Leitfaden zur Eigenversorgung: Bundesnetzagentur legt finale Fassung vor

05.08.2016 Leitfaden zur Eigenversorgung: Bundesnetzagentur legt finale Fassung vor

Nachdem die Bundesnetzagentur bereits im Oktober 2015 einen Entwurf des Leitfadens zur Eigenversorgung veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat sie nunmehr – mehr als acht Monate später – eine finale Fassung des Leitfadens vorgelegt. Der Entwurf des Leitfadens war in der Fachwelt intensiv diskutiert worden, da er zahlreiche Konkretisierungen und Auslegungen enthielt, die rechtlich nicht an jeder Stelle überzeugten (bei Interesse sehen Sie etwa hier).

Im Vergleich zur Entwurfsfassung hat sich nun in der finalen Fassung des Leitfadens noch einmal einiges geändert. Einige wichtige Änderungen stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Strenge Personenidentität – mit kleinen Einschränkungen

Weiterhin nimmt die Bundesnetzagentur als Voraussetzung einer Eigenversorgung eine „strenge Personenidentität“ zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher an. Eine Eigenversorgung in Mehrpersonenkonstellationen bleibt damit nach Sicht der Bundesnetzagentur sowohl in sogenannten GbR-Modellen, als auch in Genossenschaftsmodellen ausgeschlossen.

Denn in der finalen Fassung des Leitfadens stellt die Bundesnetzagentur nunmehr klar, dass eine Eigenversorgung regelmäßig jedenfalls dann vorliegen soll, wenn eine Person eine Stromerzeugungsanlage betreibt und mit dem erzeugten Strom eine gemeinsam mit anderen Personen genutzte Wohnung versorgt (sogenannte Familienkonstellationen).

Auch in Fällen von selbst erzeugtem Strom für Hotels oder Krankenhäuser geht die Bundesnetzagentur regelmäßig von einer Eigenversorgung aus, da „zeitweilige Zugriffsmöglichkeiten“ Dritter bei wechselnden Gästen oder Patienten der Zuordnung des Gesamtverbrauchs durch die Betreibergesellschaft nicht entgegenstünden.

Anders wiederum soll es nach Vorstellung der Bundesnetzagentur bei sogenannten „Wohnheim-Konstellationen“ sein. In Studenten-, Senioren- oder Schwesternwohnheimen soll nicht der Wohnheimbetreiber, sondern der jeweilige Bewohner der Letztverbraucher sein.

Insgesamt wird an diesen Beispielen deutlich, dass die Bundesnetzagentur hier nicht so sehr nach einer konsequenten und rechtlich fundierten Auslegung der maßgeblichen Begriffe gesucht hat. Vielmehr erwecken die Ausführungen im Leitfaden hier den Eindruck, dass die Bundesnetzagentur letztlich im Wege einer allgemeinwertenden Betrachtung entschieden hat, um ihre sehr formaljuristische Formel der strengen Personenidentität sozialadäquat auszugleichen.

Vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien – auf den einzelnen Standort kommt es an

Versorgt sich der Eigenversorger gemäß § 61 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2014 vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien und erhält er für den erzeugten Strom keine finanzielle Förderung nach dem EEG, entfällt die EEG-Umlage vollständig. Hier hatte sich die Bundesnetzagentur zunächst auf den überraschenden Standpunkt gestellt, dass es für die Frage, ob eine vollständig regenerative Stromversorgung vorliegt, nicht auf den einzelnen Standort, sondern auf dem Gesamtverbrauch des Letztverbrauchers ankommt.

Die Bundesnetzagentur geht nunmehr – in Abweichung zur Entwurfsfassung – davon aus, dass eine vollständige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien nicht voraussetzt, dass der gesamte vom Eigenversorger verbrauchte Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Nach der Endfassung des Leitfadens ist allein auf den Stromverbrauch am jeweiligen Standort abzustellen. Diese Kurskorrektur der Bundesnetzagentur ist erfreulich und sachgerecht.

Modernisierung von Bestandsanlagen – auch mehrfach möglich

Eine weitere wichtige Änderung im Vergleich zum Entwurf hat die Bundesnetzagentur hinsichtlich der Modernisierung von Bestandsanlagen vorgenommen. Dies betrifft Anlagen, die bereits vor dem 1. August 2014 zur Eigenversorgung genutzt wurden.

Nach der Entwurfsfassung des Leitfadens sollte eine Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung einer Bestandsanlage lediglich einmalig unter Wahrung des Bestandsschutzes möglich sein. Diese Einschränkung war in der Praxis und der juristischen Diskussion weitgehend auf Unverständnis gestoßen.

Erfreulicherweise geht nunmehr auch die Bundesnetzagentur davon aus, dass eine Stromerzeugungsanlage auch mehrmals – bestandsschutzwahrend – erneuert, erweitert oder ersetzt werden darf. Dies gilt nach den rechtlichen Vorgaben allerdings nur, solange die installierte Leistung im Verhältnis zur installierten Leistung vor dem 31. Juli 2014 um maximal 30 Prozent erhöht wird.

Fazit

Inhaltlich sind einige der vorgenommen Änderungen durchaus zu begrüßen. Es ist erfreulich, dass die Bundesnetzagentur hier die eine oder andere Kurskorrektur vorgenommen hat, nachdem der erste Entwurf des Leitfadens teilweise heftig kritisiert worden war. Andere Auslegungen der Bundesnetzagentur werfen auch in der finalen Fassung in rechtlicher Hinsicht noch Fragen auf.

Doch welche Auswirkungen hat der Leitfaden für die Praxis?
Der Leitfaden ist auch in seiner endgültigen Fassung rechtlich nicht verbindlich. Ausdrücklich stellt die Bundesnetzagentur selbst klar:

„Der Leitfaden stellt keine Festlegung dar und hat auch nicht den Charakter einer Verwaltungsvorschrift. Es soll keine normenkonkretisierende Wirkung entfalten oder das Ermessen der Bundesnetzagentur binden.“

Für einen unverbindlichen Leitfaden, der auch verwaltungsintern keinerlei Bindungswirkung entfaltet, sondern lediglich eine Orientierungshilfe darstellen soll, ist der Umfang der Ausarbeitung mit 135 Seiten sowie ihre Detailtiefe freilich beachtlich.

Damit dürfte der Leitfaden, anders als der Hinweis der Bundesnetzagentur zur Unverbindlichkeit vermuten lässt, in der Praxis weniger eine einfache Orientierungshilfe wahrgenommen werden, sondern vielfach von erheblicher Bedeutung sein. In der Vergangenheit hat sich bereits mehrfach gezeigt, dass kaum ein Netzbetreiber von sich aus von vergleichbaren Auslegungs- und Orientierungshilfen der Bundesnetzagentur abweicht. Vielmehr setzen die meisten Netzbetreiber die Auslegungen der Bundesnetzagentur in der Regel 1:1 um.

Gerade wegen dieser enormen praktischen Relevanz bleibt die Frage, ob die Bundesnetzagentur mit den detaillierten Auslegungen des Leitfadens letztlich doch „normenkonkretisierend“ tätig geworden ist und damit ihre Kompetenzen überspannt hat.

Das letzte Wort zur Auslegung des EEG haben aber ohnehin nach wie vor die Zivilgerichte.

Ansprechpartner

Burkhard Hoffmann
Rechtsanwalt

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Rechtsanwältin

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