Meldepflichten für Übergangsanlagen nach dem EEG 2017

24.01.2017 Meldepflichten für Übergangsanlagen nach dem EEG 2017

Windenergieanlagen an Land sind unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem EEG 2017 nicht ausschreibungspflichtig. Eine entscheidende Frist läuft am 31. Januar 2017 ab. Bis zu diesem Datum muss die Genehmigung der Anlage mit allen erforderlichen Angaben an das Anlagenregister der Bundesnetzagentur gemeldet worden sein.

Nach dem Inkrafttreten des EEG 2017 müssen Windenergieanlagen mit mehr als 750 kW grundsätzlich erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben, um eine Zahlung nach dem EEG zu erhalten. Zumindest für einen Übergangszeitraum findet sich in § 22 Absatz 2 Nummer 2 EEG 2017 aber noch eine Ausnahmeregelung für sogenannte Übergangsanlagen. Demnach sind Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 genehmigt worden sind und noch vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen werden, von der Ausschreibungspflicht befreit.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings noch eine weitere Frist, die leicht übersehen werden kann: Bis spätestens zum 31. Januar 2017 muss die Genehmigung der Übergangsanlage mit allen „erforderlichen Angaben“ an das Anlagenregister der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, fällt die Anlage trotz der rechtzeitigen Genehmigungserteilung unter die Ausschreibungspflicht des EEG 2017.

Für die Meldung ist das von der Bundesnetzagentur vorgesehene Formular zu verwenden. Zudem findet sich auf der Webseite der Bundesnetzagentur eine Ausfüllhilfe, mit der sichergestellt werden kann, dass die Angaben vollständig sind.

Zu beachten ist außerdem ein weiterer Punkt: Im EEG 2017 ist nicht eindeutig geregelt, wie sich – in der Praxis recht häufig vorkommende – spätere Änderungen an der ursprünglich genehmigten Anlage auf den gegebenenfalls erlangten Bestandsschutz auswirken. Entscheidend dürfte insofern wohl sein, ob noch die ursprünglich genehmigte oder eine „andere“ Anlage errichtet wird. Dies wiederum dürfte sich danach bemessen, ob die ursprüngliche Genehmigung bzw. die genehmigte Anlage in Ihrem Kern erhalten bleibt. Um den Bestandsschutz nicht zu gefährden, sollte vor einem entsprechenden Änderungsantrag und auch einer Änderungsanzeige in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Nummer 2 EEG 2017 erfüllt bleiben.

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