicherheit genügen können. Denn gemäß § 21 e EnWG müssen sichere Messsysteme den Anforderungen von Schutzprofilen genügen, die in einer Rechtsverordnung genauer spezifiziert werden sollen. Diese Rechtsverordnung ist bislang aber noch nicht erlassen worden. Bis zum Erlass der Rechtsverordnung kann somit jede andere dem Stand der Technik und den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genügende Übertragungstechnik gewählt werden.

Ohnehin sind aber die der Datensicherheit dienenden Vorgaben des § 3 Absatz 3 MaPrV nicht als unmittelbare Anspruchsvoraussetzung für den Erhalt der Managementprämie ausgestaltet. Ein Verstoß führt dementsprechend nicht zum Entfallen der Prämie. Es ist allerdings zu beachten, dass erhebliche Schadensersatzforderungen entstehen können, wenn aufgrund von Sicherheitslücken bei der Übertragung – z.B. durch einen Hacker-Angriff – ein Schaden am Stromnetz entsteht oder die Versorgung unterbrochen wird. Nicht zuletzt deshalb sollten Direktvermarktungspartner die Verantwortlichkeiten im Hinblick auf eine sichere Datenübertragung klar verteilen und vertraglich festschreiben.

Zuletzt empfiehlt es sich, den Vorrang von Regelungen des Netzbetreibers im Rahmen des Einspeisemanagements auch vertraglich mit dem Direktvermarkter klarzustellen.